André Brie, 1. Januar 2007, Kolumne für den „Disput“ 

Parteireinigung?

Seit Jahren schreibe ich fast monatlich diese Kolumne. Warum, weiß ich nicht. Reaktionen gibt es praktisch nicht. Meine Vorgänger haben diesen Platz gern genutzt, um ihren innerparteilichen Umnut über die „Reformer“ und „Opportunisten“ zu artikulieren. Das war populär, zumindest wurde es gelesen. Ich selbst habe diese Kolumne vor allem genutzt, um über internationale Politik zu informieren. Das interessiert offensichtlich nicht. Die Schuld suche ich nicht bei den Lesern. Sie liegt bei mir und in der Zeit.

  Aber gerade heute frage ich mich, warum ich mir diese Arbeit noch antue. Es ist der 1. Januar. „Disput“ wird viel später erscheinen. Doch morgen früh um vier fliege ich für acht Tage in den Irak. Es ist meine achte Reise dorthin. Ich mache sie aus Gründen, die mir so wichtig sind, dass ich mich über die Angst und den Unmut meiner Frau hinwegsetze. Zum erstenmal ist mir wirklich elend zu Mute. Die Lage in dem Land ist für die meisten Menschen verzweifelt. Die Hinrichtung Saddam Husseins vor drei Tagen wird auch die Gewalt noch verstärken. Noch? Ja, vor Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, aber es wurde von Monat zu Monat schlimmer. Saddam hätte ich das schärfte Urteil gegönnt, zum Beispiel bis an sein Lebensende in Halabja leben zu müssen, unter den überlebenden Opfer des Giftgasangriffes von 1988. Dass Bush die Hinrichtung „für einen Meilenstein der Demokratie“ hält, sagt viel über die Barbarei seiner eigenen Politik. Es wird aber ein Wunschtraum bleiben, dass er selbst ebenfalls ein Gerichtsverfahren als Kriegsverbrecher und Massenmörder bekommen wird.

  Ich bliebe lieber zu Hause. Stattdessen also auch noch eine „Disput“-Kolumne kurz vor dem Abflug. 2007 wird das Jahr der Neugründung einer bundesweiten Linkspartei. Dringend notwendig gegen den Marktradikalismus, der in der CDU/CSU, der SPD, den Grünen und der FDP die Politik ersetzt hat, von sozialen und solidarischer Orientierungen ganz zu schweigen. Dringend notwendig auch gegen die strukturellen Hindernisse der „alten“ PDS, eine bundesweite politisch wirkungsvolle Partei zu werden. Ich will hier, auch einmal innerparteilich polemisieren. Aus zwei völlig unterschiedlichen, aber in dieser Frage vereinten Richtungen, erlebe ich den Versuch, endlich wichtige Teile der Gründergeneration der PDS loszuwerden. Ich weiß, dass die Zeit über Menschen hinweg geht und anerkenne das für mich vollständig. Es wäre mir aber lieb, wenn an die Stelle unserer nicht mehr hinreichenden oder nicht mehr gewollten Ideen Neues, Besseres, Wirkungsvolleres träte. Seit vier oder fünf Jahren höre ich massiv und sehr offen, dass die Gründergeneration der PDS endlich abzutreten habe (mit Ausnahme Gysis und Biskys). Sie habe ihre Aufgabe erfüllt. Bernd Rump durfte sich sogar anhören, man würde durchaus seine Verdienste aus den frühen neunziger Jahren anerkennen. Nur frage ich mich, was denn inzwischen an so großer, besserer Substanz da wäre, dass man solche Arroganz an den Tag legen kann? Bernd Rump hat 2002 in klugen Analysen das Wahlfiasko der PDS vorhergesagt, als jene neue Generation, die ihm so überheblich den Abschied geben möchte, aktiv, hilflos oder schweigend die Niederlage der Partei betrieben hat. Seine damaligen Einschätzungen wurden danach schnell übernommen, ohne das ein einziger die Quelle oder den eigenen Wandel vom Saulus zum Paulus benannt hätte. Auch seine jüngsten Überlegungen sind ein geistiger und kultureller Beitrag zu einer neuen Linken, den nur wenige erreichen. Wo ist den die Fähigkeit der PDS aus den so viel schwierigeren Jahren 1994 oder 1998 geblieben, politisch und öffentlichkeitswirksam an wichtigen gesellschaftlichen Debatten teilzunehmen? Diejenigen, die Bernd Rump und andere für obsolet erklären, haben jedenfalls bisher diesen Platz nicht eingenommen, während er ihn noch immer inne hat.

