Dr. André Brie, Kolumne für Disput 3/2005 

„Rechtmäßige“ Armut

Seit einem Vierteljahr sind die Hartz-IV-Gesetze in Kraft. Die versprochenen Resultate – mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze – sind erwartungsgemäß ausgeblieben. Dafür hat die Massenarbeitslosigkeit einen neuen Rekordwert erreicht: Über 5,2 Millionen offiziell Erwerbslose vermeldete die Bundesagentur für Arbeit Anfang März. Fast jeder achte Erwerbsfähige ist damit ohne bezahlten Job. Man braucht nicht viel Phantasie um vorauszusagen, dass sich an dieser Misere auf lange Zeit kaum etwas ändern wird.

  Ich wohne in einem kleinen mecklenburgischen Ort. Vor wenigen Tagen erzählte mir ein Nachbar über seine Erfahrungen mit Hartz IV. Es war ein Hilferuf. Der arbeitslose Dachdecker – auf diesen Beruf wurde er umgeschult – bezieht das so genannte Arbeitslosengeld II. Wenn er es denn überhaupt bekommt. Denn seine Frau, eine zum 31.Dezember entlassene Kellnerin (viele Unternehmen in meiner Region schicken ihre Angestellten außerhalb der Saison ganz flexibel in die Arbeitslosigkeit), bekam ihr ohnehin nicht üppiges Dezembergehalt branchenüblich erst Anfang Januar. Ihr Arbeitslosengeld für Januar erhielt sie am 31.1. Die Familie hat wenig Geld, durch die Zufälligkeit der Auszahlung in einem Monat keinen Cent mehr. Aber der statistische Effekt wird streng gesetzlich zur unmenschlichen Härte und bringt meine Nachbarn in existentielle Not: Denn die rückwirkende Entlohnung wurde in knallharter Auslegung der Hartz-Gesetze als „Einkommen“ gewertet – und dem Ehemann die 368 Euro (ALG II und ein paar Euro Wohnungsgeld) gestrichen. Ganz legal werden so Menschen in den sozialen und persönlichen Ruin getrieben. Wäre meine Nachbarin nicht zufällig Kellnerin, sondern arbeitete in einer Branche, in der der Lohn zum Monatsende ausgezahlt wird, hätten sie den Anspruch selbstverständlich gehabt. Das geplante Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün sieht nicht vor, solche Diskriminierung zu beseitigen. In meinem Landkreis nennt sich die Einrichtung, die derartige Bescheide herausschickt (und den Widerspruch in rüdem Ton abgelehnt hat), übrigens „Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Parchim-Lübz“. Orwells „Neusprech“ aus dem Roman „1984“ lässt grüßen.

  Nach der amtlichen Statistik (weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens) leben bereits heute acht Millionen Menschen in Armut. Laut dem fast zeitgleich mit dem Arbeitslosenzahlen vorgelegten Armutsbericht stieg ihr Anteil in der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent. Zugleich wurden die Reichsten im Land noch reicher: Während die unteren 50 Prozent der Haushalte weniger als vier Prozent des gesamten Vermögens haben, besitzt das reichste Zehntel knapp 47 Prozent.

  Die Hauptursache für Armut bleibt Arbeitslosigkeit. Das Armutsrisiko für Arbeitslose ist nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 1993 lag die Wahrscheinlichkeit, im Falle von Arbeitslosigkeit zur Gruppe der „einkommensarmen Personen“ zu zählen, bei 29 Prozent. Zehn Jahre später hat sich das Risiko bereits auf 39 Prozent erhöht. Lebt ein Arbeitsloser allein im Haushalt oder hat auch dessen Partner keinen Job, beträgt das Armutsrisiko sogar 53 Prozent – ein düsteres Szenario. Ich verschweige es meinen Nachbarn.

  Es lässt sich nicht wegreden: Sechs Jahre sozialdemokratisch-grüner Regierung haben die soziale Spaltung und Ausgrenzung in Deutschland wesentlich verschärft. Die Zahl der Armen nimmt nicht nur zu, sie sterben in Deutschland auch fünf Jahre früher als der Durchschnitt. Mangelnde Bildungschancen werden vererbt. So haben Kinder von Gutverdienern 7,4fach größere Chancen, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einkommenschwachen Haushalten. Die Rufe aus Berlin, die Lösung für Deutschlands Zukunftsprobleme liege in mehr und besserer Bildung, ist angesichts dieser Tatsache ein Hohn.

  Knapp anderthalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist von der so genannten Bonner Republik, dem "rheinischen Kapitalismus", nicht mehr viel übrig. Wir haben praktisch eine andere Gesellschaft. In den Jahren seit dem Ende des osteuropäischen Staatssozialismus ist eine geschichtlich beispiellose Umverteilung von unten nach oben durchgesetzt und sind die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sowie die demokratischen und politischen Beschränkungen für die Entfesselung der großen Kapitale dramatisch geschwächt worden. War zunächst vor allem die deutsche Vereinigung zu einem geschichtlich einmaligen Enteignungsprogramm für die einen und Bereicherungsprogramm für die anderen gemacht worden (95  % des Volkseigentums ging in westliche Hände und die Zahl der Einkommensmillionäre in den alten Bundesländern nahm von 1989 bis 1992 um 40 % zu), so wurden danach zunehmend der Sozialabbau und die Zerstörung des Sozialstaats für die Umverteilung von Unten nach Oben eingesetzt. Ich will es deutlich sagen: Die Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Schröder-Fischer-Bundesregierung nach dem Lafontaine-Rücktritt, die Agenda 2010 und insbesondere die Hartz-Gesetzgebung sind einen prinzipieller Systemwechsel. Im Zuge dieser Politik in Deutschland, in der Europäischen Union und globalen Machtzentren wie den G-7-Staaten findet zudem eine Selbstentmachtung der Politik, des Staates und der Demokratie und vor allem eine Entmachtung des verfassungsrechtlich definierten Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger, gegenüber der weltmarktliberalen Globalisierung und den größten Wirtschaftsakteuren statt.

  Nicht immer lässt sich dieser Kurs reibungslos umsetzen. In diesen Tagen wird endlich auch in den Medien über die so genannte Bolkestein-Richtlinie der Europäischen Kommission debattiert. Die nach einem früheren EU-Kommissar benannte Vorlage soll den europäischen Dienstleistungsmarkt öffnen und „liberalisieren“. Allerdings ist sie nichts anderes als der Türöffner für ein europaweites Lohn- und Sozialdumping. Statt gemeinsamer europaweiter sozialer und rechtlicher Standards soll mit dem „Herkunftslandsprinzip“ der Weg für die niedrigsten Löhne, tariflichen und Verbraucherrechte, Umweltstandards freigeräumt werden.

  Die PDS hat von Anfang an (2004 noch absolut einsam unter den Parteien) vor den Folgen der Dienstleistungsrichtlinie gewarnt und mit sozialen Bewegungen gegen das Vorhaben mobilisiert. Inzwischen trägt der Protest Früchte. Der Inhalt der Richtlinie versetzte „die Menschen in Angst und Schrecken“, mussten Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac bei ihrem Treffen im westfälischen Blomberg eingestehen. Die gröbsten Auswüchse des Neoliberalismus sollen in dem Papier nun entschärft werden. Vielleicht aber waren die Hausherren in Kanzleramt und Elysée-Palast auch nur so offen, weil sie bereits die Position der EU-Kommission kannten. Denn die will trotz einiger Abstriche grundsätzlich an der Richtlinie festhalten.