André Brie, Disput-Kolumne, Mai 2005 

Fit, erfahren, arbeitslos

Lieber Leserin, lieber Leser,

Sind Sie über 50 Jahre alt? Sind Sie gesundheitlich fit, haben eine gute Bildung und gute Ausbildung? Sind Sie noch im Beruf aktiv oder haben Sie von Übergangsregelungen profitiert, die einen früheren Renteneintritt ohne materielle Einbußen ermöglichen? Schützen Sie „nichtmonetäre Ressourcen“, wie Immobilieneigentum, und der Zusammenhalt in der Familie vor Armut? Können Sie Ihren Kindern ab und an finanziell unter die Arme greifen? Wenn dies alles zutrifft, haben Sie die wichtigsten positiven Aspekte auf sich vereinigt, die eine EU-weite Studie jetzt bei älteren Menschen ausgemacht hat.

  Oder gehören Sie zu jenen 68 Prozent der Älteren in den neuen Bundesländern und den vielen in Westdeutschland und anderen EU-Ländern, die keine soziale Gerechtigkeit spüren? Stehen Sie vielleicht, wie fast jeder zweite Ostdeutsche in dieser Altersgruppe, in keinem Arbeitsverhältnis mehr? Mussten Sie, wie 70 Prozent der weiblichen und zwei Drittel der männlichen „Neuzugänge“ vorzeitig und mit erheblichen Einkommensverlusten in Rente gehen? Dann sind Ihre Lebensbedingungen wohl im kürzlich vorlegten, aktuellsten „Sozialreport 50+“ der Volkssolidarität widergespiegelt, die seit 1990 regelmäßig die soziale Situation älterer Menschen im Osten Deutschlands untersucht.

  Natürlich sind die Lebensumstände der Frauen und Männer „im besten Alter“ in Europa sehr unterschiedlich. Die europäische SHARE-Studie zu Gesundheit, Alter und Ruhestand, die zum großen Teil von der EU-Kommission finanziert wurde, belegt das erneut. Ich will keinesfalls den Wert soziologischer Untersuchungen in Frage stellen, schließlich komme ich selbst aus der Wissenschaft und weiß um den Wert fundierten Datenmaterials. Aber: Wenn die Erhebungen die zentralen Probleme von Menschen in ganz Europa, nämlich Verdrängung aus dem Arbeitsleben, Zerschlagung der staatlichen Rentensysteme und Altersarmut nicht in den Mittelpunkt stellen, unterstützen sie nur noch die Apologetik der Regierenden und der Unternehmerverbände.

  Ohnehin haben die Älteren, vor allem aber Rentnerinnen und Rentner, in EU-Europa keine Lobby. Diese Bevölkerungsgruppe wird noch immer vor allem als demographisches, wirtschafts- und sozialpolitisches „Problem“ behandelt. Und das, obwohl die Alterung der Gesellschaft rasch zunimmt. Bereits heute leben in Westeuropa über 70 Millionen Menschen mit einem Lebensalter von 60 und mehr Jahren – etwa ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Schätzungen zufolge wird es im Jahr 2020 allein in Gebiet der alten „EU der 15“ – also etwa im Dreieck Deutschland-Großbritannien-Portugal – gut 20 Millionen Menschen über 80 Jahren geben; die Gruppe der über 65jährigen wird um 17 Millionen wachsen. Zugleich nimmt die Altersgruppe der 20 bis 29jährigen um elf Millionen ab.

  Dabei sind diese Zahlen der Brüsseler EU-Kommission ebenso bekannt wie den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Auf eine gemeinsame, nachhaltige und vor allem umfassende Strategie zugunsten der Senioren und der gesellschaftlichen Nutzung ihres unvergleichlichen Lebensreichtums konnte – oder besser wollte – man sich auf europäischer Ebene trotzdem nicht einigen. Auch die Charta der Grundrechte, die integraler Bestandteil des EU-Verfassungsvertrags ist, bleibt unverbindlich: „Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben“, heißt es darin lediglich.

  Die Gesetze und Regelungen in diesem Bereich legen die Mitgliedsstaaten auf staatlicher Ebene fest. Was aber nicht heißt, dass die Weichenstellungen nicht doch durch die EU-Spitzen auf ihren Gipfeltreffen vorgenommen werden. So findet sich seit Jahren in den Dokumenten die Forderung nach „Modernisierung“ der Renten- und Sozialsysteme. Was jedoch mit „Modernisierung“ gemeint ist, brauche ich an dieser Stelle nicht näher zu erläutern. Hartz IV und Arbeitslosengeld 2, Nullrunde bei Rentenanpassungen, Aushöhlung der solidarischen Sicherungssysteme und „private Vorsorge“, "Gesundheitsreform" sind nur einige Stichworte dafür.

  Ich will nicht falsch verstanden werden: Reformen der Sozial-, und auch der Rentensysteme, sind tatsächlich dringend notwendig. Nicht zuletzt, weil die Altersentwicklung, in erster Linie aber die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, schon sehr bald zum finanziellen Kollaps staatlicher Vorsorge führen könnte. Den Rotstift bei Renten und Sozialleistungen anzusetzen, führt aber nicht nur zu weiteren Belastungen der Senioren, zu Armut und Ausgrenzung. Es ist zugleich für die dauerhafte Sicherung der Renten völlig untauglich. Nicht die Beschneidung von Leistungen sichert die Zahlungsfähigkeit der Rentenkassen, sondern höhere Einzahlungen. Und die leisten gegenwärtig bekanntlich direkt und indirekt die abhängig Beschäftigten (auch den sog. Arbeitgeberanteil erwirtschaften schließlich die "Arbeitnehmer"). Allerdings erreicht die Arbeitslosenzahl nahezu jeden Monat eine neue Rekordmarke. Im April waren 4,968 Millionen Menschen in der Bundesrepublik offiziell arbeitslos gemeldet - 524.000 mehr als im Vorjahresmonat. In erster Linie betroffen waren Jugendliche und ältere Menschen.

  Besonders dramatisch stellt sich die Situation in den neuen Bundesländern dar. 41 Prozent der dortigen Betriebe beschäftigen keine Menschen mehr, die das 50. Lebensjahr erreicht haben. Laut „Sozialreport 50+“ fehlen im Osten Deutschlands eine Million Arbeitsplätze allein für die 50 bis 65-Jährigen. Bereits heute sind in dieser Altersgruppe 15 Prozent von Armut betroffen – Tendenz steigend.

  Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der reiferen Menschen können nicht separat von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, und schon gar nicht mit den makabren „Rezepten“ einigen Jungpolitiker vor allem aus der konservativen und liberalen Ecke gelöst werden. Aber angesichts der beschriebenen Fakten ist es unabdingbar, die gesetzlichen Rentensysteme zu erhalten und an die aktuellen Bedingungen anzupassen; die Beschäftigungsquote unter Älteren, damit verbunden auch die Bereitstellung von Qualifizierungsangeboten, zu erhöhen und vor allem die Massenarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und, wie von PDS und anderen Organisationen vorgeschlagen, die Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung zu erweitern, um die Zahlungsfähigkeit der Rentenkassen zu gewährleisten. Und nicht nur für die heutige ältere Generation.