Schlupflöcher statt bindender Verpflichtungen

Die Lorbeeren für das russisch-amerikanische Abkommen zur nuklearen Abrüstung sind unangebracht. „Schlupflöcher“ im Vertragstext, unklare Umsetzungsregelungen sowie ein von den USA demontiertes vertragliches Umfeld im Abrüstungsbereich lassen die Vereinbarung auf eine politische Willenserklärung schrumpfen: 

Erstens ist lediglich das Endziel des Abrüstungsprozesses im Jahre 2012 (1700 bis 2200 Sprengköpfe auf jeder Seite) festgelegt. Bindende Zwischenschritte sind nicht fixiert. Zudem kann das Abkommen mit einer Frist von lediglich drei Monaten jederzeit gekündigt werden. 

Zweitens wurde Russland die Zustimmung zur Einlagerung von Atomsprengköpfen als „operationelle Reserve“ in den USA abgepresst. Von einer tatsächlichen Abrüstung kann also keine Rede sein. 

Drittens hat Washingtons mit der Aufkündigung des ABM-Vertrags ein wesentliches flankierendes Element des Abrüstungsprozesses beseitigt. Die nuklearstrategische Parität ist damit bereits unterhöhlt. 

Viertens schließlich setzen die USA die Einkreisung Russlands durch die geplante NATO-Osterweiterung und die Stationierung von Militärberatern in Georgien unvermindert fort – trotz der Warnungen aus Moskau. 

Die USA haben die Schwäche Russlands genutzt, um ihre Vorstellungen von „Abrüstung“ durchzusetzen. Eine wirkliche „strategische Partnerschaft“ mit Moskau, wie sie von US-Präsident George W. Bush in seiner Berliner Rede abermals beschworen wurde, steht offensichtlich nur auf dem Papier.

(*) Dr. André Brie beschäftigte sich als Dozent und Lehrstuhlleiter am Institut für Internationale Beziehungen in Potsdam-Babelsberg mit Abrüstungsfragen. 1985 und 1986 war er als Wissenschaftlicher Berater der DDR-Delegation in der Genfer Abrüstungskonferenz tätig; von 1985-1992 Mitglied der Pugwash-Konferenz, Arbeitsgruppen "Konventionelle Waffen" und "Nukleare Waffen in Europa".