01. April 2004 | André Brie

Politik des langen Atems und der weiten Wege

Ich komme noch einmal auf die Medien zurück, konkreter auf erneute Vorwürfe gegen die EU-Parlamentarier als "Abzocker". Ganz klar: Die Reisekosten- und Tagegeld-Regelung muss transparent und den realen Kosten entsprechend geändert werden. Das fordert die linke Fraktion schon lange, und dabei werden wir auch bleiben. Die Verantwortung liegt beim Parlament und vor allem beim Europäischen Rat, der gegenwärtig eine umfassende Regelung blockiert.

Nicht akzeptabel ist aber auch die Tatsache, dass wir ein Mehrklassenparlament haben, mit Diäten von 11 000 € für die italienischen und von rund 800 € für die ungarischen Abgeordneten. Die EU-Parlamentarier jedoch pauschal als raffgierig und faul darzustellen, ist erstens unberechtigt und zweitens gefährlich. Ich jedenfalls halte eine antiparlamentarische Stimmung für bedrohlich. Ich weiß, dass die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen - und das gilt für alle politischen Lager - engagiert und mit extremem Zeitaufwand arbeiten. Wir haben ja nicht nur nach Brüssel oder Strasbourg zu reisen, an notwendigen Aktivitäten unserer Ausschüsse oder Fraktionen in anderen Ländern teilzunehmen (die linke Fraktion hat in der vergangenen Woche in Dublin und Belfast getagt, und Nordirland ist wahrlich keine politische Idylle). Wir wollen und müssen vor allem auch so viel wie möglich mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen, Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu Hause zusammenarbeiten. Bei 99 deutschen Abgeordneten und 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Bürgernähe ein ohnehin schwieriges, aber für die Akzeptanz europäischer Politik dringend notwendiges Unterfangen. In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sind wir nur drei MdEP, je einer von CDU, SPD und PDS. Und auch wenn es für uns alle selbstverständlich ist, am Wochenende zu arbeiten, glaube ich, dass Menschen sozial und kulturell verarmen, die kein Privatleben mehr haben, keine Sinne für den endlich beginnenden Frühling, keine Zeit für Freunde, Bücher, Kino, Theater. Die Balance zwischen der Arbeit im Europäischen Parlament und der Arbeit vor Ort ist nicht leicht.

Von der Fraktionstagung in Dublin ging es noch am Donnerstagabend direkt zum Bürgerforum über die EU-Verfassung nach Halle, am Freitag zu Veranstaltungen in Berlin und Parchim, am Sonnabend zur 4. Ostseefriedenskonferenz nach Rostock. Dort durfte ich reden (auch über die EU-Verfassung), konnte aber vor allem viel für mich Neues über ökonomische Probleme der Konversion hören - von hochkompetenten und engagierten Unternehmern.