André Brie, 12. Januar 2005, Kolumne für Disput Januar 2005 

Brosamen und Profite

Wie sicherlich die meisten Menschen kann ich die entsetzlichen Bilder aus den überschwemmten Küstenregionen in Südostasien nicht vergessen. Als  "größte Naturkatastrophe in der Geschichte der Vereinten Nationen“  bezeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan die Flutwelle, die am zweiten Weihnachtsfeiertag die Region verwüstete. Über 150.000 Tote wurden inzwischen offiziell registriert, mit bis zu 200.000 Todesopfern wird gerechnet. Zehntausende Häuser sind unbewohnbar oder gänzlich zerstört worden, einige Ortschaften bis zum heutigen Tag nicht zu erreichen. Die Versorgung der Obdachlosen und Flüchtlinge, der Verletzten und Waisen wird für die Helfer vor Ort zu einer schier unlösbaren Aufgabe. 

Wieder einmal traf eine Naturkatastrophe vor allem die Ärmsten der Armen. Allein in Indonesien starben mehr als 106.000 Menschen. Kein ausgeklügeltes und hochmodernes Überwachungssystem, wie es im Pazifik für das reiche Japan und für die US-Pazifiküste existiert, konnte die Menschen auf Sumatra oder Sri Lanka vor der tödlichen Flutwelle warnen – für Aufbau und Unterhaltung eines solchen „Warning Center“ fehlte schlicht das Geld. Dabei werden dafür nach Expertenschätzungen noch nicht einmal 100 Millionen Euro benötigt – eine für europäische oder amerikanische Verhältnisse eher geringe Summe. Die US-Streitkräfte im Indischen Ozean waren aufgrund der seismischen Messungen dennoch informiert und behielten die Warnungen für sich. Rassismus hat auch dieses Gesicht.  

Ich habe Hochachtung vor all jenen in der so genannten ersten Welt, die selbst wenig haben, aber trotzdem für die Flutopfer spendeten. Und ich empfinde Wut auf Wirtschaftsbosse, auf Politiker und Regierungen, die mit großer Geste einige Millionen Dollar oder Euro bereit stellen – und damit nicht zuletzt ihr Ansehen aufpolieren oder für einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat werben und insbesondere die Märkte für großen Konzerne sichern wollen. Was sind schon die international zugesagten vier Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für Südostasien gegenüber den 956 Milliarden Dollar, die nach den Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im vergangenen Jahr vor allem von den Industrieländern für Rüstung ausgegeben wurden? Im übrigen warten die Menschen im iranischen Bam, das vor einem Jahr zerstört wurde, noch immer auf 98 Prozent der vollmundig versprochenen Milliarden-Hilfe. 

Die ungeheuren Ausgaben für neue Waffensysteme, für die Vorbereitung und das Führen von Kriegen und die Besetzung von Ländern wie Irak und Afghanistan gehen nicht zuletzt auch auf Kosten der Entwicklungshilfe. Abermals deutlich machte dies ein Bericht, der für die UNO-Vollversammlung im vergangenen Herbst ausgearbeitet wurde. Demnach haben allein die OECD-Staaten 2003 mit etwa 60 Milliarden Dollar nur einen Bruchteil der Summe für die Entwicklungshilfe ausgegeben, die für das Militär bereitgestellt wurde. Die fast eine Billion Dollar, die dafür aufgewendet wird, liegt schon jetzt weit über den Summen während des Kalten Krieges. In den 1970er Jahren betrugen sie „nur“ etwa 900 Milliarden Dollar; nach dem Ende des Realsozialismus sanken sie auf unter 800 Milliarden. 

Man braucht nicht zu spekulieren, wer heute die Ausgaben für Rüstung und Kriege in die Höhe treibt. „Die USA bestreiten etwa die Hälfte der weltweiten Ausgaben für Rüstung“, erklärte die Mitautorin des UN-Berichts Natalie J. Goldring von der Universität Maryland. So ist das entsprechende US-Budget von 296 Milliarden Dollar (1997) auf 379 Milliarden 2004 gestiegen. In diesem Jahr sollen die reinen US-Militärausgaben 417 Milliarden Dollar betragen – die Kosten für „laufende Operationen“, wie die Kriege in Irak und Afghanistan, nicht mitgerechnet. Insgesamt werden die USA im diesem Jahr pro Sekunde 11.000 Dollar für die Rüstung ausgeben.  

Gegen diese Zahlen wirken die Militärausgaben in Europa eher klein. Frankreich gibt in diesem Jahr 40 Milliarden Dollar dafür aus, Großbritannien 35 Milliarden. In Deutschland beläuft sich der Verteidigungshaushalt auf zirka 24 Milliarden Euro; für die Entwicklungszusammenarbeit stehen dagegen nur 3,74 Milliarden Euro bereit. „Die Bundesregierung wird bei Fortsetzung ihrer bisherigen Politik den EU-Beschluss, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben, nicht umsetzen können“, heißt es in einer im vergangenen Oktober vorgestellten Analyse von terre des hommes und Deutscher Welthungerhilfe. 

Trotzdem wollen die EU-Staaten bei den weltweiten Waffengeschäften noch stärker als bisher mitmischen. Die Europäische Kommission plant, die nationalen Rüstungsmärkte zu „liberalisieren“. Mit der Bildung einer gemeinsamen Waffenschmiede Europa soll die Militärindustrie auf dem alten Kontinent gegenüber den US-Konzernen konkurrenzfähig werden. Damit wird der bereits vor Jahren eingeschlagene Kurs der Militarisierung der EU fortgesetzt, der sich auch im Aufbau von Interventionstruppen, der in der europäischen Verfassung vorgesehenen Pflicht zur Aufrüstung und der Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungsamtes widerspiegelt.

Es ist besonders makaber, dass ein Großteil der europäischen Waffenexporte in Entwicklungsländer, darunter auch in Krisenregionen, geht. 19 „größere bewaffnete Konflikte“ – Auseinandersetzungen mit über 1.000 Toten jährlich – zählte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Jahresbericht. Dazu gehörten neben den Kriegen in Irak und Afghanistan auch die Auseinandersetzungen in Liberia und in der sudanesischen Darfur-Region, die zum großen Teil mit Waffen aus den westlichen Staaten ausgetragen werden. „Die Entwicklungsländer bleiben das Hauptziel der internationalen Waffenhändler“, konstatiert ein Ende letzten Jahres vom US-amerikanischen „Congressional Research Service“ (CRS) vorgelegter Bericht zu weltweiten Rüstungsverkäufen. Insgesamt, so die Forschungseinrichtung des US-Kongresses, sei der nominelle Wert der Waffenverkäufe an Entwicklungsländer zwar geschrumpft. Einige Staaten profitierten aber trotzdem davon – neben den USA und Russland auch Deutschland. In den Jahren 1999 bis 2002 gehörte die BRD laut CRS sogar zu den führenden Exporteuren konventioneller Waffen in die Entwicklungsländer; bei Rüstungslieferungen nach Afrika lag sie zeitweilig auf dem ersten Rang. Ein Spitzenplatz, der Scham und Protest hervorrufen sollte.