André Brie, Kolumne für Disput, Juni 2004

STOP AND GO

Sonntag, 13. Juni, 11 Uhr.

Nur noch wenige Stunden bis zur Entscheidung. Ein monatelanger, intensiver Wahlkampf ist beendet. Ich bin schon etwas nervös. Aber auch zuversichtlich. Für mich als Wahlkampfleiter, für alle Genossinnen und Genossen war diesmal die Verantwortung besonders groß,  denn für die Partei hängt zwar nicht alles, aber doch sehr, sehr viel vom Ausgang dieser Europawahl ab. Er wird die Weichen stellen für die Bundestagswahl 2006. Wenn wir den Wiedereinzug in das Europäische Parlament nicht schaffen, wird das den Bundestagswahlkampf erheblich erschweren. Die PDS muss wieder an Einfluss gewinnen, muss eine relevante politische Kraft in diesem Land, in Europa bleiben. Ich habe immer auch öffentlich über die Defizite unserer Partei gesprochen und mir damit wahrlich nicht nur Freunde gemacht. Aber ich bleibe dabei: Der beste Grund, PDS zu wählen, ist die PDS, sind wir selbst. Wer sich bei uns engagiert, der will die Dinge nicht laufen lassen. Wir sagen klar: Europa heute ist nicht gut und tut den Menschen nicht gut. Europa ohne demokratische Verfassung, Europa ohne soziale Grundrechte für alle, ohne Solidarität, Europa in Waffen, Europa der Märkte und der Bürokraten – das ist kein Europa der Zukunft. Wir wollen das andere Europa, gehen den anderen Weg. Europa friedlich, sozial und demokratisch. Viele Menschen gehen heute diesen Weg. Ich sehe nur eine Partei, die eine so grundsätzliche Richtungsänderung will. Und dabei wird es bleiben, egal, welches Ergebnis wir heute Abend bekommen.

Eines jedenfalls steht jetzt schon fest: In diesem Wahlkampf ist Tolles geleistet worden. Gestern hatte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen EuropaWahlQuartiers eingeladen, um mich bei ihnen für ihre Arbeit zu bedanken. Wir waren diesmal im Wahlquartier weit weniger als bei anderen Wahlkämpfen, umso härter musste gearbeitet werden. Was den Kandidatinnen und Kandidaten abverlangt wurde, ging oft an die körperliche Schmerzgrenze. Weit über 1.000 Veranstaltungen galt es insgesamt im Wahlkampf zu absolvieren. Alle haben sich großartig geschlagen und tapfer gekämpft. Ebenso wie die vielen ehrenamtlichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Wir alle wissen, dass PDS-Wahlkämpfe nicht einfacher geworden sind. Viele unserer Genossinnen und Genossen sind in einem Alter, in dem das Plakatieren, das Stecken von Zeitungen, das Verteilen von Flyern schwer fällt. Dennoch hatten wir viele fleißige Helferinnen und Helfer. Ihnen allen, den Bewerberinnen und Bewerbern, den Ehrenamtlichen, den Sympathisantinnen und Sympathisanten an dieser Stelle ebenfalls ein ganz herzliches Dankeschön.

Wie in jedem Wahlkampf gab es schöne und weniger angenehme Momente und Begebenheiten. Unangenehm, aber nicht verwunderlich, dass die Medien mitten im Wahlkampf wieder mal auf Vorwürfe gegen EU-Parlamentarier als „Abzocker“ zurückkamen. Unangenehm deshalb, weil das Klischees und Vorurteile bediente und die ohnehin geringe Neigung der Menschen, zur Europawahl zu gehen, nicht befördern würde. Ganz klar: Die Reisekosten- und Tagegeld-Regelung muss transparent und den realen Kosten entsprechend verändert werden. Das fordert die linke Fraktion im EU-Parlament schon lange, und dabei werden wir auch bleiben. Die Verantwortung liegt beim Parlament und vor allem beim Europäischen Rat, der gegenwärtig eine umfassende Regelung blockiert. Nicht akzeptabel ist aber auch die Tatsache, dass wir ein Mehrklassenparlament haben, mit Diäten von 11.000 Euro für die italienischen und von rund 800 Euro für die ungarischen Abgeordneten. Die EU-Parlamentarier pauschal als raffgierig und faul hinzustellen, ist unberechtigt und auch gefährlich, weil damit eine antiparlamentarische Stimmung geschürt werden kann.

Ein besonders wichtiges Datum wird der 8. und 9. Mai 2004 bleiben, als sich in Rom 15 sehr unterschiedliche europäische Parteien zur Europäischen Linkspartei zusammenschlossen. Und nie vergessen werde ich den 30. April und den 1. Mai, vor malerischer Kulisse startete die PDS, gemeinsam mit jeweils etwa 10.000 Menschen, mit der legendären polnischen Gruppe „Rote Gitarren“, mit Lothar Bisky, mit Gregor Gysi, ihren Europawahlkampf auf dem Dresdener Schlossplatz. Auch den 8. Mai werde ich wohl noch lange in Erinnerung behalten, da schwebte ich auf einem Hochseil in 30 Metern Höhe und musste zudem in dieser lichten Höhe Fragen des Moderators beantworten.  Das für mich wichtigste und sicherlich auch nachhaltigste Ereignis fand aber am 7. Mai statt. Da habe ich geheiratet.

Heute aber geht es um das Abschneiden der PDS bei der Europawahl, bei der Landtagswahl in Thüringen, bei den Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland. Jetzt fahre ich nach Berlin zu unserer zentralen Wahlparty und harre der Dinge, die da kommen werden.

Montag, 14. Juni, 11 Uhr.

Riesenfreude. Riesenerleichterung. Ein Ergebnis bei der Europawahl, das niemand in der PDS zu hoffen wagte. Die PDS wird in den nächsten fünf Jahren sieben Abgeordnete – einen mehr als bisher – im Europäischen Parlament haben. Traumnoten in Thüringen. Zugewinne im Westen. In Brandenburg hat die PDS das beste Ergebnis aller Parteien, in vier Ostländern – darunter Mecklenburg-Vorpommern – das zweitbeste. In Nordrhein-Westfalen konnten wir den Stimmenanteil fast verdoppeln.

Diese Ergebnisse und die Freude darüber dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Wahlkampf auch Fehler gemacht wurden. Es hat organisatorische Pannen gegeben und durchaus nicht alles so geklappt, wie wir uns das vorgestellt hatten. Das muss ehrlich und kritisch analysiert werden. Wir bekommen unsere Erfolge nicht geschenkt, müssen sie uns auch weiterhin hart erarbeiten. Eine Erkenntnis unserer ersten Europawahlkampfauswertung war, dass wir arg spät angefangen haben. 2006 sind Bundestagswahlen, vielleicht – wenn sich die Niederlagen der SPD bei kommenden Kommunal- und Landtagswahlen fortsetzen – auch früher. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Es ist die Stunde zu feiern, aber keine Zeit auszuruhen. Deshalb heißt es jetzt, gestärkt und mit vereinten Kräften alles dafür zu tun, dass die PDS wieder in den Bundestag einzieht. Ich weiß, es wird schwer, aber ich bin auch da voller Zuversicht. Los geht’s.