André Brie, 7. August 2002, Kolumne für die Mitgliederzeitschrift der PDS „Disput“, August 2002  

Einmal muss es sein

Seit fast zwei Jahren schreibe ich Monat für Monat die Kolumne für „Disput“. Nie habe ich sie für persönliche Auseinandersetzungen benutzt, gar missbraucht. Diesmal mache ich eine Ausnahme.

  Am 6. August 2002 behauptete das „Neue Deutschland“, Brie wolle eine neue Linkspartei. Einen Tag später begann die Zeitung damit, die dazu gehörigen Leserbriefe zu veröffentlichen. Andere empörten sich in einer Sitzung der Bundestagsfraktion oder auf den Seiten von SPIEGEL ONLINE. Mit den Vorwürfen werde ich mich hier nicht auseinander setzen. Erstens würde das langweilig werden, zweitens sind ihre Grundlagen nicht existent. Was mich an diesem Beispiel jedoch nachhaltig bewegt, ist die Frage nach unserer politischen Kultur, ihren Wurzeln und ihren möglichen Defiziten.

  Zunächst sei einfach festgestellt, dass in dem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ meinerseits mit keinem Wort von einer neuen Partei die Rede ist. Ich halte Parteien natürlich nicht für heilig. Ich werde niemals wieder bereit sein, die „Sache“, „die Partei“ etc. über Menschliches zu stellen. Allerdings verbindet mich mit der PDS dennoch viel Emotionalität. Es waren die 12 am intensivsten gelebten Jahre meines Lebens, die ganz wesentlich mit dem Zusammenbruch der DDR und der SED, der schwierigen und erfolgreichen Herausbildung der PDS verbunden waren. Ich hatte faszinierende Aufgaben, und unvorstellbar glückliche Momente in dieser Arbeit. Ich habe vor allem Freundinnen und Freunde fürs Leben gefunden, wunderbare Menschen kennen gelernt und sie an meiner Seite behalten: in Dresden, in Beckendorf, Hamburg, Schwerin, Trusetal, Bad Salzungen, Duisburg...

  Aber Parteien sind natürlich kein Selbstzweck. Ihre Rolle ist immer wieder neu zu definieren und zu überprüfen.

  Es gab tatsächliche eine Situation, in der ich eine neue Linkspartei gefordert habe. 1989 und Anfang 1990 gehörte ich zu jenen, die die Auflösung der SED bzw. SED/PDS und die Neugründung einer sozialistischen Partei wollten. (Darüber habe ich mich schriftlich und mündlich schon oft geäußert.) In meiner Arbeit als Wahlkampfleiter begriff ich später in „hautnahem“ Erleben, dass ein solches Unterfangen illusorisch gewesen wäre und der Weg zu einer modernen Linkspartei in Deutschland nur aus der SED heraus möglich sein wäre – wie schwer das auch immer würde. Auch diesen Wandlungsprozess meiner Überlegungen habe ich mehrfach veröffentlicht und begründet.

  Zu meinen Vorstellungen über die Entwicklung einer politisch wirkungsvollen und starken Linken im Deutschland des 21. Jahrhunderts habe ich viel publiziert. Ganz kurz: Ich halte die Entwicklung einer neuen Linken für bei weitem nicht abgeschlossen. Ich bin im Gegenteil überzeugt, dass sie gerade erst beginnt. Erstens wird die PDS selbst ihren Veränderungsprozess fortsetzen. Zweitens ist die Linke parteipolitisch eh viel breiter und steht in einer veränderten Welt vor z.T. völlig neuen Herausforderungen. Die anhaltenden Mitgliederverluste und die Überalterung aller Parteien, insbesondere auch der linken, zeigen z.B., wie schwer die Antwort auf die kulturelle und soziale Veränderung der Gesellschaft fällt. Ohne eine SPD, die sich auf ihre emanzipatorische und kapitalismuskritische Tradition besinnt, wird es zudem kaum etwas mit einer neuen Politik in Deutschland werden. Drittens: Ich halte die Zeit der großen linken Klassenparteien für überholt. Die kulturelle und soziale Heterogenität moderner Gesellschaften wird auch eine organisatorische Differenz befördern. Umso mehr geht es um die Fähigkeit der Linken zur produktiven Kooperation in der Unterschiedlichkeit, beispielsweise darum, dass die deutsche Linke nach jahrzehntelangem gegenseitigen Zerstörungskampf lernt und bereit ist, strategisch zusammenzuarbeiten, ohne sich gegenseitig missionieren zu wollen. Viertens wird die Öffnung linker Parteien zu den neuen internationalen sozialen Bewegungen immer mehr zu der Schlüsselfrage linker Perspektiven (ATTAC, Porto Alegre, viele spezifische und außerordentlich wirkungsvolle internationale Bewegungen/Organisationen). Von dieser Öffnung sind wir in fast jeder Hinsicht, und insbesondere kulturell, noch weit entfernt.

  Meine Auffassungen müssen niemanden unbedingt interessieren. Ich gebe auch zu, dass man sie für völlig falsch und völlig unwichtig halten kann. Was ich nicht verstehe und nicht akzeptiere, ist jedoch, dass jene Genossinnen und Genossen, die sich über meine (angeblichen) Auffassungen äußern (nicht in einem einzigen Fall mir gegenüber), sich nicht sachkundig machen. Der Zweck heiligt eben immer noch die Mittel. Wahrheit und Authentizität sind sekundär, wenn es darum geht, einen andersdenkenden Menschen politisch zu erledigen oder die eigene Überzeugung als einzig mögliche Position zu verkaufen.

  Ich war sicherlich oft selbst nicht zimperlich in Auseinandersetzungen, aber ich habe versucht, mich mit Menschen auf der Grundlage ihrer wirklichen Aussagen auseinander zu setzen, nicht auf der Grundlage von Unwahrheiten. Und ich reklamiere für mich, auch politische Kontrahenten gegen Diffamierungen und Unterstellungen verteidigt zu haben, Ellen Brombacher beispielsweise in der damals noch existierenden „Berliner Linke“ (1992) oder Michael Benjamin 1999 im „Disput“. Ich war und bin überzeugt, dass die Linke die Diffamierungsmentalität der SED überwinden muss, die Andersdenkende in der Partei mit dem Vokabular aus der Schädlingsbekämpfung attackierte („Parteischädling“, „Reinigung“, „Säuberung“, „Vernichtung der innerparteilichen Opposition“ usw.). So direkt wird das heute niemand mehr sagen, aber die alten kulturellen und politischen Muster der SED, aus der wir kommen und die uns (die Älteren in der PDS) so sehr geprägt haben, wirken teilweise weiter: „Einheit, Reinheit und Geschlossenheit“, das Wahrheitsmonopol („Unsere Lehre ist allmächtig, weil sie wahr ist.“), ein tiefes Misstrauen gegen Abweichler, die Furcht vor Verrat und Sozialdemokratismus...

  Für mich ist die Überwindung dieser politischen Kultur eine neben dem politischen Wandel gleichrangige Aufgabe der PDS, ohne die das Bekenntnis zur Demokratie, zum Pluralismus und zur Freiheit ihre kulturelle Grundlage verlieren würden.