Europa und die PDS

Der Europawahlkampf und die Wahlen 2004 selbst werden viele Menschen nicht interessieren. Auch in der PDS werden die Europawahlen allenfalls abstrakt und unter dem Gesichtspunkt diskutiert, ein Erfolg könne den Weg für den Wiedereinzug einer Bundestagsfraktion erleichtern. Die Wahlbeteiligung, insbesondere in Ostdeutschland (ein besonderes Problem für die PDS!) war schon 1999 extrem niedrig. Brüssel ist weit weg, und in der EU-Zentrale wird ohnehin nur die Krümmung von Bananen normiert. Oder über wirtschaftspolitische Fragen sinniert, die kaum jemand versteht. „Raumschiff Brüssel“ eben, vor allem mit sich selbst beschäftigt und abgehoben vom realen Leben.

Bürokratie, Verschwendung, Korruption, Bürgerferne, Demokratiemangel – das sind Wahrheiten und Klischees gleichermaßen. Die europäische Einigung könnte eine große Idee von Frieden, kulturellem Reichtum und Austausch und Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaats sein. Könnte. Fast alle Menschen wissen von „Europa“ (und sie haben Recht ), dass es ein Europa der Banken, Konzerne, des Geldes ist.

Es gibt, zumal für Linke, nahezu jeden Grund für eine kritische Haltung. Für Gleichgültigkeit und Passivität jedoch gibt es meiner Meinung nach keinen. Erstens sollte man die europäische Idee nicht den Konservativen, Liberalen oder der Europäischen Zentralbank überlassen. Der Nationalstaat reicht für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart in vielen Fällen nicht mehr aus. Die EU dagegen wäre ein geeigneter Raum für diese Kämpfe (darauf kann ich leider nicht weiter eingehen). Die EU-Erweiterung, der aktuelle Verfassungsprozess und die Gestaltung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses sind ohnehin strategisch entscheidende Entwicklungen, um deren Inhalt gerungen werden muss. Zweitens, ob wir wollen oder nicht, ob wir es wahrnehmen oder nicht: „Europa“ greift viel stärker in das Leben der Gesellschaft, der Kommunen und jedes Einzelnen ein, als auf den ersten Blick sichtbar. Und dabei geht es keineswegs nur um irgendwelche Normen (obgleich diese, wie bei technischer Sicherheit, durchaus sinnvoll sind). Schon heute sind 60 Prozent der kommunalen und gar 80 Prozent der nationalen Rahmengesetzgebung von EU-Vorgaben beeinflusst. Nur ein Beispiel aus jüngster Zeit: Die Anfang des Monats vom Europaparlament verabschiedete Kennzeichnungspflicht für „Gen-Food“ muss bis zum Jahresende in allen EU-Staaten mit entsprechenden Rechtsakten umgesetzt werden. Im übrigen ein Fortschritt für den europaweiten Verbraucherschutz.

Allerdings sind solche bürgerfreundlichen Initiativen eher die Ausnahme in der EU-Politik. Von der Einheitlichen Europäischen Akte, die die Durchsetzung des EG-Binnenmarktes zum Ziel hatte, über den Vertrag von Maastricht, der die Währungsunion konzipierte, bis hin zum Nizza-Gipfel im Dezember 2000, der die EU-Reform einleiten sollte, sind die Weichen der europäischen Integration stets im Interesse von Finanzkapital und Großunternehmen gestellt worden. Das ist bis heute so geblieben: Nicht um soziale Gerechtigkeit geht es in EU-Europa, sondern um das ungehinderte Agieren der Wirtschaft. Die sogenannten vier Grundfreiheiten – freier Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr – dienen vor allem international tätigen Konzernen. Nicht die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit – über 14 Millionen Menschen sind in der EU offiziell ohne Arbeit – steht im Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitik, sondern Sozialabbau und Deregulierung. Der „EU-Beschäftigungsgipfel“ im März pries die freie Vereinbarung von Löhnen und die Privatisierung von Renten- und Sozialsystemen abermals als Rezepte zur Wirtschaftssanierung. Nicht die Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge macht sich Brüssel zur Aufgabe, sondern deren Beseitigung. Das von der EU voran getriebene internationale Dienstleistungsabkommen GATS soll von Bildung über Energie- und Wasserversorgung bis hin zum öffentlichen Nahverkehr nahezu alle Bereiche „liberalisieren“. Die Folgen, wie höhere Preise oder niedrigere Qualitätsstandards, würden auf die Bürger zurück fallen.

Und was können sechs PDS-Abgeordnete dagegen ausrichten? Zum einen internationalen Widerstand vernetzen, aufklären, informieren, Transparenz herstellen (am 20./21. September z.B. mit einer hochkarätigen Konferenz zu den kommunalen Dienstleistungen und der EU-Politik in Potsdam). Zum anderen erlaubt die vergleichsweise angenehme politische Kultur des Europäischen Parlaments Erfolge, von denen z.B. Bundestagsabgeordnete nur träumen können. Europäische Gesetze, Richtlinien und Stellungnahmen des Parlaments tragen gar nicht so selten den Namen Markov-Bericht, Kaufmann-Bericht etc. Mit zahllosen Änderungsanträgen haben wir Beschlüsse des EP geprägt (nach meiner persönlichen Statistik sind z.B. 400 meiner Anträge bisher angenommen worden). Wir haben die Belegschaft des Stahlwerkes Gröditz gegen die EU-Kommission unterstützt und anerkannten Anteil am Erhalt des Werkes und der Arbeitsplätze. Dass die EU-Produktionsbeschränkungen für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern wenigstens gelockert wurden geht in nicht geringem Maße ebenso auf unsere Arbeit zurück wie positive Veränderungen für die ostdeutsche Landwirtschaft oder die Erhöhung der finanziellen Förderung für die Grenzregionen im Erweiterungsprozess. Die Verletzung von Umweltrichtlinien in Brandenburg, die Nichtausschöpfung von Fördermitteln in Mecklenburg-Vorpommern, der Skandal von Antipersonenminen an der griechisch-türkischen Grenze und vor allem die Massenmorde an Gefangenen durch Verbündete der USA und unter Beteiligung US-amerikanischer Soldaten in Nordafghanistan im November 2001 sind durch uns in die Öffentlichkeit gebracht worden. Wir können nicht messen, wie groß unser Beitrag bei der Befreiung iranischer Oppositioneller aus Gefängnissen war; die iranische Opposition hat der PDS im EP jedoch fast euphorisch gedankt. Die beste europäische Förder-Homepage (so auch die Fachpresse) hat im übrigen auch eine PDS-Adresse: www.pds-europaservive.de.

Ein sozialer Umbau EU-Europas muss zugleich mit einer durchgreifenden Demokratisierung der Gemeinschaft und ihrer Organe verbunden sein. Mit dem europäischen Konvent, der jetzt einen Verfassungsentwurf für die EU vorlegte, ist ein großer Schritt in diese Richtung getan worden. Sylvia-Yvonne Kaufmann hat die europäische Linke in diesem Gremium vertreten, sich und uns viel Achtung erworben, energisch für eine zivile und soziale Orientierung der Europäischen Union gestritten.

Als wir 1999 in das Parlament einzogen haben uns Linke mit Hoffnung empfangen, einige andere mit Skepsis, die meisten aber nahmen nicht einmal wahr, dass da eine neue Partei vertreten war. Das hat sich grundlegend geändert. Die PDS hat einen Namen im Europäischen Parlament.