André Brie, Kolumne für Disput, März 2004

Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf

Gewiss. Wahlkampf ist nicht alles, für eine linke Partei ohnehin nicht der Nabel ihrer Politik. Unsere Wahlstrategie ordnet ihn selbst zentral in den langfristigen und schwierigen Kampf um einen politischen Richtungswechsel in Deutschland und in der Europäischen Union ein. Aber im April, im Mai, bis zum 13. Juni gibt es keine andere zentrale Aufgabe als Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf. Und in einigen Ländern, in denen im Herbst Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden, wird diese Konzentration noch anhalten müssen.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfordert unsere größten gemeinsamen Anstrengungen aus mindestens drei Gründen. Erstens kann und soll der 13. Juni ein Tag werden, an dem Wählerinnen und Wähler unüberhörbar Nein sagen zur unsozialen Politik von SPD und Grünen. Die Protestwahl von CDU/CSU wäre nur der Weg vom sozialreaktio­nä­ren Regen in die sozialreaktionäre Traufe. Es ist unsere Verantwortung und Chance, Menschen überzeugend deutlich zu machen, dass es am 13. Juni möglich ist, nicht nur zu protestieren, sondern eine soziale Alternative zu wählen: PDS. Zweitens: Nach der Wahlniederlage 2002 kann, muss und wird ein bundesweites Signal kommen, dass die PDS eine politisch wirkungsvolle sozialistische Bundespartei ist. Drittens: Bei der Europawahl 1994 betrug die Wahlbeteiligung in Deutschland noch 60, 1999 nur noch 45 Prozent. Europäische Bürokratie, soziale Gleichgültigkeit, Marktradikalismus und akute Demokratiedefizite haben das Interesse an »Europa« im gleichen Maße schwinden lassen wie das Gefühl gewachsen ist, der EU-Politik macht- und einflusslos ausgeliefert zu sein. Ohne einen überzeugenden, äußerst aktiven und, ich wiederhole, gemeinsamen Wahlkampf werden wir selbst viele unserer Stammwählerinnen und -wähler nicht zur Europawahl motivieren.

Gemeinsam. Sicherlich, die PDS ist eine pluralistische Partei, und von persönlichen Differenzen sind wir auch nicht frei. Aber ohne solche, für die Öffentlichkeit erlebbare Gemeinsamkeit können wir keinen effektiven und erfolgreichen Wahlkampf führen. Ohne Einschränkung müssen die Beschlüsse des Europawahlparteitages und die vom Parteivorstand beschlossene Wahlstrategie umgesetzt werden. Das bedeutet auch eine konsequente Konzentration auf die festgelegten politischen Schwerpunkte, Botschaften und die oppositionelle Haltung des Wahlkampfes.

Die PDS geht in ihn als Partei, die sich klar gegen jene Politik stellt, die in dieser Gesellschaft von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP als alternativlos hingestellt wird. Wir sind nicht nur nicht der Meinung, dass diese Gesellschaft sich das bisherige Niveau sozialer und demokratischer Standards nicht mehr leisten kann. Wir sagen, dass es ein Skandal ist, wenn aus der SPD das Ende der Sozialpolitik verkündet wird, wenn die öffentlichen und Sozialkassen auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner, der Kranken, Arbeitslosen und Kommunen saniert werden sollen, während die Steuern für Spitzenverdiener, Banken und Großunternehmen gesenkt werden. Wir sagen vor allem auch, wo die Ursachen dieser Politik liegen. Deutschland ist 2004 nicht ärmer als beim rosa-grünen Regierungsantritt 1998, sondern um rund acht Prozent reicher. Es geht nicht um Sparen, Sanieren, Modernisieren und nicht um Zukunftssicherheit der Sozialversicherungen, sondern um eine massive Umver­teilung von Macht und Reichtum zugunsten der großen Vermögen und der mächtigsten Wirtschaftsakteure in der Bundesrepublik und in der EU.

In unseren Versammlungsräumen lässt sich solches leicht aussprechen und mit leidenschaftlicher Zustimmung und geringen Meinungsunterschieden diskutieren. In der Gesellschaft gibt es ebenfalls eine starke Ablehnung der sozialdemokratisch-grünen Regierungspolitik, geringere, aber durchaus vorhandene Ein­sichten in ihr unsoziales und ungerechtes Wesen. Zugleich aber herrschen Resignation und Passivität und greift das Misstrauen gegenüber den Parteien um sich. Das geht an der PDS nicht vorbei.

Die Schlussfolgerungen für unseren Wahlkampf sind klar, und sie werden mit Energie und – ich hoffe – überzeugenden Mitteln umgesetzt:

1. Auseinandersetzung mit der Bundesregierung und ihrem schwarz-gelben Pendant; konkrete und praktische Alternativen; die Zuversicht, dass eine andere Politik und ein anderes Europa möglich sind; Aufbegehren gegen die Ignoranz der Bundespolitik gegenüber Situation und Herausforderungen in Ostdeutschland; nicht ein bisschen Antikriegspolitik, sondern die ganze.

2. Konsequente Konzentration (in gewisser Hinsicht auch Reduktion) unseres Wahlkampfes auf diese Fragen, die auch eine überzeugende Verbindung zu den Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen.

3. Eine gesellschaftspolitisch entschieden oppositionelle Haltung, deren widerständige Alternativität sinnlich erlebbar sein soll, nicht zuletzt durch ehrliche Klarheit, Dialog mit den Menschen, Zuversicht, Lebendigkeit.

Praktisch alle Mittel sind durch das zentrale Wahlbüro und eine junge, sehr engagierte Werbeagentur bereits vorbereitet. Unter konkretester Mitsprache und Mitentscheidung der Länderverantwortlichen werden sie Ende März endgültig beschlossen und zur Produktion freigegeben. Ab Mitte April werden sie ausgeliefert und sollen Bild und Inhalt unseres Wahlkampfes wirkungsvoll dominieren. Ab April schon zählen nicht mehr Parteiversammlungen, dann müssen wir raus in die Öffentlichkeit. Ab 1. Mai geht unser heißer Wahlkampf los. Unsere Ausgangsposition ist auch in Meinungsumfragen deutlich besser geworden.

Das Wichtigste aber liegt außerhalb der »Macht« eines Parteivorstandes und seines Wahlbüros. Dazu können wir nur durch gute Organisation und gute Mittel motivierend beitragen (und das wollen wir natürlich!): Nichts kann das Engagement unserer Mitglieder, unserer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auch nur im Entferntesten ersetzen. Nichts. Schon gar nicht im besonders schwierigen, ansonsten auch spröden Europawahlkampf. Aber dieses Engagement, dieser Elan, dieses Brennen für den Wahlkampf haben auch eine Voraussetzung: kompetente, zielstrebige Organisation vor Ort.