André Brie, Disput-Kolumne April 2002  

Atomare Planspiele

„Wir sollten uns die Option offen halten, Atomwaffen einzusetzen." Die Drohung des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon, „im Falle eines Angriffs “einen Nuklearschlag gegen Irak zu führen, ging am 24. März über den Londoner Fernsehsender ITV. Die Reaktionen auf diesen Vorstoß hierzulande waren bemerkenswert: Der bürgerlichen Presse waren die atomaren Ambitionen des Ministers nur kurze Meldungen wert, die „offizielle Politik“ hielt sich mit Meinungsäußerungen dezent zurück. Auch die dringende parlamentarische Anfrage an den EU-Ministerrat, mit der ich Anfang April eine Stellungnahme zu den Atomdrohungen gefordert habe, fand gerade einmal im „Neuen Deutschland“ Erwähnung. Die Ignoranz von Medien und Politik ist nicht verwunderlich. Schließlich sieht selbst die Bundesregierung, die sich mit ihrer „solidarischen Haltung“ gegenüber den USA die Hände gebunden hat, die Vorgänge um Irak mit einigem Unbehagen. 

Tatsächlich scheint es nicht leicht, sich im Falle Iraks zu positionieren. Dies betrifft auch die PDS, die sich mit Stellungnahmen zu dem Konflikt schwer tut. Um es deutlich zu sagen: Ich persönlich hege keinerlei Sympathie für Saddam Hussein und dessen Regime. Dafür gibt es meiner Meinung nach wichtige Gründe. Die Verfolgung der Kurden gehört ebenso dazu wie die Unterdrückung einer tatsächlichen Opposition. Bekanntlich wurden zahlreiche Kritiker Saddams ins Exil getrieben. Auch von der Gewährleistung demokratischer Rechte, von Meinungs- und Pressefreiheit kann in Irak wohl keine Rede sein. In Erinnerung sind sicher ebenfalls noch der Einmarsch in Iran 1980 und der übrigens von Ost und West tolerierte Einsatz von Chemiewaffen gegen das Nachbarland, die Besetzung Kuwaits im Jahre 1990 und die faktische Liquidierung der Kommunistischen Partei. 

Eine Ablösung des Herrschers in Bagdad von der Macht kann aber nur im Land selbst geschehen. Natürlich ist es notwendig, die Politik Saddam Husseins anzuprangern – auch im Ausland. Ausgeschlossen werden muss jedoch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes – und selbstverständlich der Einsatz militärischer Mittel –, die allein die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen anderer Staaten im Irak zum Ziel hat. Dies verbietet schon die UN-Charta, die in ihrem Artikel 2 alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, jegliche Anwendung oder Androhung von Gewalt zu unterlassen, die sich gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates richtet. Nicht anderes haben allerdings die USA, und Großbritannien als der wichtigste Partner Washingtons in der Irak-Frage, im Sinne. 

Worum geht es Washington? So simpel es klingt: um Öl. Schon die Nationalisierung der Erdölförderung und die Verstaatlichung ausländischer Konzerne im Irak Ende der 60er Jahre waren den USA ein Dorn im Auge. Zwar beziehen die Vereinigten Staaten das „schwarze Gold“ zum größten Teil aus anderen arabischen Staaten; der rohstoffreiche Orient wird jedoch von Washington generell als strategische Interessensphäre betrachtet. Dass sich Saddam Hussein auch in den Folgejahren des Einflusses der USA entzog, vergrößerte dort noch die Abneigung gegen Bagdad. 

Folgerichtig rückte das Land zwischen Euphrat und Tigris ins Visier des Weißen Hauses. Die diktatorische Politik Saddams, und dazu gehörte auch die Produktion von Massenvernichtungsmitteln und deren Einsatz gegen die Kurden sowie der Überfall auf Kuwait, war willkommener Anlass, um militärisch im Irak zu intervenieren. Bereits im August 1990 hatte der UNO-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen gegen Bagdad verhängt, die, durch das Programm „Öl gegen Lebensmittel“ etwas abgeschwächt, bis heute fort bestehen. Der politische Effekt des Embargos ist allerdings zweifelhaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen sind dagegen verheerend: Während Saddam nach wie vor fest im Sattel sitzt, leidet die Bevölkerung unter den Sanktionen. Durch deren Auswirkungen kamen nach UN-Schätzungen über 1,5 Millionen Menschen, darunter mehr als 500.000 Kinder unter fünf Jahren, ums Leben. 

Auch die Diskussion um die mögliche Herstellung von Chemiewaffen in Irak und die internationale Überprüfung dieser Vorwürfe wird durch die USA instrumentalisiert. Schon 1998 hatte der UN-Sonderbeauftragte Richard Butler bestätigt, dass Irak seine C-Waffen-Bestände und die entsprechenden Produktionsanlagen zerstört hat. Selbstverständlich bin ich dafür, auch künftig zu kontrollieren, ob sich Bagdad weiter an das Produktionsverbot hält. Eine Rückkehr von Rüstungsinspektoren, denen Irak in der Vergangenheit nicht unberechtigt große Nähe zu Washington vorwarf, kann jedoch nicht erreicht werden, wenn man dem Land fast wörtlich die Pistole auf die Brust setzt und es in eine „Achse des Bösen“ einordnet. 

Mit dem TV-Interview Hoons wurde nun abermals eine neue, noch höhere Stufe der Eskalation im Konflikt mit Bagdad eingeleitet. Eine militärische Auseinandersetzung wird praktisch herbei geredet. Und dies, obwohl sich gerade in jüngster Zeit eine Entspannung in der Irak-Krise andeutete. So wurden unmittelbar vor der Hoon-Erklärung neue Gespräche zwischen Irak und der UNO über die Rückkehr von Rüstungsinspektoren angekündigt. 

Am meisten aber beunruhigt mich die Tatsache, dass die Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz offenbar wieder politisch legitim wird. Die Folgen einer solchen Politik sind unabsehbar. Wird Bagdad jetzt wieder mit chemischen Waffen, den “Atombomben des kleinen Mannes”, aufrüsten? Könnten nicht auch Pakistan und Indien, die ihre taktischen Nuklearwaffen aufeinander gerichtet haben, auf das Beispiel der “offiziellen” Atommächte verweisen? Werden nicht noch weitere Staaten ermuntert, solche Waffen herzustellen oder zu erwerben? Und wie wird man in Moskau auf die nukearen Planspiele reagieren? 

Nicht zuletzt erwies Londons Verteidigungsminister auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die ja gerade mehr Unabhängigkeit von den USA ermöglichen sollte, einen Bärendienst. Schon die Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität“ mit dem „Anti-Terror-Feldzug“ Washingtons führte eine eigenständige EU-Politik in der internationalen Arena ad absurdum. Mit den atomaren Gebärden Großbritannien dürften die Chancen der Gemeinschaft, in Krisensituationen politisch zu agieren, weiter sinken. 

Wenn die PDS in der Außen- und Sicherheitspolitik wirklich Verantwortung wahrnehmen will, muss sie in der Irak-Frage Farbe bekennen. Sie muss über die Gefahren einer Eskalation aufklären, den Widerstand gegen einen offensichtlich geplanten Krieg gegen Irak organisieren und vernetzen. Und sie muss den Druck auf die Bundesregierung mit dem Ziel erhöhen, eine verantwortungsvolle, eigene Politik im Irak-Konflikt zu betreiben und sich nicht zum Durchsetzungsgehilfen der US-amerikanischen Großmachtpolitik machen zu lassen.