André Brie, 13. August 2003, Kolumne für Disput 

Wie brav darf eine sozialistische Partei sein ?

Manchmal werde ich in programmatischen Diskussionen gefragt, ob uns ein klares sozialistisches Profil der PDS nicht den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit einbringen könne. Ich sehe eine solche Gefahr in keiner Weise. Ich bin im Gegenteil überzeugt, dass eine Republik, in der die Verfassungsrealität dem Verfassungsanspruch des Grundgesetzes angenähert würde, eine demokratisch-sozialistische Tendenz hätte. Ich möchte heute jedoch nicht darüber schreiben, wie radikal, wie sozialistisch die PDS sein darf, sondern im Gegenteil wie brav, lahm, introvertiert und bieder sie sein will, sein darf, bis sie sich selbst erledigt hat.

Es ist für mich seit langem ein Phänomen: In unseren Veranstaltungen und Presseerklärungen überbieten wir uns in der Empörung über sozialen Kahlschlag, Arbeitslosigkeit, imperiale Machtpolitik, Bildungsmisere, Demokratieab- und Rüstungsaufbau. Aber das Bestreben, dagegen und für unsere Alternativen in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu gehen, scheint geradezu umgekehrt proportional zu unserem Zorn zu stehen. Immer wieder höre ich auch den Ärger über die „bürgerlichen Medien“, die uns ignorieren würden. Natürlich gibt es nicht selten eine Blockade gegen die PDS. Aber erstens gibt es auch genügend Gegenbeispiele, zweitens muss hinsichtlich der überregionalen Medien nüchtern berücksichtigt werden, dass eine Partei, die nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten ist, real ein wesentlich geringeres politisches Gewicht aufweist, drittens, und das vor allem möchte ich diskutieren, sollten wir uns selbst vielleicht mal die Frage stellen, ob Berichte über unsere edlen Reden in unseren schönen Mitglieder- und Kreisversammlungen für Zehntausende Leserinnen und Leser von Tageszeitungen tatsächlich so attraktiv wären, wie uns selbst das vorkommen mag. Und das gleiche gilt für die meisten unserer zahllosen Presseerklärungen.

Wenn ich mich richtig erinnere, liegt die letzte große soziale Protestkundgebung der Bundes-PDS ungefähr acht oder gar zehn Jahre zurück und fand vor der damaligen Außenstelle des Bundesbauministeriums in Berlin statt. Günstiger (ich rede zunächst nur über die Bundespartei) sieht es allein bei unserem Widerstand gegen die Kriege der jüngsten Vergangenheit aus. Aber allein in den vergangenen acht Wochen sind vom Parteivorstand drei verschiedene Flugblätter zur Gesundheitspolitik produziert worden. Im alten Vorstand hat es ja auch nicht an Positionen zur Agenda 2010 gefehlt. Das ganze Internet der PDS war mit Presseerklärungen einzelner PDS-Politikerinnen und –Politiker überfüllt. Woran es wochenlang gemangelt hatte, war eine gemeinsame Erklärung, und woran es bis heute mangelt, sind die Konzeption und Organisation, unseren Widerstand und unsere Alternativen – unter gewiss nicht einfachen Bedingungen – in die Öffentlichkeit, in die geistigen und politischen Diskussionen außerhalb der PDS zu bringen, oder gar soziale und politische Bewegung mit ihnen zu befördern.

Ich möchte eine demokratische und kulturvolle linkssozialistische Partei. Verbalradikalismus oder gar Krawallpolitik sind mir zuwider; ich halte sie für grundsätzlich falsch, politisch gefährlich und kontraproduktiv. Aber ich möchte erstens eine Partei, die nicht nur in Veranstaltungsräumen und Papieren, sondern in den realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Bewegungen für ihre Überzeugungen und Ziele brennt. Zweitens sind meiner Meinung nach die besten politischen Positionen wenig wert, wenn die Betroffenen, wenn Hunderttausende (!) Betroffene nichts von ihnen erfahren.

Im Wahlkampf 2002 haben uns viele Wählerinnen und Wähler als eine Partei erlebt, für die die Regierungsfrage (Schröder oder Stoiber) entscheidend war. Hunderttausende unserer eigenen Wähler hatten jedoch völlig andere Probleme und blieben folgerichtig zu Hause. Hunderttausende andere meinten offensichtlich: Ja, die PDS hat Recht. Und sie wählten Regierung. Warum man dazu den Umweg über eine Stimme für die PDS gehen sollte, konnten wir ihnen nicht vermitteln. Wie auch! Nach der Wahlniederlage brach dann ein halbes Jahr an, in dem wir der Öffentlichkeit mit beispielhafter Wirksamkeit demonstrierten, dass uns unsere inneren und persönlichen Differenzen hundertmal wichtiger als die Menschen sind, von denen wir gewählt werden möchten.

Und jetzt? Ich glaube, dass seit dem Sonderparteitag sich Manches zum Besseren gewendet hat. Aber es lässt sich wahrlich nicht behaupten, dass uns die Menschen in intensiver und breiter Öffentlichkeit als eine sozialistische, eine widerständige, eine selbstbewusste, eine konstruktive und alternative Partei erleben könnten, als eine Partei, deren politische Kultur sich definieren lässt als Partei im Alltag der Menschen. Mit einer positiven Ausnahme (Biskys Kommunaltour) konzentriert sich unsere Arbeit auf Presseerklärungen und –konferenzen und Papierproduktion. Vorschläge für kreative Aktionen bleiben im Parteivorstand und im übrigen auch in einigen Kreisorganisationen unbeantwortet oder werden abgelehnt. Vor allem wird eine solche Notwendigkeit gar nicht (mehr???) gesehen. Dabei könnten vielen Menschen auf diesem Wege unsere Stellung in der Gesellschaft und unsere politischen Positionen nicht abstrakt und in unserem linken Papierdeutsch nahe gebracht werden, sondern sinnlich und medienwirksam (ich habe nicht ein einziges Mal in 13 Jahren erlebt, dass die Medien politisch und sozial genaue, intelligente und originäre Aktionen der PDS ignoriert hätten – ganz im Gegenteil haben wir dafür in den Medien Sympathie erfahren). Wir waren mal eine Partei, die Clara Zetkins Namen auf den von Christo verhüllten Reichstag projiziert, die in einer spektakulären und abenteuerlichen Aktion mit Gysi und einem 100 qm großen Transparent den Palast der Republik besetzt, die Frankfurter Börse blockiert und lange vor Greenpeace (die kamen 2002) am Brandenburger Tor ein Transparent angebracht hatte („Auch die Grenze zwischen oben und unten muss weg!“). Und immer haben die Medien umfangreich berichtet. Vor allem aber hatten wir auch durch die Form unserer Politik vermittelt: Das ist eine andere Partei! Demokratisch, kulturvoll, aber mit deutlich sichtbaren Unterschieden zu den anderen.

Solche, professionelle, moderne, subversive sowie politisch und kulturell oppositionelle Öffentlichkeitsarbeit löst bei weitem nicht alle Probleme der PDS. Brav, bieder und selbstgenügsam zu sein (nicht mehr den Willen zu haben, Millionen Menschen zu erreichen), das allerdings verschärft die Probleme und macht eine sozialistische Partei – außer in Versammlungen und Papieren, für die sich sehr, sehr wenige Menschen interessieren – unkenntlich. Partei: parteiisch. Das müssen Menschen erleben können. PDS: Partei des Demokratischen Sozialismus kann spannend sein. PDS: Papiere des Demokratischen Sozialismus, das bewegt nur uns selbst.