Verweigerte Partnerschaft

„Zaungast Russland“ – diese Beschreibung trifft wohl am ehesten zu, wollte man das Verhältnis der EU zu der einstigen Supermacht im Osten beschreiben. Tatsächlich spielt die „östliche Dimension“ in der Brüsseler Politik bislang nur eine Nebenrolle. Vielen verantwortlichen Politikern scheint nicht einmal bewusst zu sein, dass Russland ein europäisches Land ist. Und das, obgleich die politische und militärische Bedeutung Russlands, seine immensen Ressourcen und sein Potenzial an Wissen und Kultur die europäische – und globale – Entwicklung auch in Zukunft wesentlich beeinflussen werden. Auf der anderen Seite können ökonomische und gesellschaftliche Krisen in dem Land Gesamteuropa und das internationale Umfeld destabilisieren. Eine verlässliche, für beide Seiten berechenbare und kooperative Politik ist vor diesem Hintergrund unverzichtbar. 

Den Wunsch nach einem solchen Kurs habe ich oft gehört, als ich vor wenigen Tagen in Russland und ehemaligen Sowjetrepubliken unterwegs war und Gespräche mit Politikern, Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern führte. Dass es aber der Europäischen Union keineswegs um eine Politik zum beiderseitigen Nutzen geht, hat Italiens rechtskonservativer Ministerpräsident Silivio Berlusconi Mitte April vor Wirtschaftskreisen seines Landes deutlich gemacht: „Das nächste Ziel ist es, Russland in die Europäische Union zu bringen“, meinte der Premier. Nicht jedoch, um das Land gleichberechtigt in Europa zu integrieren, wie man nun annehmen könnte. Sondern, „um damit die EU zu einer politischen und militärischen Macht ebenso wie zu einer Wirtschaftsmacht zu machen“, wie der Premier unverblümt erklärte. Im Klartext: Im Mittelpunkt stehen die Interessen des Westens, die Bedürfnisse Russlands bleiben außen vor. 

Tatsächlich sind die (West-)Europäer trotz vollmundiger Erklärungen von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau weit entfernt. Mit einiger Sicherheit werden auf dem noch im Mai anstehenden EU-Russland-Gipfel die Vertreter der Europäischen Union abermals ein „gutes Verhältnis“ und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ beschwören. Die Realität in der EU aber sieht anders aus. Die EU hat gegenüber Russland eine politische Strategie beschlossen, doch die steht bestenfalls auf dem Papier. Sie ist keine Strategie, sie ist nicht gemeinsame Politik und das Beschlossene wird nicht einmal realisiert. Weder sichert das bereits 1994 geschlossene „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ die Gleichberechtigung zwischen beiden Seiten, noch bietet es eine stabile Basis für die Entwicklung der Beziehungen. 

Beispiel Partnerschaftsabkommen: Erst 1997, vergleichsweise spät, trat der drei Jahre zuvor geschlossene Vertrag in Kraft. Schon diese Zeitspanne deutet auf ernste Probleme hin. In der Tat war es so, dass Moskau – übrigens ähnlich wie heute die EU-Beitrittskandidaten – die Vorgaben Brüssels zur wirtschaftlichen und politischen Reform faktisch übergestülpt bekam, sich gegängelt fühlte und auf Distanz ging. Zudem war die EU-Zentrale mit den neuen Aufgaben in Osteuropa völlig überfordert und stürzte von einer Notlösung zur nächsten – der Effekt der aufgelegten Unterstützungsprogramme wurde erheblich gemindert. 

Beispiel Handel: Auf den ersten Blick nehmen sich die Zahlen zum Güterverkehr beeindruckend aus. Im Jahre 2000 führte die EU Waren im Wert von 20 Milliarden Euro nach Russland aus, die Importe hatten sogar einen Umfang von 45 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von 35 Prozent nimmt Westeuropa den ersten Platz im russischen Außenhandel ein. Die Struktur der Warenströme spricht jedoch Bände: Während aus der EU vor allem Maschinen und Fertigerzeugnisse kommen, liefert Russland fast ausschließlich Rohstoffe – eine moderne Form des Kolonialismus. 

Beispiel Tschetschenien: Ausdrücklich in der „Demokratieklausel“ des Partnerschaftsabkommen fest geschrieben wurde die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte. Deren Missachtung kann sogar zur Aussetzung des Vertrags führen. Im Falle des russischen Vorgehens in der seit 1999 militärisch besetzten drücken die EU-Entscheidungsremien aber offensichtlich beide Augen zu. Und dies, obwohl das Europaparlament noch Anfang April auf die Situation hingewiesen und eine Verfolgung von Straftaten – gleich ob von russischen Soldaten oder tschetschenischen Rebellen begangen – gefordert hatte. 

Nach dem 11. September hat sich die Bereitschaft des Westens, und insbesondere der USA, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu tolerieren, sogar noch erhöht. Der Grund dafür ist einfach – Moskau sollte in den von Washington geführten und von NATO wie EU vorbehaltlos unterstützten „Feldzug gegen den internationalen Terrorismus“ einbezogen werden. Wie meine Gesprächspartner in Russland berichteten, habe man sehr schnell erkannt, dass es dabei keineswegs um die Bekämpfung von Terroristen geht. Ganz im Gegenteil: Faktisch sollte Russland die westliche Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien oder der von Putin akut bedrohten Medienfreiheit mit der Zustimmung zur Umkreisung seines eigenen Territoriums durch die USA bezahlen.  

Die Anschläge in New York und Washington waren ein willkommener Anlass, diese Ziele der USA beschleunigt umzusetzen. So eröffnete Washington im Februar nach Afghanistan und den Philippinen die „dritte Front gegen den Terrorismus“ in Georgien. Die US-Militärberater werden aber wohl vor allem die kaspischen Ölvorkommen im Auge behalten und die Einbeziehung der Kaukasusrepublik in die NATO vorbereiten. Mit der angestrebten Aufnahme der baltischen und einiger südosteuropäischer Staaten in die nordatlantische Allianz im November wird der Ring um Russland noch weiter ausgebaut. In den zentralasiatischen Republiken haben sich die US-Militärs offenkundig ohnehin auf Dauer eingerichtet. Und auch bei der nuklearen Abrüstung mauert Washington. Waren die Verhandlungen schon durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags erschwert, sollten nun sogar demontierte Atomsprengköpfe in den USA eingelagert statt zerstört werden. Ob das Abrüstungsabkommen wie geplant beim Gipfeltreffen USA-Russland in wenigen Tagen unterschrieben werden kann, ist noch offen. 

Die EU – und natürlich auch Deutschland, das über gute Kontakte zu Moskau verfügt – könnten nach meiner Ansicht durchaus ein Korrektiv zu diesem gefährlichen Kurs bilden. Das verlangt eine tatsächlich gemeinsame Politik der Europäischen Union und den Willen, sich endlich von Washington abzunabeln. Denn ein friedliches und prosperierendes Europa wird auf Dauer mit einem schwachen und bedrohten Russland nicht zu haben sein.