André Brie, 14. Februar 2003, Kolumne für Disput 02/2003

Irak, Washington und die UNO   

Als sich im Herbst vergangenen Jahres die US-Politik gegen den Irak zuspitzte, sprachen nacheinander der UN-Generalsekretär Kofi Annan und der Präsident der USA in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Wer es im Fernsehen verfolgte, konnte etwas scheinbar Paradoxes sehen, hören, erleben. Das sprach der Chef einer Organisation, die vor allem von den USA schon fast tödlich geschwächt worden ist, mit intellektueller Größe, Kultur, politischem Mut und Verantwortungsbewusstsein und stellte sich unmissverständlich der Politik der globalen Supermacht entgegen. Nach ihm redete Bush jr., hinter sich eine geschichtlich beispiellose militärische globale Überlegenheit – kleinkariert und kleingeistig, verkrampft (auch sein fundamentalistisches Sendungsbewusstein konnte das nicht verdecken), rechthaberisch, verlogen.

Natürlich weiß ich, dass das Problem der US-Politik nicht primär Bush ist, aber Kofi Annan ist auch nicht allein eine andere, eine wirkliche Persönlichkeit, er vertrat und verteidigte an diesem Tag auch eine der größten politischen Ideen des 20. Jahrhunderts.

Als am 26. Juni 1945, unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, in San Francisco die UN-Charta unterzeichnet wurde, verfolgten die Signatarstaaten ein vorrangiges Ziel: Kriege sollten für immer geächtet werden. „Die Völker der Vereinten Nationen sind fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, lautet der erste Satz der Präambel der Charta. Mit Einschränkungen, aber als ein geschichtlicher Fortschritt, stellte die UNO-Charta internationales Recht zur Ächtung des Krieges dar und wies entscheidende Merkmale eines demokratischen Völkerrechts auf. Geschaffen wurde ein System von Regelungen und Gremien, mit denen Konflikte friedlich beigelegt werden sollten.

Dem Sicherheitsrat, dem die damaligen großen Mächte der Antihitlerkoalition als ständige Mitglieder mit Vetorecht angehören, wurden weitreichende Kompetenzen eingeräumt. Er allein kann zur „Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ über die Anwendung militärischer Gewalt entscheiden. Die Privilegierung der Großmächte hatte natürlich eine undemokratische Seite. Gleichzeitig sollte jedoch verhindert werden, dass Mehrheitskoalitionen sich einseitig durchsetzen konnten. Wenn China, Frankreich, Großbritannien, die UdSSR und die USA gezwungen waren, sich zu einigen, so eine Überlegung, dann könnten große internationale Kriege ausgeschlossen werden. Insbesondere für die lange Zeit isolierte Sowjetunion erwies sich das Vetorecht als wirksames Instrument gegen die Instrumentalisierung der UNO durch die USA.

Bei großen Einschränkungen bewährte sich die UNO. Dass sie nicht stärker sein konnte, nicht wirksamer Frieden, Abrüstung, Entwicklung und Menschenrechte durchsetzen konnte, als es die Staaten erlaubten, liegt in der Natur von Staatenbeziehungen (Demokratie in ihren Verhältnissen hat einen anderen Charakter als innerhalb von Gesellschaften; man stelle sich nur einmal vor, die EU-Mehrheit hätte der ablehnenden dänischen Bevölkerung den Euro aufzwingen dürfen!).

Grundlage für die Wirkungsmöglichkeiten der UNO war jedoch nicht nur ihre Charta, sondern auch wesentlich das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und der Sowjetunion (das zugleich aber auch eine beständige Vernichtungsdrohung für die gesamte Zivilisation war). Mit dem Ende des Realsozialismus gerieten die UNO und die meisten internationalen Beziehungen mehr und mehr unter den Einfluss Washingtons. Die US-Regierung nutzte erpresserisch ihre finanziellen Beiträge für die Weltorganisation (noch immer belaufen sich die US-Ausstände auf 800 Millionen Dollar), vor allem aber fehlt im Sicherheitsrat, dem wichtigsten UN-Organ, ein Korrektiv zur einzigen verbliebenen Supermacht. Weder Frankreich oder Großbritannien, noch China oder das politisch, wirtschaftlich und militärisch zerrüttete Russland können – oder wollen – bisher im Rat ernsthafte Gegenwehr gegen die unilaterale US-Politik leisten. Die UNO ist keine imaginäre Weltregierung, sondern sie widerspiegelt das Kräfteverhältnis in der Welt. Und sie kann nur so gut oder so schlecht sein, wie sie die Mitgliedstaaten machen.

„Die UNO ist dort für uns wichtig, wo wir keine Interessen haben“, erklärte der frühere US-Präsident Clinton während seiner Amtszeit vor dem Senat und brachte damit die Haltung des Weißen Hauses auf den Punkt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn die Weltorganisation wird von den USA nicht nur ignoriert oder unterhöhlt, sie wird auch gezielt zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen missbraucht. Zugleich erweist sich das auf der UN-Charta beruhende Völkerrecht jedoch als eines der letzten effektiven Hindernisse gegen die Durchsetzung einer imperialen, US-dominierten Weltordnung. Auf dem Balkan, insbesondere 1999 im Krieg gegen Jugoslawien, 2001 im Afghanistankrieg und nunmehr gegen den Irak geht es den USA um die Degradierung der UNO zu einer wirkungslosen Organisation à la Völkerbund und die Ersetzung des Völkerrechts durch ein „Recht“ des Starken, der USA (es muss erinnert werden, dass die rot-grüne Bundesregierung in der Vergangenheit diesen Kurs aktiv unterstützt und damit die Schwäche ihrer heutigen Politik bei der Verteidigung der UNO-Charta maßgeblich verursacht hat).

Es gibt viele berechtigte Kritiken an der UNO. Die Reformierung der Weltorganisation bleibt dringend notwendig. Nur wenn alle Staaten gleichberechtigt in der UNO vertreten sind, wenn die UNO ein starkes Instrument zur Durchsetzung des internationalen Rechts und nicht zur Durchsetzung der Interessen der Starken ist, kann sie tatsächlich zu einem effizienten Instrument zur Ächtung des Krieges werden. Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist nicht mehr zeitgemäß, das Vetorecht problematisch (aber eben auch nicht ohne weiteres durch etwas Besseres ersetzbar). Das größte Problem der UNO jedoch sind ihre aktuelle Schwäche, die bewusst von den USA und ihren Verbündeten herbeigeführt worden ist, und die Instrumentalisierung durch die USA. Selbst in diesem Zustand sind sie und ihre Charta aber der Bush-Adiministration, der Interessen der amerikanischen Ölkonzerne, Rüstungsunternehmen, Banken im Wege. Ihre demokratische und pazifistische Grundsubstanz sind noch nicht beseitigt. Bevor Weitergehendes erreicht werden kann, müssen sie gegen die USA konkret und offensiv verteidigt werden.