Wahlzeiten stets Gefahr für den Weltfrieden

„Offensichtlich hat die Kriegshysterie der Bush-Administration nun auch den Kongress und den Senat in den USA erfasst. Obgleich nach wie vor keine konkreten Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen vorliegen und Bagdad sich zu einer Beilegung des Konflikts bereit erklärt hat, geben die Abgeordneten grünes Licht für ein neues Kriegsabenteuer in der Golfregion. Die These, dass Wahlzeiten in den USA stets eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen, scheint sich erneut zu bewahrheiten. 

Angesichts der weiteren Verschärfung der Krise um Irak muss die rot-grüne Bundesregierung zeigen, was ihre Wahlversprechungen wert sind. Die erklärte Ablehnung eines Krieges gegen den Golfstaat muss nicht nur in Washington deutlich zu Gehör gebracht, sondern auch in die EU getragen werden. Die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA darf nicht zum Schweigen gegenüber Kriegspolitik und Völkerrechtsverletzung führen. 

Auch die PDS als einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland muss in dieser Situation praktisch und auf den Straßen Stellung beziehen. Gegen die akute Kriegsgefahr aufzutreten ist nicht nur Erfordernis der Stunde, sondern zugleich eine Chance für die Partei, von der Selbstbeschäftigung nach dem Wahldebakel in die Realpolitik zurückzukehren.“