André Brie, Disput-Kolumne Juli 2001  

Ex oriente lux, ex oxidente luxus?   

Aus den Osten kommt das Licht, aus dem Westen der Luxus – das (ohne Fragezeichen) ist einer der scharfzüngigen und spöttischen Aphorismen, mit denen der große polnische Aphoristiker Stanislaw Lec in den 60er und 70er Jahren die Gesellschaft seines Landes befragte. Die Erweiterung der Europäischen Union – etwas kolonialistisch „Osterweiterung“ genannt – stellt diese Frage auf neue Weise. Der Beitritt von zwölf mittel- und osteuropäischen Ländern soll Frieden und Stabilität auf diesem so oft und so tödlich verwundeten Kontinent stärken, gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung fördern und den kulturellen Reichtum Osteuropas für das europäische Integrationsprojekt erschließen. So ließe sich eine große positive Vision dieses Erweiterungsprozesses beschreiben. Dass die Regierenden und viele Bürgerinnen und Bürger in Osteuropa von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung und Wohlfahrt erwarten, ist bekannt. So weit die Theorie.

  In einer der Reaktionen auf den Programmentwurf, den mein Bruder, Professor Dieter Klein und ich vorgelegt haben, wird behauptet, wir hätten die Europäische Union stiefmütterlich behandelt und uns nahezu ausschließlich auf ihre Probleme und Gefahren beschränkt. Ich sehe einmal davon ab, dass Professor Putensen, mein alter Freund, Genosse und scharfer Kritiker aus Greifswald, das genau entgegengesetzt sieht, und davon, dass diese Behauptung unserem Text tatsächlich nicht entspricht, aber von der Positivität aktueller Realität der Europäischen Union könnte ich wirklich kaum überzeugt werden.

  Es steht für mich außer Frage, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU eine historische Chance sein könnte, und das die Linke um diese Chance kämpfen muss. Die gerade in Ostdeutschland weit verbreiteten Befürchtungen nehme ich auch dort, wo sie irrational sind, sehr ernst, versuche ihnen aber mit Argumenten über die Notwendigkeit und die großen Möglichkeiten der „EU-Osterweiterung“, nicht zuletzt für die ostdeutschen Bundesländer, entgegenzutreten. Von ihnen bin ich überzeugt. Wenn da nur nicht wieder die Realität und Verlogenheit herrschender Politik wären.

  Regierungen und EU-Kommission werden nicht müde, den Beitritt der ersten mittel- und osteuropäischen Staaten für das Jahr 2004 zu versprechen. Im nächsten Jahr sollen die „Verhandlungen“, in denen es lediglich um das Wie der Übernahme des EU-Rechts durch die Kandidatenländer geht, mit den ersten Staaten und 2003/2004 der Ratifikationsprozess abgeschlossen sein. (Jeder Beitrittsvertrag muss in allen nationalen Parlamenten gebilligt werden.) An den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühsommer 2004 sollen einige der 12 Beitrittsländer bereits teilnehmen. Ich kann mir diesen ersten Erweiterungsschritt ohne Polen und die Tschechische Republik nicht vorstellen und halte den raschen Beitritt dieser Staaten für richtig. Aber die sozialen, wirtschaftlichen und anderen Probleme werden riesig sein. Um nur wenige zu erwähnen: In Polen sind derzeit 26 Prozent aller Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt, im EU-Durchschnitt 3 bis 4. Und es wird, wie gesagt, für den Beitritt nur die Maßstäbe der EU geben. Die Banken der Beitrittsländer sind zum aller größten Teil schon in den Besitz britischer, deutscher und französischer Geldhäuser gegangen. Trotz der bereits weit voran geschrittenen wirtschaftlichen Transformation werden die erneuten Anpassungszwänge auch in vielen Industriebereichen größtes Ausmaß haben. Ungeheure Investitionen werden in der Infrastruktur und im Umweltschutz erforderlich sein, und jetzt schon wird dieses Geld in der Sozial- und Beschäftigungspolitik weggespart. Groß und kaum unberechtigt sind die Sorgen, dass nach dem Beitritt vor allem Deutsche polnischen, tschechischen und slowakischen Boden billig aufkaufen werden. Noch weniger reale Berücksichtigung in der herrschenden Politik finden die strategischen Konsequenzen der EU-Erweiterung für das Verhältnis zu Russland.

  Verantwortungsvollste Vorbereitung des Beitritts wäre erforderlich, umfassende politische und finanzielle Unterstützung der tiefen Umbrüche, ehrliche Berücksichtigung polnischer, tschechischer, ungarischer ... Interessen, Transparenz der Verhandlungen, demokratische Beteiligung der Bevölkerungen.

  Wenig davon ist zu erleben. Die Finanzplanung der EU (die von der Bundesregierung als ihren Erfolg gefeierte „Agenda 2000“) geht davon aus, dass die Bäuerinnen und Bauern in den Beitrittsländern nicht die gleichen Unterstützungen erhalten sollen wie jene in der bisherigen EU. Diskriminierung droht nicht nur in dieser Hinsicht kennzeichnend für die neue EU zu werden. Die viel propagierten vier Freiheiten der EU für Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital werden auf deutschen Druck für sieben Jahre auf jene Freiheiten reduziert, die im Interesse der Konzerne und Banken liegen, während für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern Grenzen errichtet werden.

  Fünf bis zehn Jahre Vorbereitungsmöglichkeit sind von den Regierungen verschlafen worden. Gegenwärtig sind weder die Kandidatenländer, noch die EU selbst beitrittsfähig, doch eine entschiedene Vorbereitungspolitik wird weiterhin verweigert. Niemand, außer den Rechtsextremen und Nationalisten jeden nationalen Couleurs, die längst in den Startlöchern sitzen, kann ein Interesse am Fehlschlagen der EU-„Osterweiterung“ haben. Aber die historische Aufgabe steht einer erbärmlichen aktuellen Politik gegenüber. 

  Man kann das besichtigen. Im östlichsten Vorpommern zum Beispiel.  Hintersee und Blankensee heißen dort zwei bestehende bzw. kurz vor der Öffnung stehende Grenzübergänge. Bundespolitik und die örtliche Landratspolitik der CDU hat für Hunderttausende DM Straßen an die Grenze gebaut. Dort enden sie in anderthalb Meter breiten Wegen für Fußgänger. Die polnische Seite wurde von der deutschen Politik nicht einbezogen. Als ich neugierig und im übrigen ganz zukunftsreal ohne jede Kontrolle den einsamen  Weg nach Polen passierte, sah ich dort einen Mann mit zwei Fahrrädern aus einem Gebüsch kommen. Er winkte mir zu, aber meine Neugier war gestillt, und ich kehrte um, stieg wieder ins Auto ein, fuhr los. Nach einer Minute stoppte mich der deutsche Zoll. Kontrolle, aber da war ja nichts, nicht einmal Zigaretten. Noch einmal fünf Minuten später kam uns ein Auto entgegen (in diesem östlichsten Vorpommern sind nicht nur die Grenzübergänge einsam). Mein aus der Region stammender Mitarbeiter: „Mensch, das ist doch Peter, der Fahrradhändler aus Ueckermünde!“ Auf ihn hatten der Mann mit den Fahrrädern auf polnischer Seite und der deutsche Zoll gewartet. Und worauf wartet die Politik der Bundesregierung und EU?