Kürzlich sind die USA aus zwei UNO-Gremien herausgewählt worden. Angesichts der zentralen Rolle der „Antidrogenpolitik“ für die Bush-Administration dürfte das Scheitern ihres Vertreters im Drogenausschuss eine recht ernsthafte Schlappe gewesen sein. Die „Antidrogenpolitik“ der USA, das habe ich unlängst auf der IV. Interparlamentarischen Konferenz zur Bekämpfung des Drogenhandels in Santa Cruz (Bolivien) hautnah erlebt, ist primär Politik zur Sicherung globaler Vorherrschaft (meine Tagebuchnotizen, darunter vom Besuch im bolivianischen Koka-Anbaugebiet, sind unter meiner Homepage www.andrebrie.de nachzulesen).

  Noch schmerzlicher dürfte das Ausscheiden aus dem UNO-Menschenrechtsausschuss für die neue Administration gewesen sein. Die USA hatten ihm seit 1947 ununterbrochen angehört. Amerikanische Macht, aber auch der Mythos, die USA seien ein Ursprungsland der Freiheitsrechte (und in der Tat ist der Menschenrechtszusatz, der der Unabhängigkeitserklärung bewusst angefügt wurde, ein großartiges und bleibendes Dokument) hatten es über Jahrzehnte als selbstverständlich scheinen lassen, dass die USA in diesem Komitee vertreten waren. Im Kalten Krieg war es für sie sowohl ein effektives Mittel gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder, als auch zur Durchsetzung des „American way of life“ in den abhängigen lateinamerikanischen, asiatischen und afrikanischen Staaten. In jüngster Zeit versuchten die USA den Ausschuss insbesondere für ihre antikubanische und antichinesische Strategie zu instrumentalisieren. Die Politik der USA ist auf kaum einem Gebiet zynischer. Das beginnt mit deren Missachtung in den USA selbst und der Ignorierung der sozialen und kulturellen Menschenrechte und führt bis zur Doppelzüngigkeit, mit der Menschenrechtsverletzungen in Staaten attackiert werden, die von den USA als Gegner angesehen werden, während sie sich im eigenen Lager jeden noch so widerlichen Diktator leisten und selbst den Massenmörder Pol Pot in der UNO unterstützten, als es ihnen politisch in das Konzept passte. Damit wird aber zugleich auch das grundlegende Defizit der Menschenrechtspolitik der damaligen sozialistischen Länder offensichtlich. Letztlich handelten sie mit entgegengesetzten Vorzeichen ähnlich. Pol Pot z.B., der sich Kommunist nannte, galt fast bis zu seinem Sturz durch den Einmarsch vietnamesischer Streitkräfte als Bündnispartner, obwohl er in einem archaischen Bauernkommunismus Millionen Menschen umbringen ließ.

  Die Menschenrechtspolitik der kapitalistischen Metropolenstaaten hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern. Die Auffassung von Sozialistinnen und Sozialisten aber muss nach allen Erfahrungen der Vergangenheit grundlegend verändert sein. Die Alternative zur einseitigen und nicht selten verlogenen Betonung der individuellen Freiheitsrechte durch die USA und die NATO kann weder die Vereinseitigung der kollektiven sozialen Rechte, noch die Kritiklosigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen in Ländern sein, denen man sich aus dem einen oder anderen Grund politisch verbunden fühlt. Die Unteilbarkeit der Menschenrechte, unteilbar hinsichtlich der politischen wie der sozialen Rechte und unteilbar hinsichtlich ihrer Wahrung in jedem Staat, unabhängig von dessen politischer Orientierung, muss unser Credo sein. Nur so können wir uns auch – anders als die Sowjetunion und die DDR – wirklich von kapitalistischer Politik auf diesem Gebiet unterscheiden. Nur am Rande möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass mit einem solchen Grundsatz sehr komplizierte Probleme praktischer Politik noch nicht gelöst sind. Menschenrechte müssen universal sein. Aber ihre Durchsetzung ist auch ein historischer und politisch komplexer Prozess, der zudem an kulturelle Voraussetzungen gebunden ist.

  Scharpings und Fischers Menschenrechtslyrik gegenüber Jugoslawien hatte nichts mit der Verteidigung der Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte der Kosovoalbanerinnen und -albaner zu tun, sondern mit der Begründung und Entfesselung eines Angriffskrieges, der selbst die massivste Verletzung von Menschenrechten ist und in der Folge eine massenhafte Vertreibung, umfassende Diskriminierung und akute Gefährdung der Serbinnen und Serben, Sinti und Roma sowie anderer Minderheiten im Kosovo herbeiführte. Ebenso aber bin ich überzeugt, dass die Politik Milosovics durch nichts gerechtfertigt werden kann.

  Die Niederlagen der USA in der UNO werden die Politik der Bush-Administration nicht beeinflussen. Sie sind aber – ähnlich wie das Scheitern des Investitionsschutzabkommens MAI und des WTO-Gipfels in Seattle – Zeichen dafür, dass auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die USA international nicht uneingeschränkt schalten und walten können. Es formiert sich ein vielschichtiger, sehr heterogener Widerstand. Die USA werden umso entschiedener ihr Konzept eines „hegemonialen Unilateralismus“ verfolgen. Internationale Bindungen werden sie nur dort eingehen, wo sie ihrer Vorherrschaftspolitik nicht im Wege sind. Ansonsten blockieren die USA zunehmend alle internationalen Vereinbarungen, die ihren eigenen imperialen Handlungsspielraum einengen können. Während sie von China im jüngsten Konflikt um das Spionageflugzeug die Einhaltung der UNO-Seerechtskonvention fordern, lehnen sie das für sich ab. Das Klimaprotokoll von Kyoto und das Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt werden von ihnen ebenso ignoriert wie der Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen. In die gleiche Richtung weisen der Krieg gegen Jugoslawien, die Bombenangriffe auf den Irak, die Veränderung der NATO-Militärstrategie vom April 1999 und das völkerrechtswidrige Handelsembargo gegen Kuba, das sogar gegen die NATO-Partner durchgesetzt werden soll. Den sowjetisch-amerikanischen Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, der das Kernstück des gesamten bisherigen Rüstungskontrollsystems ist, hat Bush im April zum Relikt der Vergangenheit erklärt, das dem neuen Hochtechnologierüstungsprogramm NMD (National Missile Defense) weichen müsse.

  Prinzipielle Weichenstellungen werden derzeit in den internationalen Beziehungen vorgenommen. Es gibt nicht viel Grund, auf zivilere, kooperativere, demokratischere internationale Beziehungen zu hoffen. Aber es gäbe Dutzende Gründe für die PDS, den Widerstand zu stärken – gegen den globalen Freihandelskapitalismus, gegen eine bedrohliche neue Rüstungsrunde, gegen imperialen und unilateralen Machtanspruch der USA, gegen die törichte und gefährliche westeuropäische „Alternative“ eines „europäischen“ Militärblocks, gegen die Zerstörung der UNO und ihrer Charta. Da diese Themen in der deutschen Öffentlichkeit leider nur eine geringe Rolle spielen, wären nicht Presseerklärungen und Vorstandsbeschlüsse, sondern größte politische Anstrengungen erforderlich. Ich erwarte sie von meiner Partei. Es wird keine andere Bundestagspartei tun.