André Brie, 13. April 2003, Kolumne für den „Disput“, April 2003 

Hat die PDS 2004 eine Chance?

Es sind nicht einmal mehr 14 Monate bis zur Europawahl 2004. In den aktuellen Umfragen liegt die PDS bei etwa 3,5 Prozent. Von den ohnehin nur 4 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die am 22. September des vergangen Jahres die PDS gewählt hatten, erklärt gegenwärtig gerade einmal die Hälfte die Absicht, die Partei des demokratischen Sozialismus erneut wählen zu wollen. Eine andere Tatsache: In den überregionalen Medien ist die PDS kaum noch präsent; selbst der außerordentliche Parteitag am 5. April hat nur eine geringe Resonanz gefunden. Schlimmer ist jedoch, dass auch viele Menschen fragen, ob es uns überhaupt noch gibt, ob wir aus diesem Tief je wieder herauskommen werden, ob man, ob sie uns noch benötigen. Die Presseerklärungen, die wir alle in den vergangenen Monaten fleißig produziert haben, füllen unsere Internetseiten, eine breite Öffentlichkeit haben sie nicht erreicht, von den Millionen Menschen, die für mehr als 5 Prozent der Stimmen erforderlich sind, ganz zu schweigen.

  Eine gemeinsame und für so viele Menschen erfahrbare und überzeugende politische Strategie ist bislang nicht zu erkennen. Waren wir uns nach der Bundestagswahl einig, dass es nicht gelungen war, den Wählerinnen und Wählern die Notwendigkeit, den „Gebrauchswert“, die eigenständige und unverzichtbare Funktion einer sozialistischen Partei ausreichend zu vermitteln, müssen wir derzeit wohl feststellen, dass solches zwar in zahllosen Papieren versucht und behauptet wird – nur: Wer von den Adressatinnen und Adressaten hat davon auch nur erfahren? Und wenn: Wer glaubt denn noch, dass so viele und so unterschiedliche Menschen Wert auf Papiere, Analysen, Beschlüsse legen? Die Notwendigkeit, die Funktion, die Faszination der PDS muss man praktisch und möglichst sinnlich erleben können. Auch optimistischere Einschätzungen als meine werden nicht behaupten können, das sei nach der Wahlniederlage gelungen. Ich möchte meine kritischen Bemerkungen aber noch zuspitzen: Meiner Meinung nach ist das nicht einmal ernsthaft versucht worden.

  Pessimismus? Meiner Meinung nach sind das unleugbare Tatsachen. Weitere, nicht positivere, könnten ergänzt werden. Dennoch möchte ich das Gegenteil erreichen: Mut, Energie, Zuversicht, Aktivität. Aber das kann kein Pfeifen um dunklen Wald sein. 

  Erstens ist schonungsloser Realismus für mich die Voraussetzung, um positive Veränderungen überhaupt möglich zu machen. Zweckoptimismus und Wunschdenken sind für die Entwicklung von Strategie und Politik tödlich, zumal viele der eigenen Genossinnen und Genossen und Wählerinnen und Wähler von Schönfärberei nicht motiviert, sondern abgestoßen werden. Das eigentlich hätte man (zum wiederholten Male) auch aus dem Wahlkampf 2002 lernen können.

  Zweitens halte ich Zuversicht für möglich und eben auch für realistisch. Das setzt aber weitreichende Veränderungen in unserer Arbeit voraus. Optimismus ohne diese Veränderungen ist für mich eine Lüge oder der Versuch, diese Veränderungen für unnötig zu erklären oder zu blockieren. Wenn es seitens des Parteivorstandes nicht endlich und sehr rasch zur Entwicklung und vor allem Realisierung einer gemeinsamen und wirkungsvollen politischen Strategie kommt, wird es schwer. Die PDS braucht zudem eine professionelle und strategisch konzentrierte Öffentlichkeitsarbeit (lange vor dem eigentlichen Wahlkampf). Es bringt uns nichts über die Medien zu jammern. Stattdessen ist es erforderlich, den Medien attraktive Informationen und Bilder über die PDS anzubieten und mit überzeugenden Inhalten, Kreativität, sympathischer (populärer) Regelverletzung etc. wenigstens zu versuchen, in die Medien zu kommen (als Gregor Gysi auf dem Palast der Republik protestierte, war es der positive Aufmacher auch auf S. 1 der Bild-Zeitung). Die PDS benötigt eine aktive Kommunikation nach Innen und Außen, die sich nicht an Presseerklärungen, sondern an der Wirkung misst, die von Nachdenklichkeit und größter Ernsthaftigkeit dafür gekennzeichnet ist, dass sich die Mitglieder und die möglichen Wählerinnen und Wähler der PDS nicht als Objekte der (PDS-) Politik oder unserer Papiere empfinden, sondern selbstbewusste Menschen sind, die eigene Meinungen haben, sich oft (und oft zu Recht) für die Flut unserer Verlautbarungen und Konferenzen nicht oder wenig interessieren, nicht selten andere Auffassungen haben als wir. Unsere Parteitags- und Vorstandsbeschlüsse sind ihnen gleichgültig. Sie wollen und müssen (nicht opportunistisch!) mit ihren Erfahrungen, Interessen, Hoffnungen, Freuden und Sorgen ernstgenommen werden und eben das millionenfach spüren können. Im übrigen gehört zu den Voraussetzungen meines Optimismus noch eine eigentlich banale, aber angesichts der derzeitigen Art und Weise, wie wir arbeiten, sehr große Veränderung: ein Mindestmaß an Organisation, Organisation, Organisation.

  Drittens: Meiner Meinung nach schreien Politik und Gesellschaft in Deutschland geradezu nach einer linkssozialistischen Partei. Sozial und kulturell ist gegenwärtig ein Platz mit ca. 10 Prozent der Wählerinnen und Wähler für eine solche Partei frei. Politisch macht der Kurs der „rot-grünen“ Bundesregierung eine solche Partei immer dringlicher. Das sind abstrakte Möglichkeiten und Erfordernisse; sie konkret und real wenigstens teilweise zu erschließen, ist die lösbare Aufgabe der PDS.

  Die Europawahl und der Wahlerfolg 2004 werden für die PDS von nicht zu überschätzender Bedeutung sein. Es geht um fast alles. Mir ist nicht bange, dass sich viele Mitglieder für diesen Erfolg, für die „Rückkehr der PDS“ leidenschaftlich engagieren werden. Denn bei diesen Wahlen geht es wirklich nur um „fast alles“, aber sie sind die Voraussetzung für alles, was die PDS bedeuten kann und muss, was sie unverzichtbar macht, was unsere eigentliche Verantwortung ist, eine Verantwortung, vor der wir kein Recht auf Scheitern haben: Dieses Land hat Parteien der Wirtschaft (von deren Wohlergehen gegebenenfalls aller anderer Fortschritt abhänge). Es braucht eine wirkungsvolle Partei, deren Maßstab die Menschen sind.