André Brie, Kolumne für Disput März 2003 

Statistik und Realität

Alljährlich erstellt das EU-Statistikamt Eurostat eine „Bestenliste“ der Regionen in der Europäischen Union. Einziges Kriterium dabei ist das jeweilige Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für die ostdeutschen Bundesländer ist auch die jüngste, gerade erst Ende Januar vorgelegte Rangliste eine Ernüchterung. Unter den erfassten 211 Regionen belegen sie durchweg hintere Plätze. Während das BIP pro Kopf in der reichsten Region der EU, Inner London, im Jahr 2000 bei 62.788 Euro lag, betrug es beispielsweise im sachsen-anhaltinischen Dessau gerade einmal 14.892. Selbst innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede gravierend. So erzielte Hamburg ein Pro-Kopf-BIP von 42.128 Euro, Chemnitz dagegen nur von 15.303 Euro. Anders ausgedrückt: Alle neuen Bundesländer liegen deutlich unter 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union. Insgesamt gibt es nur 48 EU-Regionen, die diesen Wert unterschreiten, acht davon liegen im Osten Deutschlands. So kamen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gerade einmal auf 70 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gar nur auf 69 Prozent.  

Wie alle Regionen, in denen nicht einmal drei Viertel des EU-Durchschnitts-BIP erreicht werden, erhalten die neuen Bundesländer als so genannte Ziel-1-Gebiete Strukturfördermittel aus Brüssel. In der laufenden Finanzplanungsperiode 2000 bis 2006 sind die Strukturfonds der Europäischen Union mit 195 Milliarden Euro (dem zweitgrößten Budgetposten nach dem Agrarhaushalt) ausgestattet. Deutschland stehen davon 29,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesrepublik ist damit nach Spanien und Griechenland drittgrößter Empfänger von Strukturfondsmitteln. Der Großteil der Zuweisungen – etwa 20 Milliarden Euro – fließen in die neuen Bundesländer. Mit den Geldern aus dem Fonds für regionale Entwicklung, dem Sozialfonds, dem Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei sollen benachteiligte Regionen und soziale Gruppen innerhalb der EU unterstützt werden. Das Geld wird für Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung ebenso wie für Beschäftigungs- und soziale Initiativen bereit gestellt. Sicher hat jeder schon einmal die blauen Tafeln gesehen, mit denen auf eine europäische Kofinanzierung verschiedenster Vorhaben hingewiesen wird.  

Mit dieser Förderung aus den Strukturfonds könnte es aber ab dem Jahr 2006 vorbei sein. Denn zu diesem Zeitpunkt wird die EU zehn neue Mitglieder haben, darunter acht aus Osteuropa. In einer Gemeinschaft der 25 werden laut aktuellen Prognosen nicht mehr „nur“ 48 Regionen unter der 75%-Fördergrenze liegen, sondern 67 Gebiete, in denen dann 26 Prozent der EU-Bevölkerung leben werden. Mit Ausnahme Zyperns und einiger weniger Regionen fallen alle Beitrittsländer komplett unter den Ziel-1-Status. Mit der Aufnahme der wirtschaftlich schwächer entwickelten Staaten wird natürlich auch das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU sinken. Bisherige Fördergebiete könnten dadurch statistisch über den Grenzwert rutschen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise auf geschätzte 76,5 Prozent. Praktisch hätte sich an der realen wirtschaftlichen und sozialen Situation jedoch nichts geändert, die Regionen würden nur reich gerechnet. Dagegen wäre die Realisierung begonnener und geplanter Projekte tatsächlich in Frage gestellt.  

Ich will nicht falsch verstanden werden: Die Unterstützung gerade für die osteuropäischen Beitrittsländer ist dringend notwendig. Schon heute, im Vorfeld der Aufnahme, hat die Umsetzung der Beitrittskriterien dort zu dramatischen sozialen Verwerfungen geführt. Vor allem in der Landwirtschaft, in diesen Staaten ein zentraler Wirtschaftssektor, wurden massenhaft Betriebe zerstört –  in Brüssel wurde das gar als „Beschleunigung der Reformen“ ausgegeben. Für um so skandalöser halte ich, dass den Landwirten in den künftigen Mitgliedsstaaten die gleichen Rechte wie für Bauern in Westeuropa vorenthalten werden sollen. Denn die Zahlungen aus dem Brüsseler Agrarhaushalt nach Osteuropa sollen erst in Jahren die selbe Höhe erreichen wie in der Alt-EU.  

Wenn sich die EU aber tatsächlich als Gemeinschaft versteht, dürfen ohnehin schon benachteiligte Regionen durch die Kappung der Fördermittel nicht noch weiter zurück geworfen werden. Fünf Prämissen sehe ich in dieser Hinsicht: Erstens muss die EU-Kommission konkrete Vorschläge für Übergangsregelungen nach Auslaufen der Finanzplanung im Jahr 2006 vorlegen. Ein abruptes und rein statistisch begründetes Ende der Zuschüsse muss ausgeschlossen werden. Zweitens muss mindestens ein weiteres Kriterium (neben dem Bruttoinlandsprodukt) der Förderpolitik zugrunde gelegt werden: das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in den Regionen. Drittens ist damit die Forderung an die Nettozahler in der EU, wie z.B. die Bundesrepublik, verbunden, ihren bisherigen Widerstand gegen die Erhöhung der Ausgaben für die Strukturpolitik aufzugeben. Nur so können alle wirklich bedürftigen Regionen weiter unterstützt werden. Eine Konzentration der Zuschüsse nahezu ausschließlich auf die Neumitglieder würde auf Kosten der anderen armen Regionen gehen. Viertens muss das Sonderprogramm für die Grenzregionen finanziell besser ausgestattet und effizienter gestaltet werden. Gerade der Streifen an der bisherigen EU-Ostgrenze könnte im wahrsten Sinne des Wortes übergangen werden. Wenn Unternehmen im östlichen Vorpommern nicht mit Partnern im westlichen  Polen kooperieren können, weil Verkehrsverbindungen fehlen, zeigt dies den großen Entwicklungsbedarf. Fünftens schließlich müssen Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte der Regionen in der EU gestärkt werden. Nur so kann verhindert werden, das die spezifischen Probleme „ganz unten“ auch in Brüssel und den Hauptstädten – bewusst oder unbewusst – ignoriert oder übersehen werden. Im „Konvent zur Zukunft Europas“, in dem europäische und nationale Parlamentarier, Regierungs- und EU-Vertreter an einem Tisch sitzen und auch Nichtregierungsorganisationen gehört werden, wird über die künftige Rolle der Regionen in Europa derzeit heiß diskutiert.