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André Brie, 16. Dezember 2003, Antworten für Disput,
Januar-Ausgabe 2004
Disput: Mit welchen Vorstellungen und Wünschen bist du
1999 nach Strasbourg und Brüssel aufgebrochen?
André Brie: Vorstellungen hatte ich kaum. Ich kannte die
parlamentarische Arbeit nicht, und wie ich schnell merkte, waren auch
meine Kenntnisse der EU zwar zutreffend aber sehr abstrakt. Meine Wünsche
dagegen waren groß. Ich wollte linke Politik wirksam vertreten und
beitragen, dass Ziele der PDS Gehör finden. Es war die Zeit des
Jugoslawienkrieges, Deutschland "dank" Rot-Grün aktiv bei einer
Aggression dabei. Unser Nein sollte unüberhörbar sein. Abrüstung und
eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, waren einmal der
Gegenstand meiner wissenschaftlichen Arbeit, auch eines Kinderbuches und
selbst zahlreicher Kabaretttexte. Deshalb wollte ich auch unbedingt in den
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Mein zweites Thema, so wollte
ich es, sollte die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik sein,
zumal ich im persönlichen Umfeld und in meinem Dorf mit vielen Menschen
zu tun habe, die von Arbeitslosigkeit und sozialer Angst betroffen sind.
Disput: Welche Aufgabenschwerpunkte hast du, was
betrachtest du als wichtigstes Ergebnis deiner Arbeit?
André Brie: Die beiden genannten Bereiche sind sehr, sehr
weit. Ich musste mich konzentrieren, erstens auf die EU-Erweiterung mit
ihren politischen, aber auch sozialen Konsequenzen, zweitens auf Friedens-
und Antikriegspolitik, drittens auf die europäische Beschäftigungspolitik.
Was habe ich erreicht? Die PDS als Gruppe mit 6 von 626 Abgeordneten hat
sehr viel mehr geschafft hat, als ich für möglich gehalten hatte. Für
mich persönlich waren vielleicht zwei Ergebnisse besonders wichtig: Ich
bin oft in Kriegsgebiete (Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien,
Mazedonien, Palästina, Irak, Afghanistan) gefahren, weil ich Widerstand
gegen Kriege nicht nur vom Schreibtisch, auf Veranstaltungen oder im
Sitzungssaal artikulieren wollte. Letztlich haben viele Abgeordnete
begonnen, das und die erlebten Überzeugungen, die ich mitbrachte, zu
akzeptieren. Jamie Dorans Film über die Massenmorde in Afghanistans
Norden - unter den Augen und offensichtlich mit Beteiligung von
US-Soldaten - ist weltweit ausgestrahlt worden. Ich glaube, dass ich dazu
ein klein wenig beigetragen habe. Und dann war da das Stahlwerk Gröditz.
Eine Belegschaft, die mehr als 10 Jahre um ihren Betrieb und die Arbeitsplätze
kämpfte, gefährdet durch die EU-Kommission. Gemessen an dem, was die
Stahlwerkerinnen und Stahlwerker taten, war das, was ich konnte, sehr
gering. Aber es hat ihnen wichtige Türen geöffnet, die Bundes- und die sächsische
Landesregierung in Bewegung gesetzt. Von einigen Tausend Briefen, die ich
seit 1999 erhalte habe, ist jener des Gröditzer Betriebsrates nach der
Rettung des Stahlwerkes 2002 für mich der wichtigste.
Disput: Wie hast du "daheim" linke
Europapolitik verdeutlichen können?
André Brie: Als Wanderprediger in der gesamten
Bundesrepublik, mit Abgeordneten-Sprechstunden von Grevesmühlen und
Ludwigslust bis Rostock, Ueckermünde usw., mit einem zweistöckigen
Europabüro, das inzwischen für Schülerinnen und Schüler und viele
andere zu dem Europapunkt in
Schwerin geworden ist, mit intensiver Zusammenarbeit mit zahlreichen
sozialen und anderen Organisationen, Schulen, Unternehmen, Landräten,
Kommunalpolitikerinnen und -politikern.
Disput: Warum sollen sich PDS-Mitglieder - in der
Uckermark ebenso wie am Bodensee - für den Einzug einer starken
PDS-Gruppe ins neue Europaparlament einsetzen?
André Brie: Weil eine wirkungsvolle sozialistische Partei
in Deutschland dringend gebraucht wird, weil die PDS darum ringt,
sicherlich auch mit Fehlern, aber vor allem mit Ehrlichkeit, soziale und
solidarische Alternativen zum Neoliberalismus der anderen Parteien zu
vertreten, weil viele Menschen in anderen europäischen Ländern hoffen
und wollen, dass es in Deutschland eine starke Linke gibt, weil die PDS im
EP sicherlich bei weitem nicht alles erreicht, was sie will, aber dafür
leidenschaftlich streitet und weil die PDS nicht nur ein soziales,
friedliches und demokratisches Europa will, sondern anders Politik macht
als die meisten anderen Politiker - bei den Menschen, mit ihnen.
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