André Brie, 9. Juli 2007, Kolumne für "Disput" 

Lizenz zum Sozialabbau

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

haben Sie genau hingehört? Als Angela Merkel die Ergebnisse des Brüsseler "Reformgipfels" Ende Juni verkündete, strotzte es nur so von Erfolgen. Vom Ausgleich, den die Bundeskanzlerin und sechs Monate amtierende EU-Ratspräsidentin im Streit mit Polen über die Stimmenanteile im EU-Ministerrat gefunden hatte. Von der Einigung mit den Briten, die keine Sympathie für einen vorgesehenen EU-"Außenminister" zeigten. Vom Abbau der Bürokratie durch die Verkleinerung der Europäischen Kommission. Und natürlich von der  Einberufung einer Regierungskonferenz, die den "Grundlagenvertrag" ausarbeiten soll, der die ursprünglich geplante EU-Verfassung ersetzt.

  Bei so vielen Erfolgen ist es schon verständlich, dass selbst ansonsten kritische Medien nicht nachgefragt haben, wo die Passagen zur Demilitarisierung der EU, zu ihrer Demokratisierung und vor allem zur Umgestaltung in eine Sozialunion "versteckt" sind. Bei näherem Hinsehen zeigt sich nämlich ein ganz anderes Bild als jenes, das von der Kanzlerin so stolz präsentiert wurde. So heftig der Gipfel an einigen administrativen Fragen (die allerdings durchaus politische Konsequenzen haben) herumdokterte, so wenig änderte er etwas an der strategischen Ausrichtung des Vertrags, der die Zukunft Europas bestimmen soll. Das ist der eigentliche Erfolg Merkels: Die "Grundsubstanz" der EU-Verfassung - sprich die Orientierung auf Neoliberalismus, Abbau der staatlichen Sozialpolitik und Militarisierung - kann, vielleicht mit einigen kosmetischen Korrekturen, in das neue Abkommen überführt werden. Nichts anderes hatte die Bundesregierung vor gut einem halben Jahr zum Hauptanliegen der deutschen EU-Präsidentschaft erklärt. Positive Seiten, wie die verbindlichen Grundrechte ausgehöhlt.

  Gerade auf sozialem Gebiet ist diese Weichenstellung verheerend. Im Mandat für die Änderung des EU-Vertrags liest sich das so: "Die Union ... wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt ... hin". Im ersten Augenblick klingt das gar nicht so schlecht. Es bedeutet aber, dass die "Zielbestimmung" Vollbeschäftigung (übrigens in der EU-Diktion eine Beschäftigungsquote von gerade einmal 70 Prozent) ebenso vage bleibt wie der nicht näher definierte "soziale Fortschritt". Was darunter zu verstehen ist, findet sich an einer anderen Stelle des Gipfeldokuments: Die "Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit" müsse "energisch vorangebracht" werden. Koordinierung, nicht Ausbau, nicht EU-weite soziale Mindest- und Lohnstadards und deren schrittweise Anhebung, das sind in der Realität der Abbau der staatlichen sozialen Vorsorge, deren Privatisierung und Kapitalmarktorientierung, Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Denunzierung des Sozialstaates als Wirtschafts- und Wettbewerbshindernis insgesamt. Folgerichtig ist von Veränderungen am berüchtigten Teil III der EU-Verfassung, der konkrete politische Handlungsvorgaben macht und dabei die freie Marktwirtschaft zum Nonplusultra erklärt, im Abschlussdokument des Brüsseler Treffens keine Rede.

  Da passt es eben auch ins Bild, dass die Grundrechtecharta ganz aus dem künftigen EU-Grundlagenvertrag ausgegliedert wurde. Zwar soll dem Papier Rechtsverbindlichkeit verliehen werden. Die Gültigkeit für Großbritannien aber wurde bereits ausgesetzt. Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass andere Staaten mit Verweis auf London dem Beispiel folgen könnten. Die Blair-Regierung begründete ihr Unbehagen gegenüber der Grundrechtecharta damit, dass man sich nicht gern in die nationale Sozialpolitik hineinreden lasse - wohl wissend, dass in der Charta nur minimale soziale Rechte vereinbart sind. Vorsorglich beschloss der Gipfel denn auch gleich eine generelle  Austrittsmöglichkeit der EU-Mitgliedsstaaten aus gemeinschaftlichen sozialpolitischen Vorgaben. Klarer konnte die Absage an eine EU-Sozialpolitik wohl nicht ausfallen. Weitere Regierungen haben bereits Vorbehalte angekündigt, die polnische sogar gegenüber politischen Freiheits- und Gleichheitsrechten.

  Ignoriert werden einmal mehr die Interessen, Sorgen und Wünsche der Menschen in Europa. Denn wie die jüngste Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr belegt, stehen soziale Fragen ganz oben auf der Prioritätenliste der Bevölkerung. Anhaltende Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Haushalte oder der Zustand der Gesundheitsversorgung sind nur einige Sorgenpunkte. Das Geld für solche Untersuchungen kann man sich bei derartigen Regierungen in Zukunft sparen.