  Ja, wehe uns, wenn wir die Fusion oder Neugründung, oder wie auch immer die Sprachregelungen heißen mögen, nicht bis zum Sommer erfolgreich hinbekommen! Aber wehe uns, wenn das ein technizistischer und rein pragmatischer Vorgang wird! Es geht um nicht um eine Partei an sich, es geht um eine entschieden linke Partei. Es geht nicht um eine Partei, die sich in Verwaltung des gegebenen erschöpft und ebenso nicht um eine, die ideologische Opposition an die Stelle von praktischer und alternativer Politik setzt. Beides wäre das Aus. Es geht erstens um eine, die zu absolut praktischer Politik mit und für sozial benachteiligte Menschen in der Lage ist. Zweitens um eine Partei, die sich nicht im Pragmatismus erschöpft, sondern unter widrigen Umständen fähig ist, zu geistigen, kulturellen und politischer Alternativen beizutragen, die über den Markt und den Kapitalismus hinausweisen. Das beides eben war und ist Bernd Rump. Die ihn für erledigt halten, sind dagegen höchstens das eine oder das andere.

  Gegenwärtig läuft ein Ausschlussverfahren gegen Christine Ostrowski, Ronald Weckesser und Ingrid Mattern, das erste kollektive in der PDS seit 1989. Die sächsische Landesschiedskommission hat gerade ihre Verachtung gegenüber den Beschuldigten in einer Weise praktiziert, indem sie nicht einmal die Formalien eines Ausschlussverfahrens respektierte. In erster Instanz behauptete die Dresdner Schiedskommission bereits, die Mehrheit der Stadtratsfraktion hätte Alternativen zur Wohnungsprivatisierung nicht einmal geprüft. Das zumindest, weiß ich, ist eine klare Lüge. Dass eine Schiedskommission mit Lügen arbeitet, im übrigen auch der parteikommunistischen Sippenhaft nachhängt, wenn ihr Vorsitzender unwidersprochen auch meine Haltung als Ehemann von Ingrid Mattern zum Gegenstand des Verfahrens macht, ist alles andere als ein Beitrag zu einer neuen Partei.

  Nur das Beispiel Christine Ostrowski: Ich lag in sechzehn Jahren einige Male mit ihr im Konflikt. Ob sie in der Frage der Wohnungsprivatisierung in Dresden Recht hat, wage ich nicht zu entscheiden. Aber – anders als jene, die sie aus der Partei ausschließen, auch anders als jene anderen, die die Gründergeneration der PDS endlich loswerden wollen – sie hat nie über sozial schwache Menschen daher geredet, sondern unter und mit ihnen gelebt. Was sie 1990/91 in der Wohnungspolitik initiiert hat, hat die PDS eher gerettet als unsere schönen Programme und vielen Papiere, an denen ich Anteil habe. Sie hat viele Überzeugungen in den letzten Jahren geändert, aber in dieser Hinsicht ist sie sich treu geblieben. Ich bin Mitglied der Partei von Christine, Ronald und Ingrid. Ich will eine neue Linkspartei, aber nicht ohne diese Drei, nicht ohne ihre Art, Politik zu machen: links, mit Grundsätzen und zugleich ganz und gar praktisch, unter den Menschen, die sie vertreten will. Ideologische Zirkel und Technokraten gibt es gleichermaßen schon genug.