André Brie, 12. März 2007, Kolumne für "Disput" März 

Die neue Linke und Oskar Lafontaine

Ich habe mehrere Monate überlegt, ob ich diese Gedanken veröffentlichen soll. Die Bildung der neuen Linkspartei ist nahe herangerückt. Das ist für die Linke in Deutschland eine einzigartige Chance. Für die Mitglieder der PDS, die nach 1989 eine demokratisch-sozialistische Partei gegen den schärfsten äußeren Druck, gegen eigenen Pessimismus und mit einer seltenen Lernfähigkeit und Wandlungsbereitschaft entwickelt und zumindest in Ostdeutschland aus der gesellschaftlichen Ächtung und Isolierung befreit haben, ist das eine tiefe Zäsur. Vor allem aber wird es eine völlig neue Möglichkeit werden müssen, soziale, demokratische und friedliche Politik mit und für Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu machen, die eine solche Politik und ihre Alternativen brauchen und wollen. Das ist der Maßstab, dem ich alles andere unterordne. Das ist die Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.

  Die Neubildung der Linkspartei ist dafür unerlässlich, auch wenn viele von uns, auch ich selbst, dabei viel Vertrautes aufgeben werden. Mit dem organisatorischen Prozess und dem Gründungsparteitag wird eine entscheidende Voraussetzung geschaffen werden. Das darf nicht gefährdet werden. Aber es gibt eine Reihe anderer, ebenfalls entscheidender Voraussetzungen, die damit noch längst nicht garantiert sind, und um die gegenwärtig zu wenig gerungen wird: programmatische Klarheit ist keine sekundäre Frage; ebenso nicht die politische Strategie in einem Land, in dem alle anderen Parteien (mit wichtigen Nuancen) neoliberale Politik betreiben, aber eine Bevölkerungs- und Wählerinnen- und Wählermehrheit offensichtlich soziale Alternativen unterstützt; die politische Kultur der neuen Partei schon gar nicht. Um hier nur bei der letzten Problematik zu bleiben: Die PDS hat sich aus der SED auf manchmal fast anarchische Weise gebildet. Sie hat in schwierigen Auseinandersetzungen nicht nur ein demokratisch-sozialistisches Profil ihrer Politik entwickelt, sondern auch eine zutiefst demokratische Diskussions- und Entscheidungskultur. In der PDS war es undenkbar, dass Parteitage - wie in der CDU oder der SPD - Programme und Wahlprogramme in Minuten und faktisch ohne Gegenstimmen durchwinken. Das soll, das muss auch in der neuen Partei so sein. Kritikerinnen und Kritiker, andere demokratische linke Standpunkte sind eine selbstverständliche und vor allem auch für die Mehrheiten wünschenswerte Notwendigkeit. Andersdenkende haben eben andere Überzeugungen, andere Erfahrungen, andere Maßstäbe, und nicht niedrige Motive, wie sie beispielsweise den Befürwortern der Berliner Regierungskoalition vorgeworfen werden. Über die politischen Anschauungen kann, soll, muss gern gestritten werden. Aber auf der Grundlage von Achtung, der Nachdenklichkeit, des Zuhörens und nicht des Vorurteils oder gar der persönlichen Denunziation.

  Es scheint festzustehen, dass Oskar Lafontaine und Lothar Bisky die beiden Vorsitzenden der neuen Linkspartei werden sollen. Bisky ist ein Mann des Ausgleichs und hat die PDS in den neunziger Jahren mit Geschick, intellektueller Ausstrahlung und Erfolg, sie nach der Wahlniederlage 2002 und scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen aus einer selbstzerstörerischen Krise geführt. Oskar Lafontaine ist umstrittener. Auch ich gehöre zu jenen, die zu einigen seiner politischen Positionen und zu einigen Fällen, mit Andersdenkenden umzugehen, Distanz haben. Dass meine Frau zu jenen gehört, die, aus der Partei auszuschließen, er mehrfach gefordert hat, gehört zu meinen Problemen. Ich bin dennoch überzeugt, dass er Vorsitzender der neuen Partei werden sollte. Erstens, weil ich sein politisches Leben schätze. Zweitens, weil er wie kein anderer in der PDS und der WASG linke, hochkompetente Positionen zur Kritik und zu den Alternativen der Weltfinanzpolitik oder der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt. Drittens, weil ich glaube, hoffe, dass er mit sich streiten lassen wird über seine Haltung zur deutschen Asylgesetzgebung oder auch über die Notwendigkeit, den manchmal turbulenten Demokratismus der PDS nicht nur als Problem rascher Entscheidungen, sondern vor allem als Chance für die Nachhaltigkeit einer modernen Linken und wichtigen Beitrag zu einer nachdenklicheren politischen Kultur in der ganzen Gesellschaft zu sehen. Viertens, und das wird später auch ein großes Problem der neuen Linken werden, wenn sie damit genauso umgeht wie die frühere PDS: Ohne Gregor Gysi, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wird die neue Linke nicht die acht Prozent von 2005 erreichen und nicht die möglichen zehn  oder mehr 2009. Macht euch keine Illusionen! Wir können noch so überzeugt sein von unseren Papieren, Beschlüssen, Forderungen oder von der Qualität vieler unserer anderen Politikerinnen und Politiker - Menschen brauchen bei einer Wahl weit mehr. Ohne Oskar Lafontaine wird die neue Partei in Westdeutschland nicht von mehr als zwei Prozent der Menschen gewählt werden. Kardinal Retz, einer der Führer der vorrevolutionären französischen Fronde, spitzte es in seinen Memoiren zu: "Ich brauchte nur einen Namen, um das mit Leben zu begaben, was ohne Namen nur ein Hirngespinst blieb." Lafontaine bringt mehr mit als den Namen, Kompetenz, ein Herz, das links schlägt, und Konsequenz. Und wir bringen alle gemeinsam ja auch viel mit.