André Brie: Schriftliche Anfrage mit Vorrang (Art. 44 Abs. 5) an die EU Kommission (vom 27.02.2002) 

Einhaltung finanzieller Zusagen der EU gegenüber Jugoslawien  

In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (Ausgabe 9/2002) machte der jugoslawische Premierminister, Herr Zoran Djindjić, folgende Aussagen:

im vergangenen Jahr 2001 hätte die Europäische Union Jugoslawien von versprochenen 300 Million Euro zunächst zwei Drittel zur Tilgung von Schulden aus der Milosević-Zeit abgezogen, um nach einem (damaligen) SPIEGEL-Interview kurz darauf 45 Millionen Euro zu bewilligen; diese 45 Millionen Euro zieht die EU wiederum in den Jahren 2002 - 2004 in drei Raten ab;

von der im vergangenen Jahr 2001 zugesagten Soforthilfe für Jugoslawien in Höhe von 1.3 Milliarden Dollar seien bisher kaum 500 Millionen Dollar ausgezahlt worden.

Bezug nehmend auf dieses Interview frage ich die Kommission:

ob sie diese Aussagen bestätigen kann ?

welche konkreten Fakten sie vorbringen kann, sofern diese Aussagen nicht bestätigt werden können ?

ob sie sich der enormen Bedeutung der Einhaltung finanzieller Zusagen für die Aufrechterhaltung der Stabilität in Jugoslawien sowie des eingeschlagenen Reformkurses der Regierung bewusst ist ?