25. März 2004 | André Brie

Das Problem eines Wahlkampfs ohne Politisierung

Der Europawahlkampf ist sicherlich für alle Bewerberinnen und Bewerber besonders schwierig. Noch überwiegt für mich ohnehin die normale Arbeit: Diskussion mit Schülerinnen und Schülern am deutsch-polnischen Gymnasium in Löcknitz, Treffen mit Bürgermeistern und Unternehmern, Bürgerforen, in denen es um blanke Information geht.

Eine Politisierung und Polarisierung wie beispielsweise im Bundestagswahlkampf 2002 besteht nicht. Das Medieninteresse ist gegenwärtig gering und wird auch in den nächsten Wochen nur mäßig zunehmen. Vor allem aber hat das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der EU und dem Europäischen Parlament weiter abgenommen. 1994 hatten nur 60 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland an der Wahl zum EP teilgenommen, 1999 nur noch 45 Prozent.

SPIEGEL, Stern, BILD haben in den vergangenen Wochen intensiv und wirkungsvoll den Eindruck vermittelt, die Arbeit des EP sei von Diätenerhöhung, ungerechtfertigten Pensionsforderungen und krimineller Erschleichung von Tagegeldern gekennzeichnet. Abgesehen davon, dass die linke Fraktion seit eh und je transparente Lösungen fordert und dass ein Mehrklassenparlament einfach nicht mehr akzeptabel ist (der italienische Abgeordnete erhält 11.300 €, der ungarische 900 €), halte ich es für unverantwortlich, wenn dieses Parlament und seine Arbeit in Deutschland auf diese Fragen reduziert werden. Frust, das Gefühl der Fremdheit, Ohnmacht, Enttäuschung vieler Menschen über das Fehlen fast jeder sozialen Dimension in der europäischen Politik sind ohnehin berechtigt.

Aber Passivität und Desinteresse werden nichts ändern. Ohne Wahlteilnahme werden die Defizite der EU nur noch größer. Die EU und das Parlament haben eine primäre Verantwortung dafür, dass Menschen sich beteiligt fühlen. Meiner Meinung nach verlangt das vor allem die bereits ereichte soziale Dimension der EU und wesentlich erweiterte demokratische Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Doch auch die Medien haben eine demokratische Verantwortung, und Journalistinnen und Journalisten sollen sich bewusst sein, wie gefährlich es ist, wenn die politische und demokratische Rolle der europäischen Wahlen und des Europäischen Parlaments endgültig in Vergessenheit geraten.