Die Zeit drängt

Fast niemand nimmt hierzulande Notiz davon, dass noch in diesem Monat ein Gremium zusammen treten wird, das die Entwicklung der Europäischen Union nachhaltig beeinflussen könnte: Am 28. Februar trifft sich in Brüssel erstmals der „Konvent zur Zukunft Europas“, der Vorschläge für die Reformierung der (west)europäischen Gemeinschaft ausarbeiten wird. Schon im Sommer nächsten Jahres sollen die Empfehlungen dafür auf dem Tisch liegen.

Worum geht es? In erster Linie um die dringend notwendige Reform der Institutionen und Mechanismen der EU. Diese stammen im wesentlichen noch aus der Gründungszeit der Gemeinschaft und sind auf eine Gruppe von sechs Staaten zugeschnitten. Bereits für die heutige Union der 15 ist das administrative und verfahrenstechnische Geflecht kaum noch tauglich, ganz zu schweigen für eine künftig erweiterte Union mit weit über 20 Mitgliedern. Zwar wurden auf dem Nizza-Gipfel im Dezember 2000 einige Teilreformen, beispielsweise die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in verschiedenen Politikbereichen oder die Neugewichtung der Länderstimmen im europäischen Ministerrat, beschlossen. Insgesamt jedoch blieb die Modernisierung der EU bislang Stückwerk.

Noch wichtiger scheint mir neben diesen eher „technischen“ Fragen aber eine Demokratisierung der EU. Die Stichworte dafür heißen Transparenz, Bürgerbeteiligung und wirkliche Mitsprache und Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Transparent werden müssen die Vorgänge und Entscheidungsprozesse in der EU. So kann es beispielsweise nicht angehen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten, das eigentliche Entscheidungsgremium, hinter verschlossenen Türen tagt und über den „Umweg“ Brüssel und faktisch als Nebenregierung sogar national gefasste Beschlüsse wieder kippen kann. Bürgerbeteiligung bedeutet nicht die Verbreitung von Hochglanzbroschüren über die EU, sondern die Schaffung von Strukturen, die die Menschen in wichtige Vorhaben einbezieht. Immer noch wird über die Bürger und nicht mit ihnen entschieden – wie z.B. bei der Einführung des Euro, die von großen Teilen der Bevölkerung in vielen EU-Ländern auf Ablehnung stieß. Wichtig scheint mir auch, die Charta ziviler und sozialer Grundrechte, die seit ihrer Annahme in Nizza ein Schattendasein fristet, in die europäischen Verträge zu integrieren. Mitsprache und Mitwirkung des Europaparlaments schließlich verlangt die Gleichberechtigung der multinationalen Volksvertretung gegenüber dem Rat und die Zuerkennung aller parlamentarischer Rechte auf allen Gebieten – und nicht nur in Teilbereichen, wie es derzeit noch der Fall ist.

Diese Aufgaben sind nicht neu. Neu aber ist die Form, in der sie angegangen werden sollen. Eine aus etwa 120 Personen – Vertreter der Regierungen und der EU-Kommission, Abgesandte aus den nationalen und dem Europäischen Parlament – zusammengesetzte „beratende Versammlung“, eben ein Konvent, hat sich noch nie einem solch umfassenden Vorhaben wie der EU-Reform gestellt. Bisher war das Thema Regierungskonferenzen vorbehalten, die sich vor allem durch eines auszeichneten: Poker um Sicherung nationaler Pfründe und Verschieben von Beschlüssen. Nicht zuletzt deshalb steht eine EU-Reform nach wie vor aus. Die breite Beteiligung an dem Konvent und die ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit für Nichtregierungsorganisationen, dort Gehör zu finden, stimmen mich hinsichtlich effektiver und ergebnisorientierter Arbeit optimistisch. Ein Wermutstropfen bleibt für mich allerdings, dass die EU-Beitrittsstaaten am Konvent zwar beteiligt sind, ihre Stimmen aber nur dann zählen, wenn sie mit denen der anderen Teilnehmer übereinstimmen. Auch eine stärkere Vertretung von Frauen in dem Gremium hätte ich mir gewünscht.

Erstaunlich ist, dass sich trotz der sich mit dem Konvent bietenden Chance einer öffentlichen Diskussion über die Zukunft der EU das Thema in Deutschland kaum aufgegriffen wird. Bislang wird im wesentlichen in Wissenschaftlerkreisen die Frage erörtert, ob am Ende der Reformdebatte der Entwurf einer europäischen Verfassung – wie dies auch das Europaparlament anstrebt – oder „nur“ Vorschläge zu mehr Effizienz und Demokratie in der Gemeinschaft stehen sollen. Ich sehe darin keinen Widerspruch. Was hindert den Konvent, das eine zu tun, und das andere nicht zu lassen?

Auch die Parteien halten sich bedeckt. Während sich die beiden großen „Volksparteien“ auf das Postenschachern in der Reform-Konferenz beschränken, scheint die PDS die Thematik ganz zu ignorieren, obwohl mit Sylvia-Yvonne Kaufmann eine PDS-Abgeordnete im Konvent vertreten ist. Zufällig ist das Desinteresse der Partei wohl nicht. 1999 hatte der Parteivorstand in einer Kampfabstimmung die Forderung nach einem Verfassungsprozess in der EU aus dem Europawahlprogramm entfernt. Die Frage ist nun, ob die PDS diese Haltung verändern oder beibehalten will. Ungeachtet meiner eigenen Position (zugunsten einer solchen Verfassung) halte ich den Verzicht auf die Diskussion und demokratische Meinungsbildung in der PDS für unakzeptabel. Der Parteitagsbeschluss von 1999 kann dafür unter den jetzigen Umständen kein Argument sein.

Die Zeit drängt. Konvents-Präsident Valéry Giscard d'Estaing hat den Fahrplan für den Konvent eng gesteckt: Bis Ende Juli werden sieben Plenarsitzungen statt finden. Bereits auf dem EU-Gipfel Mitte März in Barcelona und bei den nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates soll über den Stand der Arbeiten berichten werden.

Mag die Form des Konvents auch für die EU innovativ sein, ist der Umgang mit seinen Ergebnissen jedoch keineswegs vorhersehbar. So wurde die Grundrechtecharta, die ebenfalls in einem Konvent erarbeitet wurde, im nachhinein von den nationalen Regierungen verwässert und blieb hinter den ursprünglichen Vorstellungen – und hinter den Grundgesetzen einer Reihe europäischer Staaten – zurück. Auch über die Vorschläge zur Umgestaltung der EU wird letztlich wieder der Europäische Rat befinden. Öffentliche Diskussion und öffentlicher Druck sind daher notwendig, damit die Arbeit des Reform-Konvents nicht auf der Strecke bleibt.