Kolumne für den Disput, 8. März 2001

Es beschäftigt mich anhaltend, dass die Partei des Demokratischen Sozialismus im Dezember 1994 – als es um das Schicksal der Partei ging – fähig war, Zehntausende Menschen gegen die finanzielle Strangulierung der PDS auf die Straßen zu bringen und mit dem Hungerstreik tagelang die innenpolitische Berichterstattung zu beherrschen, während wir bei politischen Themen, die Millionen Menschen in dieser Gesellschaft existenziell betreffen, uns mit Presseerklärungen, Vorstandsbeschlüssen, Programmen, Konferenzen oder kaum wahrgenommenen Kleinstkundgebungen begnügen (oder begnügen müssen). Um es zunächst etwas ungerecht zuzuspitzen: Ich erlebe kaum eine PDS-Versammlung, in der wir uns nicht in unserer Empörung über die 1999 beschlossene NATO-Militärstrategie oder die Militarisierung der Europäischen Union überbieten, aber ich kann nicht feststellen, dass wir in der Lage und bereit wären, die Öffentlichkeit massiv zu informieren und unseren Widerstand wirksam zu artikulieren. Wir sind eine Partei, die sich nicht damit abfinden will, dass das Leben von Millionen Menschen durch Arbeitslosigkeit zerstört wird, aber noch nicht ein einziges Mal haben wir es vermocht, unseren Protest zehntausendfach auf die Straßen, vor die Arbeitslosigkeitsämter und die Konzern- und Regierungszentralen zu tragen. Wir empfinden es zu Recht als Skandal, wie der Osten Deutschlands entmündigt, entindustrialisiert, entsozialisiert wird, aber offensichtlich lassen wir uns – was die öffentliche Wahrnehmung betrifft – von Thierse den Rang als ostdeutsche Interessenvertretung ablaufen, obwohl viele ostdeutsche Regionen längst nicht mehr „auf der Kippe stehen“, sondern bereits abgestürzt sind. Keine Partei hat ein solch gutes, an Solidarität, Gerechtigkeit und wirklicher Zukunftsfähigkeit orientiertes Rentenkonzept wie die PDS, aber wer von den vielen Millionen Betroffenen kennt es?

Natürlich weiß ich, dass die Medien nicht gerade begierig darauf sind, über die politischen Positionen der PDS zu informieren. Aber immerhin ist es uns in der Vergangenheit doch in einigen ausgesprochen wichtigen Fällen gelungen, die Medienblockade zu durchbrechen. Was schmerzhaft fehlt, ist unser ernstestes Bemühen (und das sollte des Öfteren auch ein sehr heiteres sein), die Interessen, Erfahrungen und Hoffnungen großer Gruppen von Menschen mit Professionalität und politischer Genauigkeit, mit Originalität und unabweisbarer Medienwirksamkeit, mit attraktiver Kultur und oppositioneller Gesinnung anzusprechen. Eine Partei, die bei den Bundestagswahlen 2002 mehr als zweieinhalb Millionen Wählerinnen und Wähler gewinnen will, kann ihre Politik, ihre Organisation und ihre Öffentlichkeitsarbeit nicht bescheidener ausrichten.

Die eingangs aufgeworfene Frage hat jedoch eine weit über Wahlerfordernisse hinausgehende Dimension. Im Parteiprogramm der PDS wird der außerparlamentarische Kampf als entscheidend bezeichnet. Ich glaube niemand wird behaupten, dass wir bisher in der Lage waren, diesen selbstgesteckten Anspruch einzulösen. Meiner Meinung nach weichen wir, im Gegenteil, sogar zunehmend in den parlamentarischen Bereich aus. Das ist erstens wesentlich einfacher. Gesetzesinitiativen, Änderungsanträge, parlamentarische Reden und Anfragen zur Arbeitslosigkeit oder gegen den Rechtsextremismus sind kein Problem. Niemand wird der PDS vorwerfen können, in dieser Hinsicht und auf allen wichtigen Gebieten nicht alles nur Mögliche getan zu haben. Aber zweitens – es ist ja nicht einfach die Ignoranz und politische Unwilligkeit der PDS –  stehen wir offensichtlich hilflos einer Gesellschaft gegenüber, die nicht in Bewegung ist, in der selbst Menschen, die von ihr ausgegrenzt, diskriminiert und gefährdet werden, nicht bereit sind, selbst zu kämpfen. Das Problem besteht eben darin, dass wir massiv erfahren haben, dass diese Gesellschaft und die Politik nicht durch eine Avantgarde und „für die Menschen“ geändert werden können, sondern nur durch die Menschen und ihre Kämpfe selbst. Und wir wissen auch, dass die positive Wandlungen in den Parlamenten nur dann möglich werden, wenn das entsprechende politische Klima und Aufbegehren in der Gesellschaft existiert. In der gibt es zwar sehr viel Unzufriedenheit, aber auch mindestens soviel von der herrschenden Politik betriebene Resignation, Passivität, Zersplitterung, Entsolidarisierung und Lähmung. Sicherlich spielt es auch eine Rolle, dass unsere geliebten Deutschen nicht das Temperament und die politische Kultur der Franzosen aufbringen, die auch ohne unerträgliche Zuspitzung der politischen Situation zu Hunderttausenden auf den Straßen ihre Meinung sagen und nicht selten durchsetzen.

Erklären lässt sich das Manko wohl durchaus. Ein Grund, abzuwarten, sich dreinzuschicken, kann es nicht sein. Wir sind verpflichtet, zu sozialem und politischem Widerstand beizutragen. Mit dutzendfachen Aufrufen des Parteivorstandes, die Kreisorganisationen und die Basis der PDS sollten sich an diesem und jenem außerparlamentarischen Protest beteiligen, ist nichts erreicht. Ich bin überzeugt, dass einige sehr wenige Punkte gefunden werden können und müssen, bei denen es möglich ist, den Nerv vieler Menschen, ihren realen Lebensalltag, ihre jetzigen Erfahrungen und Interessen anzusprechen. Dort könnte begonnen werden, den Anspruch aus dem PDS-Programm zu realisieren. Voraussetzung wären unsere Bereitschaft und Fähigkeit, mit all unserer geistigen Kreativität, mit intensivster Organisation  und mit moderner Öffentlichkeitsarbeit die Kräfte auf zwei, drei konkreter Themen zu konzentrieren. Solange wir das nicht versuchen, müssen wir uns vorwerfen lassen, unserer politischen Verantwortung und unserem eigenen programmatischen Anspruch nicht gerecht zu werden.