08. April 2004 | André Brie

Nachtaktionen vs. Nachtzüge

Diese Woche war anstrengend, aber die Arbeit macht Spaß. Trotz des Wahlkampfes geht es in Strasbourg und Brüssel ja weiter: Plenum, Auswärtiger Ausschuss, Änderungsanträge, Artikel. Zu dieser Arbeit gehörte aber auch eine von meiner Fraktion organisierte Anhörung des Europäischen Betriebsrates von Bombardier. Mit den Kollegen aus Großbritannien, Deutschland, Portugal und Schweden haben wir dann noch bis nach Mitternacht in einem brasilianischen Restaurant weiter diskutiert - über die von der Konzernleitung beabsichtigte Schließung einiger Betriebe, darunter in Ammendorf bei Halle, die Auswirkungen von Privatisierung und europaweiter Liberalisierung des Schienenverkehrs, schließlich auch, ob es für die Gewerkschaften und Betriebsräte ausreicht und effektiv ist, sich gegen die Folgen zu wehren, aber die grundsätzlichen Fragen neoliberaler Wirtschaftspolitik und des dominierenden Marktradikalismus auszuklammern. Vor allem die Kollegen aus Großbritannien, Deutschland und Schweden waren eher sozialdemokratisch orientiert, aber erstens ausgesprochen dankbar dafür, dass wir ihnen die Möglichkeit organisiert hatten, vor Abgeordneten aller Fraktionen Gehör im Europäischen Parlament zu finden. Zweitens sind sie sich durchaus bewusst, dass die Auseinandersetzungen um den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der EU zunehmend einen grundsätzlichen Charakter annehmen (müssen).

Die Massendemonstrationen am 3. April gegen die Agenda 2010 haben diesen Zusammenhang jedenfalls sicht- und hörbar angesprochen. Es war zeitlicher, aber natürlich kein politischer Zufall, dass wir in der Nacht zum Sonntag mit einem zweiundvierzig Meter hohen Kranwagen ein fast einhundert Quadratmeter großes Transparent an einem Elbe-Turm anbrachten, um weithin sichtbar unsere Solidarität mit der Ammendorfer Belegschaft zu dokumentieren. Das Verständnis für spektakuläre Aktionen ist in der PDS nicht sehr groß, aber viele Menschen erfahren darüber wesentlich mehr über den politischen Platz der Partei als über ellenlange Flugblätter. Um fünf Uhr morgens war ich zu Hause. Und ausnahmsweise ziemlich zufrieden.

Montag dann noch ein Abstecher nach Bremen, ein Forum über die EU-Politik in Afghanistan und im Irak. Der Saal war voll, das Echo gut, Kritik gab es natürlich auch: an meiner Sprache (muss ich wirklich aufpassen) und an der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin und Schwerin. Diesmal war ich um zwei Uhr nachts zurück. Mit dem Auto. Züge fahren in Deutschland nach 21.30 Uhr selbst nach Berlin nicht mehr.