24. April 2004 | André Brie

Begegnungen statt Vorurteile

Mit diesem Eintrag „zwischendurch“ in mein Wahlkampftagebuch möchte ich das Treffen mit meiner Besuchergruppe im Europäischen Parlament vom Mittwoch nachtragen. Zum erstenmal hatte ich Auszubildende eingeladen. Wir trafen uns zunächst am Vormittag im EP und diskutierten zwei Stunden über die EU, den Verfassungsentwurf und den bevorstehenden Beitritt von zehn neuen Staaten, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa. Das Interesse war erstaunlich groß. Aber auch Befürchtungen über Billiglöhne und Arbeitslosigkeit waren weit verbreitet. Die in dieser Woche veröffentlichten Umfrageergebnisse in der FAZ, noch mehr aber die in der Schweriner Volkszeitung, zeigen ohnehin eine – aus meiner Sicht – alarmierende Zunahme von Skepsis gegenüber der europäischen Integration im Allgemeinen und der Osterweiterung im Besonderen. Ich denke auch, dass die Bürgerinnen und Bürger viel zu wenig in diesen Prozess einbezogen waren und sind. Vor allem werden meiner Meinung nach dringende Veränderungen (Vereinbarung von Sozialstandards und Mindestlöhne, zum Beispiel Form von Korridoren, die allmählich nach oben angeglichen werden) nicht angestrebt. Es gibt durch die Erweiterung große Chancen für eine enge und friedliche Nachbarschaft, für die wirtschaftliche Entwicklung, für den Austausch der Kulturen und menschliche Kontakte. Aber die Europäische Union wird mit der Erweiterung auch wesentlich heterogener, das wirtschaftliche und soziale Gefälle nimmt prinzipielles Ausmaß an (bislang 2 zu 1 zwischen den am besten und den nicht gut entwickelten Regionen, dann bis zu 7 zu 1). Es ist höchste Zeit, die Vorstellungen des früheren Kommissionspräsidenten Delors für eine Sozialunion in Angriff zu nehmen. Also, verwunderlich ist es nicht, dass die Sorgen in der Bevölkerung zugenommen haben. Ich hatte zu der Reisegruppe aber auch Schülerinnen und Schüler aus einem polnischen Gymnasium eingeladen. Die erzählten mir, als wir abends noch in einem der malerischen Restaurants im Straßburger Zentrum zusammensaßen, dass sie ein wenig traurig gewesen seien, von den deutschen so viel von Befürchtungen, so wenig über die Möglichkeiten des polnischen Beitritts zu hören. Im Gespräch miteinander kamen sich die Lehrlinge und die polnischen Schüler dann aber rasch näher. Eben das ist meine größte Hoffnung: miteinander sprechen, sich kennen lernen, persönliche Kontakte. Es gibt kein besseres Mittel, Vorurteile abzubauen. Die (durchaus informativen) Hochglanzbroschüren der Kommission und des EP schaffen das nicht.