André Brie, Kolumne für Disput, Januar 2002

Noch einmal: Berlin

„Rosa-Rosa" überschrieb die „Frankfurter Rundschau" Ende Dezember letzten Jahres einen Kommentar zur Koalitionsvereinbarung zwischen PDS und SPD in Berlin. Gemeint war damit: Die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten geben Positionen auf und begeben sich auf einen soft-linken Kurs im Fahrwasser der SPD. Mit dem vorgelegten Koalitionspapier sei ein Impuls für die Entwicklung der Bundeshauptstadt nicht zu erwarten, eher eine modifizierte Fortsetzung der bisherigen Politik. „Festzuhalten ist, dass jene Partei, die immer von sich behauptete, die rettenden Alternativen zu kennen, im Club der Weitermacher nun endgültig angekommen ist", so die „Frankfurter Rundschau".

Mit dieser Ansicht reiht sich die Zeitung in den Kanon von „Frankfurter Allgemeinen" bis Berliner „Tagesspiegel" ein, die in der Koalitionsvereinbarung eine eher kraftlose Grundlage für die Berliner Landespolitik sehen. Dabei kann allein schon die Tatsache, dass Berlin künftig von einer Koalition der beiden Linksparteien regiert wird, die ein Dreivierteljahrhundert Antipoden waren, überhaupt nicht überbewertet werden. Über diese Fragen hatte ich im Dezember-Heft von Disput geschrieben und wiederhole sie hier nicht. Die Republik wird mit der Bildung der rot-roten Koalition in Berlin nicht mehr die alte sein. Ob das neue Bündnis unter den extrem schwierigen Bedingungen allerdings erfolgreich sein wird, muss sich erst erweisen.

Nach dem Scheitern der „Ampelgespräche" hatten sich Sozialdemokraten und Sozialisten in nur zwei Wochen auf die Eckpunkte des Koalitionsvertrags geeinigt und in den ersten Januartagen mit der Verabschiedung der Präambel die Vereinbarung unter Dach und Fach gebracht. Erstmals trägt die PDS nun auch Verantwortung für „westliches Politikgebiet", wie selbst die „Süddeutsche Zeitung" anerkannte. Eine Signalwirkung, die weit über die Grenzen der Bundeshauptstadt hinaus wirkt.

Mag die Kritik an der Berliner Koalitionsvereinbarung auch teilweise harsch und unfair ausfallen - eine gewisse Häme über das Zurückstecken der PDS in einigen Punkten ist dabei nicht zu überhören -, scheint sie mir jedoch nicht ganz unberechtigt. Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Vorstellungen der PDS deutlicher zum Tragen kommen und nicht hauptsächlich auf ein Korrektiv der gröbsten SPD-Vorstöße schrumpfen. Zwar können die Verhandlungsführer der Partei einige Erfolge verbuchen. Die Ablehnung der Erhöhung der Kita-Gebühren gehört ebenso dazu wie die weitgehende Verhinderung von Kürzungen im Bildungsbereich. In der inhaltlich-konzeptionellen Orientierung der Kultur- und der Bildungspolitik sehe ich zudem Aspekte, die über die Milderung des sozialdemokratischen Neoliberalismus und die verantwortungsvolle Verwaltung und langfristige Überwindung des desaströsen CDU/SPD-Erbes in der Berliner Finanz- und Wirtschaftspolitik hinausgehen, es ermöglichen können, den schwierigen Weg moderner sozialer und kultureller Alternativen zu gehen.

Zugleich enthält die Vereinbarung über die Politik in Berlin aber auch eine Reihe von Vorgaben, die gerade für Menschen mit geringem Einkommen harte Schnitte bedeuten. So dürften die Wasserabgabe und die Erhöhung der Grundsteuer deren soziale Situation weiter verschärfen. In der Betriebskostenabrechnung werden beispielsweise kinderreiche Familien mit relativ großen Wohnungen schnell hundert oder zweihundert Euro zusätzlich zahlen müssen. Ich hoffe doch, dass jeder PDS-Funktionär noch Menschen kennt, für die das eine enorme Belastung ist.

Es liegt mir fern, die Berliner PDS für die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren. Politik, und insbesondere auch Bündnispolitik, ist immer die Kunst des Machbaren oder wie Max Weber meinte, das Bohren dicker Bretter mit Augenmaß und Leidenschaft. Mit fast 40 Milliarden Euro stand die Stadt Ende letzten Jahres in der Kreide. Für 2002 ist im Berliner Haushalt mit einer Deckungslücke von 5,2 Milliarden Euro zu rechnen. Die finanzielle Krise ist das größte Problem der Hauptstadt und zugleich die größte Herausforderung für den neuen Senat. In der Koalitionsvereinbarung ist diesem Fakt mit der Aussage Rechnung getragen,  dass die zu ergreifenden Maßnahmen „in Reichweite und Umfang der Dramatik der Situation angemessen" sein müssen.

Stärker noch als die „Sachthemen" werden die Aussagen zur Vergangenheit in der Präambel der Koalitionsvereinbarung für Diskussionsstoff in der PDS selbst sorgen. „Nicht ohne Zumutungen" gehe die Rückschau auf die Geschichte ab, erklärte Gabi Zimmer. Die einseitige Zuordnung der Verantwortung für Mauerbau und Maueropfer, die klare Distanzierung von Unrechtstaten der SED, die Verurteilung von politischer Verfolgung in der DDR und der Zwangsvereinigung von SPD und KPD werden bei nicht wenigen PDS-Mitgliedern auf Ablehnung stoßen. Letztlich sind in der PDS aber längst ähnlich kritische, zum Teil sogar schärfere Einschätzungen veröffentlicht worden, wenn ich nur an den Brief Biskys, Gysis und der ostdeutschen Landesvorsitzenden an Richard von Weizsäcker erinnere. Allerdings hat bislang noch niemand in der PDS von einer „ausschließlichen“ Verantwortung Ostberlins und Moskaus gesprochen. Selbst in der SPD wird es außerhalb des rechten Seeheimer Kreises kaum jemanden geben, der die Geschichte so sieht. Zu berücksichtigen ist meiner Meinung nach jedoch zum einen, dass es sich bei der Koalitionsvereinbarung um ein Dokument nicht für die PDS (und die SPD) handelt, sondern um ein Regierungsprogramm für das Land Berlin, für die Stadt Berlin, in der der kalte Krieg seine bis heute nachwirkenden Spuren hinterlassen hat. Zum anderen halte ich es für produktiv, sich mit der eigenen Verantwortung und Schuld zu befassen, um die Fehler der Vergangenheit unwiederholbar zu machen. Die Unwilligkeit anderer, sich mit ihrer Geschichte zu befassen, kann kein Grund sein, es ihnen in der Lernunfähigkeit gleichzutun. Ich sehe in der Debatte gerade über diese Passagen der Präambel daher eine Chance, sich in unserer Partei ehrlich und sicher auch schmerzlich, aber eben produktiv mit der Geschichte auseinander zu setzen. Über konkrete Aussagen lässt sich streiten, muss gestritten werden. Aber die sehr kritische Geschichtsarbeit muss uns niemand abnötigen. Sie ist in unserem eigenen Interesse, sie ist Voraussetzung und Kapital einer neuen sozialistischen und kapitalismuskritischen Partei, die die SPD von links herausfordern will.