André Brie, Kolumne für Disput, Juni 2001  

Nachrichten aus der tiefen Provinz  

Politisch, sozial und kulturell ist die von der CDU und der "großen" CDU-SPD-Koalition verursachte Krise in Berlin ein Desaster für die Stadt und vor allem ihre Bürgerinnen und Bürger. Berliner Politik war im letzten Jahrzehnt ohnehin in der gegenseitigen christ- und sozialdemokratischen Blockade und Verfilzung erstarrt. Mit sozialer Kälte und kaltem Krieg möchten Landes- und Bundes-CDU einen Ausweg finden. Nun, eifrig assistiert von der FDP, die im Mief der Berliner Christdemokraten Morgenluft wittert, werden Berliner Korruption, Vetternwirtschaft und Unfähigkeit genutzt, um - statt die Untauglichkeit der Politik und politischen Kultur der Berliner CDU festzustellen - die Untauglichkeit öffentlichen Eigentums zu behaupten und den neoliberalen Privatisierungsfundamentalismus als Zukunftskonzept auszugeben.

Das Berliner CDU-Gemisch aus Korruption, Größenwahn, biederem Provinzialismus, persönlicher Machtgier und Realitätsverlust ist explosiv. Aber nicht nur Orden und Bomben treffen immer die Unschuldigen. Betroffen ist, wie gesagt, in erster Linie die Berliner Bevölkerung. Doch auch der nächste Senat kann einem leid tun. Die CDU dagegen wird sich nach Neuwahlen in der Opposition wieder finden und - wie bereits auf Bundesebene erlebbar - mit sozialem Populismus all das fordern, was sie bisher nicht nur verweigert, sondern mit ihrer Politik fast unmöglich gemacht hat.

Was soll in dieser Lage die PDS tun? Einem Minderheits- und Übergangssenat von SPD und Bündnisgrünen die erforderlichen Stimmen zu gewähren, ist kein Gegenstand von großen Kontroversen. Die eigentlichen Probleme werden jedoch erst mit der Neuwahl des Abgeordnetenhauses offensichtlich und real werden, vorausgesetzt, dass ein rot-rot-grüner Senat durch das Wahlergebnis möglich und die von der SPD-Führung ersehnte Flucht in eine Ampelkoalition unmöglich wird. Ich glaube nicht, wie ich in einem PDS-Papier gelesen habe, dass "Spielräume für Gestaltungsabsichten kaum vorhanden" sind. Obwohl ich nicht zu jenen in der PDS gehöre, die jedes Großprojekt nur deshalb ablehnen, weil es nicht klein ist, wäre für mich der Ausstieg aus dem Bau eines Berliner Großflughafens nicht nur eine vernünftige Sparmaßnahme, sondern auch eine strategische und wahrhaft gestaltende Veränderung Berliner Politik zugunsten intelligenter, umweltgerechter und zukunftsorientierter Verkehrspolitik. Dennoch würde die finanzielle Situation Berlins und der Berliner Politik dramatisch sein. Ebenso zu berücksichtigen ist die Tatsache, dass die SPD - vorsichtig gesagt - nicht den Eindruck erweckt, zu wirklich alternativer Politik in Berlin bereit zu sein. Deren unverzichtbare Grundsätze müssten auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen meiner Meinung nach soziale Orientierung und Gerechtigkeit, eine lebendige, vielgestaltige und weltoffene Kulturpolitik und die Entwicklung Berlins als eine Metropole internationalen geistigen Lebens, der Bildung und Wissenschaft sein.

Dennoch bin ich überzeugt, dass die PDS die Regierungsbeteiligung in Berlin anstreben sollte, anstreben muss. Erstens hielte ich eine sozialdemokratisch-sozialistische Zusammenarbeit in Berlin für einen prinzipiellen bundespolitischen Durchbruch, auch für die PDS, viel mehr aber - und in einer geradezu historischen Dimension - für die politische Kultur Deutschlands. In dieser Stadt, mit dieser so sehr von Spaltung und Konfrontation geprägten Geschichte, wäre eine solche Kooperation ein entscheidender Beitrag zur Normalisierung des Verhältnisses der deutschen politischen Parteien und vor allem der westdeutschen Bevölkerung zur sozialistischen Linken. Seine Bedeutung für die politische Verfasstheit und demokratische Perspektive dieser deutschen Republik kann kaum überschätzt werden.

Zweitens: Geschichte lebt. Das dürfen wir nicht nur für uns selbst geltend machen. Und wir müssen begreifen, dass viele Westberlinerinnen und Westberliner die Politik der Sowjetunion und der SED als repressiv erlebt und empfunden haben. Ihre Vorbehalte, ihr Misstrauen und ihre Skepsis gegenüber der PDS haben reale Gründe. Wir mögen über die Komplexität und erforderliche Differenziertheit eines realistischen Geschichtsbildes streiten, dies nicht zu berücksichtigen, hieße der Einseitigkeit etablierter Politik in Deutschland wieder eine ebenso zerstörerische Einseitigkeit linker Politik entgegen zu stellen. Ein Wahlergebnis und eine Bereitschaft der SPD, die die Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin ermöglichen, können nicht ausgeschlagen, sondern müssen genutzt werden, um den unumkehrbaren Lernprozess und die demokratische Verlässlichkeit der PDS nachzuweisen. Kompromisse sind eben nicht nur etwas zähneknirschend zu Schluckendes, sie müssen nicht, aber sie können auch eine große demokratische Form von Politik sein.

Drittens kann und muss es natürlich darum gehen, diese geschichtliche Dimension mit der Wiedergewinnung alternativer politischer Möglichkeiten in Berlin zu verbinden. Die bereits erwähnte Abkehr von Projekten, die allein einer maßlosen Prestigesucht und vor allem den Profitaussichten einiger Großkonzerne dienen, wäre eines der Erfordernisse. Soziale Gerechtigkeit und die Entwicklung des kulturellen und geistigen Reichtums der Stadt, und zwar für alle Menschen, wäre eine zweite Richtung, die ich auch unter den derzeitigen Bedingungen für realisierbar halte. Die dritte besteht darin, die Voraussetzungen gesellschaftspolitischer Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus (den sozialdemokratischen Kurs der neuen Mitte eingeschlossen) zu schaffen. Die SPD für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der gesellschaftlichen Demokratisierung und der Begrenzung von Finanz- und Wirtschaftsmacht zurückzugewinnen, würde dazu gehören.

Die Kräfte der PDS sind begrenzt. Aber diese Verantwortung hat sie, denn allein wird sie kaum etwas davon realisieren, was ihr und nicht wenigen Menschen so wichtig ist. Dafür aber, und für nichts anderes, ist sie da.