03. Juni 2004 | André Brie

Es ist ein Skandal

In Aachen, am vergangenen Donnerstag, hatten Pro Asyl und andere Veranstalter eine Diskussion zur europäischen Flüchtlingspolitik organisiert, auf dem Podium auch SPD, Grüne und PDS. Die CDU konnte keinen Vertreter schicken. Der Saal im Institut Francais war voll, was mich angenehm berührt hat, denn das Thema ist ansonsten leider alles andere als populär. Es ist bestürzend und aus meiner Sicht unverantwortlich, dass in Deutschland Flüchtlings- und Einwanderungspolitik immer stärker unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit diskutiert wird.

Abgesehen davon, dass es mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtsdeklaration klare rechtliche Bindungen gibt, die durch die Regelung "sicherer Drittstaaten" verletzt werden, abgesehen auch von humanitären Grundsätzen und der Tatsache, dass Deutschland längst Einwanderungsland ist und es sein muss, schürt diese Darstellung fremdenfeindliche und nicht selten rassistische Vorurteile. Ein Vietnamese, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, erzählte eindringlich von seiner Situation, immer wieder nur geduldet zu werden, keine Rechte zu haben, keine Möglichkeit auf Einbürgerung zu erhalten. Noch dramatischer und meiner Meinung nach unmenschlich, dass die Frage der "Illegalen" nicht endlich angepackt wird. Die Debatte war vielschichtig, schloss auch die Schengener Regeln "verdachtsunabhängiger Kontrollen" ein, die fast immer Menschen treffen, die anders aussehen, oder die diskriminierenden Konsequenzen der Hartz-Gesetze für Asylbewerberinnen und -bewerber.

Auch Pfingsten war nicht frei, und seit Montag hat auch für mich ein intensiver Straßenwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern begonnen, drei, vier Städte am Tag. Ich bin inzwischen sonnengebräunt, spöttische Zungen meinen, ich käme aus dem Urlaub. Im Kreis Parchim habe ich immer noch kein PDS-Plakat entdeckt. Gestern zeigte mir eine arbeitslose Friseurin in Lübz einen Arbeitsvertrag, der ihr angeboten worden war: 3,50 Euro pro Stunde, 20 Stunden je Woche, verteilt auf 6 Tage. Im Monat hätte sie damit ungefähr 290 Euro. Brutto. Wenn sie nicht mindestens 1200 Euro Umsatz erreicht, so der Vertrag, sollte ihr Gehalt auch noch gekürzt werden, wenn ein Kunde mit der Frisur unzufrieden ist, wird ihr die entsprechende Summe abgezogen. Alles im Vertragstext. Sie hatte sich bei ihrem Arbeitsvermittler beschwert. Der meinte jedoch, er selbst wäre auch bereit, für 3,50 Euro zu arbeiten, und drohte ihr mit dreimonatiger Sperre des Arbeitslosengeldes. Das, lieber Gerhard Schröder, lieber Manfred Stolpe, liebe Ulla Schmidt, ist ostdeutsche Realität. Und es ist ein Skandal!