André Brie, 8. Februar 2007, Kolumne für "Disput" 

Chancengleichheit für alle?

Nachdem ich mich im Januar - ebenfalls mit geringer Resonanz - mit Problemen der innerparteilichen Entwicklung befasst hatte, diesmal also wieder: Europa.

  Im Europäischen Parlament wird – trotz verschiedener politischer Anschauungen und der daraus folgenden Auseinandersetzungen – zumeist sachorientierte Arbeit geleistet. Über einige Vorgänge allerdings kann man nur den Kopf schütteln. Zum Beispiel über jenen: Mitte Januar forderten Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Volkspartei in einem Schreiben an die EU-Kommission spezielle Programme, um die Chancengleichheit von Männern und männlichen Jugendlichen zu fördern. „Offensichtlich ist die Kommission auf dem männlichen Auge blind“, meinten die 35 Unterzeichner des Briefs.

  Natürlich war der Zeitpunkt für das Schreiben mit Bedacht gewählt. Denn Brüssel hat 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt. Sicher haben die erwähnten konservativen Europaabgeordneten Recht, wenn sie darauf verweisen, dass gerade männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund in Schule und Ausbildung oft schlechte Leistungen zeigen. Sicher ist es auch richtig, hier spezifische Fördermaßnahmen zu entwickeln. Ungleichbehandlung, Diskriminierung, Ausgrenzung betrifft jedoch in Europa einige Bevölkerungsgruppen weit stärker als junge Männer.

  Das wurde abermals auf dem ersten europäischen „Gleichstellungsgipfel“ deutlich, mit dem das Europäische Jahr Ende Januar offiziell gestartet wurde. Denn hinter den verschlossenen Türen des Treffens in Berlin wurden dramatische Fakten präsentiert. In einer „Eurobarometer“-Umfrage gaben knapp 27.000 Europäer über ihre Erfahrungen mit Benachteiligungen in Beruf und gesellschaftlichem Leben Auskunft. Die Ergebnisse sind erschreckend: So sind durchschnittlich 64 Prozent der Befragten überzeugt, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Weit höher fällt dieser Satz sogar in jenen Ländern aus, die lange als beispielhaft in Sachen Integration galten – in Frankreich, den Niederlanden und Schweden sehen 80 bis 85 Prozent der Bevölkerung Benachteiligungen aus ethnischen Gründen. Auch fast jeder zweite Deutsche (48 Prozent) hält Menschen wegen deren Herkunft für diskriminiert. In Griechenland, Frankreich und den Niederlanden waren zudem drei Viertel der Befragten überzeugt, dass „fremd aussehende Menschen“ häufiger von der Polizei kontrolliert werden als die übrige Bevölkerung.

  Auch Alter, Religion oder Geschlecht sind weiterhin Gründe für Diskriminierungen. Gerade die Benachteiligung von Frauen und Mädchen bleibt das gravierendste Problem. Nach einer ziemlich genau vor einem Jahr vorgelegten Analyse zur Gleichstellung der Geschlechter geht hervor, dass Frauen in der EU noch immer etwa 15 Prozent weniger verdienen als Männer. Eine erst dieser Tage veröffentlichte Untersuchung ergab zudem, dass in jenen EU-Ländern, in denen ein Mindestlohn gesetzlich verankert ist, vor allem Frauen mit dieser Minimalentlohnung auskommen müssen. Es sind auch gerade die Frauen, die im Zuge der von der EU und den Regierungen betriebenen "Flexibilisierung" der Arbeitsverhältnisse in um sich greifende prekäre Beschäftigung, Teilzeitarbeit und den Niedriglohnsektor gedrängt werden. Die Politik scheint sich an diesen Tatsachen jedoch auch im Jahr der Chancengleichheit wenig zu stören. So lässt beispielsweise das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen, das eigentlich seit dem 1. Januar dieses Jahres arbeiten und eine wissenschaftliche Grundlage für die Gleichstellungspolitik liefern sollte, wegen Streitigkeiten um Aufgaben und administrative Fragen weiter auf sich warten.

  Ich will nicht in Abrede stellen, dass es in Europa ein vergleichsweise gut ausgebautes System von Vorschriften gegen Diskriminierungen gibt. Recht zu haben und Recht durchzusetzen, insbesondere aber juristisches recht und soziale Gerechtigkeit sind in markt- und profitdominierten Gesellschaften aber bekanntlich zwei verschiedene Dinge. Darüber können nicht zuletzt gehandicapte Menschen berichten: Zwar hatte die EU 2003 das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen“ ausgerufen. Drei Jahre später aber belegen die Eurostat-Daten, dass sich an der realen Situation der Betroffenen kaum etwas geändert hat. Über die Hälfte (53 Prozent) der Befragten ist sich sicher, dass Behinderte vor allem auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden – trotz der Jahreskampagne. Und ihre Einschätzung ist, wie die Tatsachen beweisen, europäische Realität - allen schönen Kampagnen zum Trotz, die offensichtlich nur das Feigenblatt für die sozial kalte Wirklichkeit bleiben.