André Brie, Kolumne für Disput, Mai 2004 

Europa gestalten!

„Fragen Sie die Wahlkandidaten, wie man in Europa Politik macht!“ Die Aufforderung, dieser Tage in einer Glosse des Berliner „Tagesspiegel“ erschienen, spricht für zweierlei: Erstens für das Desinteresse und den Zweifel, die sich immer noch mit dem Thema Europa verbinden. Und zweitens für die nicht weniger verbreitete Unkenntnis, wie Entscheidungen auf europäischer Ebene fallen und wie das Europaparlament daran mitwirkt.

  Also: Wie „funktioniert“ Europa? In vielen Fragen ähnlich wie die Nationalstaaten. Die Brüsseler EU-Kommission arbeitet auf der Grundlage der Verträge Gesetzesvorschläge aus, über die dann die Fachminister der Mitgliedsstaaten (als „Rat“ oder „Ministerrat“ bezeichnet) sowie das Europaparlament beraten und, bei Differenzen nach einem Vermittlungsprozess, entscheiden. Allerdings – und hier gibt es wichtige Unterschiede zu den nationalen Parlamenten – dürfen die Europaabgeordneten noch nicht in allen Politikbereichen, sondern nur in rund 80 Prozent, gleichberechtigt mit entscheiden. Die Umsetzung der gemeinsam von Parlament und Rat getroffenen Beschlüsse liegt dann wiederum bei der Europäischen Kommission. Soweit die  „technischen“ Fakten.

  Wichtiger als das „Wie“ ist aber, welche Politik gemacht wird. Tatsache ist, dass die EU und ihre Mitgliedsländer heute an vorderster Stelle steht, wenn es um Sozialabbau und die Zerschlagung der staatlichen Rentensysteme, um Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung („freier Wettbewerb“), um die Umverteilung von Unten nach Oben, um die Einschränkung des Asylrechts und die Militarisierung der Außenpolitik geht. So werden alljährlich 160 Milliarden Euro in der Europäischen Union für die „Verteidigung“, einschließlich des Aufbaus von Interventionseinheiten, ausgegeben. Zugleich bleibt die in allen Gipfeldokumenten angekündigte Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa ein Worthülse: 14 Millionen Menschen waren bereits vor der EU-Erweiterung zum 1. Mai in der Gemeinschaft offiziell ohne Arbeitsplatz. Dass diese Zahl durch die den Neumitgliedern abverlangten „Reformen“ noch dramatisch steigen wird, ist abzusehen. Zunehmen wird auch die Armut im reichen Europa. Nach den Kriterien der Statistikbehörde Eurostat (weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens) gelten allein 61 Millionen Menschen – fast 20 Prozent! – in Westeuropa als arm. Inzwischen entwickelt sich die EU auch global zum Protagonisten des Neoliberalismus. So legte die Brüsseler Kommission in den Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen GATS Papiere vor, mit denen eine möglichst schnelle und umfassende Privatisierung  sochen Bereiche wie Bildung, Energie- und Wasserversorgung oder öffentlicher Nahverkehr ermöglicht werden soll.

  Widerstand gegen eine solche Politik ist nötig – aber ist er für sechs PDS-Abgeordnete im Europäischen Parlament auch möglich? Meine Erfahrung ist eindeutig: Ja! Natürlich fällt es im Europaparlament mitunter leichter als auf nationaler Ebene, Koalitionen selbst über Parteiengrenzen hinweg zu bilden. Schließlich gibt es keine „Europaregierung“ und keine Regierungsfraktionen. So kann ich als Sozialist durchaus gemeinsam mit einem italienischen Christdemokraten aus dem Mezzogiorno für den Erhalt der Förderung benachteiligter Regionen kämpfen. Trotzdem mussten – und müssen – auch in Straßburg die meisten Erfolge der europäischen Linken hart erkämpft werden.  Die weitere Liberalisierung der Hafendienstleistungen, sprich die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte und Tarife, oder die europaweite Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen, die Großunternehmen bevorzugt hätte, konnten maßgeblich durch die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken verhindert werden. Die PDS-Vertreter haben eine Überprüfung der Abholzungen in südbrandenburgischen Naturschutzgebieten und verbesserte Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer durchgesetzt. Die Aufnahme des Rechts auf Wehrdienstverweigerung in die EU-Grundrechtecharta geht ebenso auf die Initiative der Linksfraktion zurück wie die weltweite Veröffentlichung eines Films über US-Verbrechen in Afghanistan. Und nicht zuletzt waren es die PDS-Parlamentarier, die den Anachronismus des Bombodroms in der Ruppiner Heide zu einem Thema in Europa gemacht und juristische Schritte gegen den Luftwaffenschießplatz unterstützt haben.

  Mit solchen Schwerpunkten liegt die PDS-Politik in Brüssel und Straßburg gar nicht soweit weg von jener in Neuruppin, Herne, Berlin oder Schwerin. Nur sind dort die Zwänge, vor allem die materiellen, viel unmittelbarer und offensichtlicher. Wer möchte wohl dem Berliner Kultur- und Bildungssenator Thomas Flierl die Entscheidung abnehmen, ob er einem Jugendtheater oder den Hochschulen die Gelder streicht, um mit seinem Etat auszukommen?

  Ich will nichts schön reden: Eine kritische Auseinandersetzung mit der PDS-Arbeit in Parlamenten, Landesregierungen und Bürgermeisterämtern ist richtig und notwendig. Einerseits, weil auch Sozialisten Fehler machen und vielleicht nicht immer intensiv genug nach Alternativen zu gängigen Politikmodellen suchen. Andererseits, weil oftmals eigenes Profil in politischen Entscheidungen, die zumeist Kompromisscharakter tragen, nicht mehr zu erkennen ist. Und doch ist es auch in der „Realpolitk“ vorhanden, man muss nur genau hinschauen: Die Förderung der Militärkonversion durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gehört ebenso dazu wie Fortführung der „civitas-Projekte“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die Berliner Innovationspolitik, mit der rund 40 000 Arbeitsplätze gesichert werden, trägt genauso die PDS-Handschrift wie der  Schutz der Sozialhilferegelsätze vor weiteren Absenkungen. Nicht zuletzt ist mit den Sozialisten auch mehr Realismus und politische Sauberkeit in Rathäuser und Regierungen eingezogen. Gerade in Bundeshauptstadt, die mit den Finanzaffären der Bankgesellschaft Berlin traurige Berühmtheit erlangte, wurde der CDU-Vetternwirtschaft ein Riegel vorgeschoben.

  Wenn in das neue Europaparlament wieder PDS-Abgeordnete einziehen – und davon gehe ich fest aus – werden sie auf die verschiedenen Erfahrungen auf außerparlamentarischer, lokaler, nationaler und europäischer Ebene zurückgreifen können. Denn unser vielleicht wichtigster und praktischster Erfolg im Europäischen Parlament ist die wirkungsvolle Zusammenarbeit mit europäischen Gewerkschaften und Betriebsräten, globalisierungskritischen Bewegungen, Kommunalverbänden und Bürgerinitiativen.