André Brie, Kolumne für Disput, April 2004

Information pur

Der eigentliche Wahlkampf steht unmittelbar bevor. Wir brauchen viele Tausende Mitglieder der PDS, die bereit sind, auf die Straße zu gehen, Info-Stände zu organisieren, Zeitungen und Flugblätter zu verteilen, Plakate zu kleben und vor allem das Gespräch mit anderen Menschen zu führen. (Vielleicht könnten unsere Parteiversammlungen, bei denen wir unter uns sind, nach dem Wahltag stattfinden?) Es geht in den nächsten Wochen, es geht am 13. Juni um sehr viel für die PDS. Und es ist viel möglich. Am 13. 6. kann und wird das Signal kommen: PDS – eine Bundespartei mit mehr als fünf Prozent, eine Partei im Europäischen Parlament, Mitglied der Europäischen Linkspartei und einer schlagkräftigen linken Fraktion (und: »FDP schafft Einzug in das EP wieder nicht«). Dieses Ergebnis und diese bundesweite Botschaft sind dringend erforderlich für die Perspektive der PDS, vor allem aber für Hunderttausende Menschen, die Widerstand gegen den neoliberalen Sozialabbau und Alternativen wollen, die nicht nur eine starke ostdeutsche Linkspartei wollen und brauchen, sondern eine wirkungsvolle sozialistische Partei in Deutschland.

Das Wahlbüro bietet seit dem Herbst Informations-, Trainings- und Motivationsveranstaltungen zum Europawahlkampf und zu den EU-Themen an. Viele Länder, Regionen und Kreisorganisationen nahmen und nehmen dieses Angebot an. Ich hoffe, dass wir überall und tatsächlich eine intensive Wahlkampfstimmung in der Partei haben, dass wir gemeinsam für den Erfolg brennen, dass insbesondere auch die notwendige (aber oft undankbare und unterschätzte) Organisation vorbereitet ist und klappt. Ich schreibe, dass ich es »hoffe«, weil ich auch erlebt habe, dass in einigen Kreisen und Basisorganisationen viele Informationen und Materialien noch nicht bekannt sind. Meiner Meinung nach müssen wir ohnehin unsere Kommunikations- und Organisationsstrukturen dringend verbessern bzw. erneuern. Viele Geschäftsstellen sind nur zeitweise oder ehrenamtlich besetzt. Allein die zahllosen E-Mails durchzusehen, die von der Bundespartei, den Landesvorständen, Presse- und Abgeordnetenbüros kommen, fällt schwer. Ein nur für Mitglieder der PDS zugänglicher (so genannter »geschützter«) Bereich auf unserer PDS-Homepage für wichtige Informationen würde manches erleichtern. Andere Parteien haben ihn längst. Seit Jahren diskutieren wir darüber. Er kostet Geld, hat auch einige schwierigere Voraussetzungen, aber allmählich wird es Zeit.

Gut, oder nicht gut. Ich nutze diesmal meine monatliche Kolumne für Information pur: Es liegen bereits folgende Materialien vor und sind (wenn von den Ländern gewünscht) auch schon ausgeliefert: die Langfassung des Europawahlprogramms, die Flyer »Europa contra USA?« und »Soziale Kommunen!«, die Broschüre »Agenda sozial«, ein Flyer mit der Kurzfassung der »Agenda sozial«, die Plakate »Sozial muss sein!« (vor allem als Demonstrationsplakat gedacht), »Für soziale Kommunen!« und Eindruckplakate, diverse Transparente, die man sich für Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen ausleihen kann, neue, große Fahnen für drei Arbeitsgemeinschaften, mit denen die PDS-Bilder bunter, vielfältiger werden sollen, Buttons und ein ganzes Sortiment an Kleinwerbemitteln (Brillenputztücher, Kugelschreiber, Lineale, Trillerpfeifen mit dem Aufdruck »Wir pfeifen auf Agenda 2010. PDS«, Kondome, Feuerzeuge, Aufkleber). Wir haben ein eigenes, in der Tschechischen Republik für uns produziertes Wahlbier »Rotbräu« (»Soziale Gerechtigkeit ist unser aller Bier. PDS«), Socialist-T-Shirts, Schlüsselbänder. Das kann beim PDS-Literaturvertrieb erworben werden. Stattgefunden haben Pressekonferenzen sowie medienwirksame und zum Teil spektakuläre Aktionen vor der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, gegen den Kulturabbau in Dresden, gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide und in 40 Meter Höhe an einem Elbe-Turm (bei Coswig) zur Solidarität mit den Beschäftigten von Bombardier in Ammendorf. Weiteres wird vorbereitet.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben ein persönliches Material erhalten, das bis zu Pressefotos auf einer CD-Rom reicht. Ausgeliefert wird ab dem 15. April in einer Auflage von 850.000 Stück das Kurzwahlprogramm der PDS, das auf der Vorderseite mit den Fotos aller 19 Kandatinnen und Kandidaten gestaltet wurde. Bis Ende April folgen – immer in einer Menge, die die Landesverbände bestellt haben, und in gründlicher Diskussion mit ihnen entschieden – drei Themenplakate (Soziales, Europa, Frieden), drei Flyer zu den selben Themen, zwei Großflächenplakate, die Wahlkampfzeitung mit mehr als drei Millionen Exemplaren, Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, ein toller Kinospot (glaube ich), die Fernseh- und Rundfunkwerbung, der neue, gestalterisch und inhaltlich radikal überarbeitete Internet-Auftritt der PDS und natürlich unsere Veranstaltungen. Zentral gibt es die Tour mit einem roten Londoner Doppelstockbus (Lenkrad links, Einstieg links) durch 90 Städte in der gesamten Republik, eine Universitäts-, eine Grenzlandtour sowie viele, viele Veranstaltungen und Aktionen, die vor Ort organisiert werden.

Was bleibt zu tun? Das Wichtigste. Aufmerksam und ehrlich mit den Wählerinnen und Wählern sprechen. Zeigen, dass die PDS eine Partei mit sozialem Herz ist, eine Partei mit realistischen und klugen Alternativen, eine Partei, die auch entschiedenen Widerstand leistet. Eine lebendige, streitbare und zuversichtliche Partei mit Tausenden Gesichtern und mit engagierten, überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten.