André Brie am 14. Juni 2002, Kolumne für Disput Juni  

Das Gesetz des Schweigens

„Ich habe gesehen, wie ein amerikanischer Soldat einem Gefangenen das Genick gebrochen und andere mit Säure übergossen hat.“ “Sie haben ihnen Finger und Zungen abgeschnitten, die Haare und Bärte geschoren. Manchmal haben sie das nur so aus Spaß gemacht.“ Nein, nicht aus dem Vietnamkrieg vor gut 30 Jahren oder den zahllosen US-Interventionen in Lateinamerika stammen diese Augenzeugenberichte. Sie sind enthalten in einer Filmdokumentation über das Vorgehen der US-Truppen und ihrer Verbündeten in Afghanistan, gedreht in den letzten Monaten. Der irische Dokufilmer Jamie Doran hatte die Aufnahmen unter größter Geheimhaltung und Gefahr für sein eigenes Leben gemacht. Vor wenigen Tagen wurde der Streifen in den Räumen der PDS-Bundestagsfraktion Journalisten vorgestellt. 

Seit acht Monaten stehe ich mit Doran in Kontakt. Als wir Anfang Juni gemeinsam seinen Film in London sahen, war unsere Entscheidung klar: Dieses Material muss an die Öffentlichkeit. Denn es belegt, wie Washingtons angeblicher Kampf gegen den internationalen Terrorismus barbarische Verrohung hervorbringt. Da passt es ins Bild, dass die USA in einem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf sogar ihren Verbündeten mit militärischen Aktionen drohen, sollten diese US-Bürger wegen Verstößen gegen die Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. 

Obgleich es schon mehrfach glaubhafte Berichte über Verbrechen in Afghanistan, begangen unter Duldung oder gar Beteiligung von amerikanischen Soldaten, gab, hält sich die offizielle Politik hierzulande mit Kritik vornehm zurück. Auch die Empörung über die unmenschlichen Haftbedingungen im US-Internierungslager Guantánamo für Taliban- und El-Kaida-Kämpfer („hinter den Minimalstandards menschlicher Behandlung“–Amnesty International) war nur kurz und eher symbolisch. Das nach den Anschlägen vom 11. September erklärte Prinzip der „uneingeschränkten Solidarität“mit den USA ist offenbar nichts anderes als ein Gesetz des Schweigens. Dabei sind es nicht nur die Mißhandlung und Ermordung von Gefangenen in Afghanistan oder die „Tigerkäfige“auf Guantánamo, die Protest hervorrufen müssten: 

Erstens haben die USA nach wie vor keine eindeutigen Belege dafür vorgelegt, dass tatsächlich El Kaida die Terroranschläge in New York und Washington geplant, finanziert und durchgeführt hat. Medienwirksam vorgebrachte Beschuldigungen aus dem Weißen Haus oder Selbstbezichtigungen islamischer Extremisten können Beweise nicht ersetzen. Der Krieg gegen Afghanistan basierte letztlich allein auf Beschuldigungen und dem angemaßten Monopol der USA, weltweit zu entscheiden, was Recht oder Unrecht ist. 

Zweitens verstößt die fortgesetzte Jagd amerikanischer Truppen auf mutmaßliche Terroristen in Afghanistan –und in anderen Ländern –gegen das Völkerrecht. Die UNO-Charta gibt jedem Land das Recht auf Selbstverteidigung bei einem unmittelbaren Angriff. Ein Freibrief für über Monate anhaltende Militäraktionen in verschiedenen Teilen der Welt ist dies jedoch nicht. (Nebenbei: Selbst wenn ein Staat Rebellengruppen, die gegen ein anderes Land vorgehen, finanziell, logistisch und militärisch unterstützt, gilt dies nicht als Angriff im Sinne des Völkerrechts. Das wurde vom internationalen Gerichtshof in Den Haag in seiner Nicaragua-Entscheidung von 1986 ausdrücklich bekräftigt.) Vor allem aber zeigt sich immer klarer, dass Krieg nicht Terrorismus bekämpft, sondern selbst Terrorismus fördert und ihn als Mittel einsetzt. 

Drittens wurden Parlament und Öffentlichkeit in Deutschland durch die Bundesregierung getäuscht. „Es geht weder um eine deutsche Beteiligung an Luftangriffen noch um die Bereitstellung von Kampftruppen am Boden“, tönte der Gerhard Schröder noch im November vergangenen Jahres im Bundestag. Nur drei Monate später musste das Kanzleramt zugeben, dass deutsche Spezialeinheiten an Kämpfen gegen Taliban- und El-Kaida-Einheiten beteiligt sind –ohne Zustimmung der Volksvertretung, ohne jede Möglichkeit der öffentlichen Kontrolle und Diskussion. 

Obwohl diese Fakten auf der Hand liegen, ist Widerspruch kaum zu vernehmen. Liegt es daran, dass man die Entwicklung in Afghanistan nicht nach einem Schwarz-Weiß-Schema betrachten kann? Ja, die Taliban hatten ein menschenverachtendes System errichtet. Das nun aber vom Westen erdachte und von den USA gegen jede innerafghanische Kritik durchgesetzte Gesellschaftsmodell für Afghanistan wird keinen stabilen Frieden bringen –zu stark ist es von den Interessen der „Aufbauhelfer“ bestimmt, zu wenig ist die Spezifik des Landes berücksichtigt. Ja, der in Afghanistan restriktiv praktizierte Islam macht Frauen zu Menschen zweiter Klasse. Es bleibt jedoch die Religion der großen Bevölkerungsmehrheit und auch die Traditionen werden nicht über Nacht zu brechen sein. Ja, es ist richtig, Terroristen auch international zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Das rechtfertigt allerdings keinen Krieg, Menschenrechtsverletzungen und die Aushebelung der Souveränität eines Staates. 

Auch die PDS hat nach meiner Meinung zu spät und zu „zahm“ auf die Afghanistan-Politik des Westens, Deutschland eingeschlossen, reagiert. Natürlich gab es Protest gegen den US-Krieg am Hindukusch. Natürlich wird die deutsche Beteiligung daran abgelehnt. Natürlich hat die Partei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Problem des internationalen Terrorismus nicht militärisch zu lösen ist. Von der einzigen wirklichen Antikriegspartei im Bundestag hätte ich mir jedoch eine noch deutlichere und kraftvoller vertretene Position gewünscht, zumal sich die Politik der Buschadmistration immer umfassender, immer gefährlicher über internationales Recht hinwegsetzt. 

Es ist gut und richtig, dass sich die PDS-Bundestagsfraktion für die Veröffentlichung des Films von Jamie Doran stark macht. Vielleicht hilft er, die Augen für die Vorgänge in Afghanistan zu öffnen, Bundesregierung, EU-Kommission und Europaparlament zum Handeln zu zwingen. Nur so können der Kriegskurs der USA gestoppt und weitere Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen werden. Denn wie sagte ein Zeuge in Dorans Film: „Die Amerikaner machen, was sie wollen. Wir haben nicht die Macht und die Mittel, die Verbrechen zu verhindern“.