André Brie, 9. Mai 2007, Kolumne für Disput, Mai 2007

Politik des Schweigens

Angela Merkel wird sich ihren jüngsten Besuch in Washington sicher auf die "Positiv-Seite" der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schreiben. Und die Bilder vermittelten ja auch durchaus den Eindruck eines erfolgreichen EU-USA-Gipfels: Die Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten im freundlichen Gespräch, beim shake hands, vor der Presse, beim Unterzeichnen von – durchaus wichtigen – Wirtschaftsvereinbarungen.

  Natürlich weiß jeder, der sich ein wenig für Politik interessiert, dass solche Auftritte von einer ganzen Heerschar PR-Experten inszeniert werden. Und gerade George Bush und Angela Merkel haben sie nötig. Während die Popularität des US-Präsidenten inzwischen nach dem Desaster in Irak und Afghanistan zu Hause auf einen neuen Tiefststand gesunken ist, kann auch die Bundeskanzlerin nur eine eher magere Ausbeute der Berliner EU-Präsidentschaft vorweisen.

  Trotz der pompösen Auftritte in Washington dürfte sich diese Bilanz mit dem amerikanisch-europäischen Gipfeltreffen noch verschlechtern. Bestes - oder schlechtestes - Beispiel dafür ist die Klimapolitik. Die USA und die EU sind mit insgesamt 38 Prozent des Gesamtaufkommens nicht nur die größten Energieverbraucher der Welt, auf sie entfallen zugleich etwa 39 Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen. Geschichtlich sind sie sogar für mehr als 90 Prozent der bisherigen Kohlendioxydanreicherung in der Atmosphäre durch den Menschen verantwortlich. Während sich die EU freiwillig zur Reduzierung der Emission bis 2012 um acht Prozent – fast drei Prozent mehr, als im Kyoto-Protokoll von 1997 vorgesehen – verpflichtete (wenngleich dies angesichts der gegenwärtigen Politik kaum erreichbar scheint), erteilte die US-Regierung dem "fehlerhaften" Protokoll 2001 eine Absage. Merkel und ihre Begleitung hatten sich auf die Fahne geschrieben, die USA in Sachen Klimaschutz zurück ins Boot zu holen. Doch die Ergebnisse des Treffens sind dürftig: Mehr als die Aussage des US-Präsidenten, "dass wir ein Problem mit den Treibhausgasen haben", war offensichtlich nicht möglich.

  Noch schlechter sah es bei Außenpolitik und Menschenrechten aus. Gerade für diese Themen aber hatte das EU-Parlament noch kurz vor dem Gipfel praktisch ein Verhandlungsmandat erteilt. In einer Resolution werden die USA vor Verletzungen der Menschenrechte im "Kampf gegen den Terror" gewarnt und die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Zur Sprache kamen diese Punkte aber offensichtlich ebenso wenig  wie die amerikanische Besatzungspolitik im Irak oder der Kurs in Afghanistan, der die wiederholt versprochene Wiederaufbauhilfe inzwischen fast komplett ausblendet und nur noch auf militärische Aspekte setzt.

  Schweigen herrschte auch zu den illegalen CIA-Praktiken in Europa. Bisher gab es keinerlei Reaktion Washingtons auf die scharfe Kritik des entsprechenden Sonderausschusses des Europaparlaments. Zwischen 2001 und 2005 haben mindestens 1.245 Flüge der CIA in Europa stattgefunden, heißt es in dem im Februar vorgelegten Report. Außerordentliche Überstellungen, rechtswidrige Verhaftungen und systematische Folterungen vieler Menschen dauerten weiterhin an. Die EU-Abgeordneten verlangen daher ein Gipfeltreffen der EU und der USA zur Terrorismusbekämpfung.

   Nicht weiter kam man in Washington im Falle der von den USA in Osteuropa geplanten Raketenabwehr. Mit dem Verzicht auf eine klare Ablehnung in dieser Frage hat sich die EU-Spitze  für den Mitte dieses Monats stattfindenden EU-Russland-Gipfel eine schwere Bürde aufbinden lassen. Moskau ist deutlich verstimmt über die derzeitige "Ostpolitik" Brüssels. Dass die EU-Zentrale im estnisch-russischen Streit um die Verlegung eines sowjetischen Weltkriegsdenkmals in Tallin einseitig und unverantwortlich Position gegen Moskau bezogen und den Konflikt damit noch zugespitzt hat, mag dabei noch das kleinere Problem sein. Der Raketenschild in osteuropäischen EU-Staaten, die zugleich auch der NATO angehören, wiegt da weit schwerer. Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Aufkündigung von Verträgen zur Rüstungsbegrenzung zeigt den Ernst der Situation.

  Dass die US-Regierung bewusst und ihre Partner in Europa zumindest leichtfertig eine neue Runde des Wettrüstens provozieren und Putin nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen darauf einsteigt, demonstriert erneut die außenpolitische Schwäche der EU. Gefordert ist eben nicht die Aufstellung von schnellen Eingreiftruppen und das weltweite militärische Agieren, sondern die Entwicklung und Umsetzung einer tatsächlichen, kritischen und konstruktiven Partnerschaft zu Washington und Moskau. Und das steht bei Angela Merkel nicht auf der Haben-Seite.