Kolumne für den Disput, April 2001

Die Signale, die mich zur Programmdebatte der PDS erreichen, sind widerspruchsvoll. Eine Neubrandenburger Genossin schrieb mir: „Ich meine, Konträres ist in den Grundlinien weitestgehend ausgeräumt.“ Einige Reaktionen aus der Programmkommission der PDS und Zuschriften zu den Grundlinien zeigen ein völlig anderes Bild.

Nun, glaube ich gar nicht, ob es wünschenswert ist,  Kontroversen zu scheuen. Es ist meine Erfahrung, dass inhaltlicher Streit produktiv und erkenntnisfördernd ist. Auch für die Wählerinnen und Wähler sind inhaltliche Auseinandersetzungen in der PDS nicht abstoßend. Die meisten wissen sehr wohl, dass es keine einfachen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Umwälzungen der Gegenwart gibt und halten „Konträres“ für eine Normalität. Angewidert sind sie jedoch von Querelen, Intrigen, persönlichem statt inhaltlichem Streit. In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, warum wir in der PDS so viel Misstrauen und  Angst vor Entscheidungen gerade in der Programmdebatte haben. Warum reicht es nicht aus zu sagen: Du hast Unrecht. Die liegst falsch. Das sehe ich anders. Stattdessen wird beispielsweise behauptet, irgend jemand wollte aus der PDS eine sozialdemokratische Partei machen, ihren sozialistischen Charakter beseitigen, um einen Ministersessel in der Bundesregierung zu bekommen. Manchmal muss die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, die PDS sei eine Versammlung von Menschen, die sich gegenseitig nur das Schlechteste unterstellen. Und welch eine Anmaßung, die – natürlich niedrigen – Motive der anderen zu kennen, ihnen in den Kopf und ins Herz sehen zu können. Ich plädiere dafür, uns hart gegenseitig die Meinung zu sagen, Differenzen klar zu benennen, aber konsequent darauf zu verzichten, miese Absichten bei der Kontrahentin, dem Kontrahenten vorauszusetzen. 

Ich bin seit einigen Jahren dafür eingetreten, dass die PDS sich ein neues Programm gibt. 1993 haben wir trotz massiver Befürchtungen unterschiedliche Programmentwürfe in einem demokratischen und transparenten Prozess diskutiert und schließlich das Programm mit riesiger Mehrheit angenommen. Nicht nur das „Neue Deutschland“ argwöhnte damals eine „Zerreißprobe“ der PDS und nannte den Anspruch, ein neues Programm verabschieden zu wollen sogar „Blasphemie“ (Gotteslästerung!). Das Gegenteil war der Fall. Wir sind deutlich gestärkt aus der damaligen Programmdebatte hervor- und in den Wahlkampf 1994 gegangen.

Im Programm von 1993 wurden jedoch wesentliche Probleme nicht gelöst. Die PDS dürfte wohl die einzige Partei sein, die in ihrem Programm ihre Meinungsunterschiede beschreibt und die eigenen Mitglieder wie die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lässt, was die Mehrheitsposition ist. 1993 war das nicht anders möglich. Der Zusammenbruch des osteuropäischen Staatssozialismus lag erst wenige Jahre zurück, unsere Unsicherheiten, Zweifel waren über die Maßen groß. Ein wenig davon stünde uns auch heute gut zu Gesicht. Aber zum einen haben wir alle miteinander auch eine großen Lernprozess absolviert, und klarere Antworten einer sozialistischen Partei sind auch in programmatischen Fragen erforderlich und möglich. Zum anderen haben Millionen Menschen die PDS in eine neue Verantwortung gewählt, die verlangt, ihnen ebenso wie den politischen Partnern und Gegnern eindeutig zu sagen, woran sie mit der PDS sind, wofür deren Mehrheit steht, wofür nicht. Ich jedenfalls meine, dass wir kein Recht haben, sie darüber im Ungewissen zu lassen. Minderheiten behalten in der PDS bekanntlich alle Möglichkeiten, ihre Meinung weiterhin zu vertreten und für die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen.

Darüber hinaus sehe ich im geltenden Programm zwei weitere Defizite: Erstens sind eine ganze Reihe brennend aktueller gesellschaftlicher und politischer Frage unzureichend oder gar nicht oder nicht konsequent behandelt worden. Das betrifft beispielsweise solche strategischen Probleme wie die kulturellen Umwälzungen (einschließlich der neuen Rolle von Informationstechnologien und Medien), die Diskussion um eine nachhaltige Produktions- und Lebensweise oder die Rolle der Europäischen Union für fast alle Politikbereiche. In zahlreichen Fällen ist auch die Politikentwicklung über das Programm hinweggegangen, zum Teil in ausgesprochen tragischer Weise. So ist unsere Forderung, von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen, von der rot-grünen Bundesregierung zu Makulatur gemacht worden, und wir stehen vor der Aufgabe, aus einer wesentlich verschlechterten Situation heraus, für die Entmilitarisierung der Politik zu streiten.

Zweitens waren wir 1993 nicht in der Lage, das sozialistische Profil der PDS genauer zu bestimmen. Letztlich begnügten wir uns mit den drei berühmten Sätzen zum Sozialismus als notwendigem Ziel, als Bewegung und als Wertesystem. Es gibt wohl niemanden, der diese Sätze in Frage stellen würde, aber es gibt viele, die sie endlich konkretisiert und weitergeführt sehen möchten. Die Fragen von jungen Menschen und vieler anderer, was die sozialistische Partei PDS heute unter Sozialismus und sozialistischer Politik versteht, können mit dem gültigen Programm nicht beantwortet werden. Anders als es viele Verdächtigungen und Ängste glauben machen wollen, geht es praktisch allen, die sich aktiv an der programmatischen Diskussion und Arbeit der PDS beteiligen, nicht um eine Zurücknahme, sondern um eine selbstbewusste, nachdenkliche und zukunftsorientierte Ausprägung unseres Sozialismusverständnisses. Wenn wir – Marx und Engels zitierend – unser sozialistisches Ziel als eine Gesellschaft definieren, in der die freie Entwicklung der einzelnen Bedingung für die freie Entwicklung aller ist, so sind wir eben herausgefordert, Freiheit und Sozialismus zusammenzudenken und die von uns lediglich mit einem einzelnen Wort bezeichneten Werte zu konkretisieren – die individuelle Freiheit in ihrem Verhältnis zur gesellschaftlichen Solidarität (in der Rentenfrage ebenso wie hinsichtlich der Bildungspolitik), die Naturerhaltung in ihrem Verhältnis zur sozialen Gerechtigkeit (und umgekehrt) usw. usf. Und natürlich hat das alles sehr konkret mit den gesellschaftlichen Eigentums- und Machtverhältnissen zu tun, und die sozialistische Linke wird auch dazu Genaueres als 1993 sagen müssen.

Die PDS benötigt mehr Sozialismus. Die Politik der „neuen Mitte“ benötigt eine moderne sozialistische Antwort. Die Bundesrepublik benötigt mehr sozialistische Politik und eine Partei, die Sozialismus sowohl als Gegenwarts- und wie als Zukunftsfrage, sowohl als programmatisches Ziel und wie als Alltagspolitik, sowohl als Differenz zu den anderen Parteien und zu anderen gesellschaftlichen Organisationen und wie als Grundlage ihrer Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften definieren und praktizieren kann.