André Brie, 11. März 2008, Kolumne für Disput, März 2008 

Europa von unten

Vor wenigen Tagen gab es in Brüssel eine Premiere: Erstmals wurden die so genannten RegioStar-Preise verliehen. Ausgezeichnet wurden Projekte, die zur nachhaltigen Entwicklung "ganz unten" in der EU, in Städten, Dörfern oder Kreisen beitragen. Unter den prämierten Vorhaben fanden sich ein Programm für erneuerbare Energien im Elsass ebenso wie ein Gründerzentrum für optoelektronische Unternehmen in Wales und eine umweltfreundliche Meerwasserentsalzungsanlage in Griechenland. An der Elbe aber, so hat man den Eindruck, hört die regionale Innovation, zumindest auf dem flachen Land, auf.

  Tatsächlich hat sich am regionalen Entwicklungsgefälle in Europa seit der Ausdehnung der EU nach Osten nur wenig geändert. Nach wie vor steht das Gebiet "Inner London" an der Spitze der Regionen nach Einkommen und Wirtschaftskraft - das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt dort 76.000 Euro. In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sind es gerade einmal 18.500. Das Schlusslicht bilden die wirtschaftlich schwachen Regionen in Ostdeutschland trotzdem nicht mehr. "Verdrängt" wurden sie von den Landstrichen mit großem Entwicklungsrückstand in den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. An letzter Stelle steht mit einem BIP von 2.500 Euro je Kopf die Nord-Ost-Provinz in Rumänien.

  Abbauen will die EU dieses Gefälle auch mit Hilfe der Struktur- und Regionalpolitik. Insgesamt 85 Prozent der Befragten sprachen sich im gerade veröffentlichten Eurobarometer europaweit dafür aus, die ärmsten Regionen bevorzugt zu unterstützen, damit diese ihren Rückstand aufholen können. Unbestritten hat diese Politik nicht unwesentlich zur Entwicklung beigetragen. Für die Strukturfonds stehen ab von 2007 bis 2013 EU-weit 307,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

  Aber leider wird die Unterstützung eben nicht allen im gleichem Maße zuteil. So entstanden in Mecklenburg-Vorpommern zwar eine moderne maritime Industrie, der Tourismus an Ostsee und Müritz boomt, die Ernst-Moritz-Arndt-Universität und die Unversität Rostock schaffen es immer wieder in die "Bestenlisten" der Hochschulen Deutschlands. In großen Teilen des Landes aber scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. In Regionen wie dem Uecker-Randow-Kreis, der brandenburgische Uckermark oder weiten Teile der Lausitz spitzen sich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme weiter zu und drohen kaum noch umkehrbar zu sein.

  Dies hat vielfältige Gründe. Die Fehler der "Einigungspolitik nach 1990 gehören dazu, der industrielle Wandel wie der Zustand der Infrastrukturen, die geografische Lage und die demografische Situation, das Angebot an Kultur und Bildung, die Fixierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf "Leuchttürme" und die dadurch wachsende Attraktivität der Großstädte und einiger Standorte für junge Menschen und Spezialisten. Und vor allem die für die Größe der Aufgaben viel zu kurze Finanzdecke.

  Eine Lösung für diese Probleme ist ohne grundlegenden Politikwechsel in Deutschland und in der EU nicht möglich. Diese Regionen, die Städte und auch die kleinsten Dörfer gehören ebenso zur EU wie die "Leuchttürme". Die immer wieder erklärte Gemeinschaft und Solidarität in Europa wird nicht viel wert sein, wenn einige Gebiete von der Entwicklung "abgehängt" werden. Aber gerade dieser "Standortwettbewerb" ist zur Politik in der EU geworden. Und mit dem Lissabonner Vertrag wird dieser Kurs dauerhaft festgelegt. Wenn sich Politiker in Brüssel und Berlin über die Verlegung der Nokia-Fertigung aus Deutschland nach Rumänien echauffieren, klingt das heuchlerisch. Denn die Niedriglohngebiete sind durchaus gewollt. Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass die vermeintlichen Vorteile durch niedrige Gehälter, Abgaben und Sozialleistungen in Osteuropa kaum von Dauer sein werden.

  Deshalb kann es auch nur darum gehen, überall in Europa eine mittelfristige Angleichung der Lohn- und Sozialstandards - und zwar nach oben - zu erreichen. Das muss mit der Entwicklung der Wirtschaftskraft der Regionen und regionalen Wirtschaftskreisläufen einhergehen. Dass es eine hundertprozentige Gleichheit geben wird, erwartet niemand. Wohl aber ist es möglich, die jeweils spezifischen Gegebenheiten und Potenziale, sei es in Industrie, Wissenschaft, Tourismus oder Kultur, zu erschließen, zu fördern und auszubauen. In der genannten Eurobarometer-Umfrage waren fast zwei Drittel der Meinung, dass die Regionalpolitik weiterhin alle Regionen Europas unterstützen sollte. "Die Erfolge Europas werden auf der regionalen und lokalen Ebene verwirklicht", hatte der Juryvorsitzender und frühere Präsident der spanischen Provinz Katalonien, Maragall i Mira, bei der Verleihung der RegioStars-Preise betont. Vielleicht war das ja nicht nur als Würdigung, sondern auch als Denkanstoß in Richtung Brüssel gedacht.