Dr. André Brie am 29. Januar 2004:

Zur Ankündigung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Stockholm, Europa werde eine aktive Rolle bei der Verhinderung von Völkermord und Vertreibungen einnehmen, erklärt der PDS-Europaabgeordnete André Brie: 

„Die deutliche Positionierung der Europäischen Union war überfällig. Ob auf dem Balkan oder in Tschetchenien, ob im Mittleren Osten oder in Afrika – bislang übten sich die EU und ihre Mitglieder, oftmals aus durchsichtigen politischen und wirtschaftlichen Interessen, bei Vertreibungen und drohendem Völkermord zumeist in Schweigen und Tatenlosigkeit. 

So begrüßenswert ein aktives Engagement der EU gegen Genozid und ethnische Säuberungen ist, so untauglich sind jedoch die Mittel, die der EU-Außenbeauftragte dafür vorschlägt. Javier Solana hat den UN-Generalsekretär gründlich missverstanden, wenn er auf ‚robuste Interventionen‘ setzt. Gerade neue militärische Abenteuer will Kofi Annan mit seiner Initiative verhindern, die auf friedliche Konfliktprävention und –lösung setzt. Die von USA und NATO geführten „humanitären Kriege“ – das belegen Somalia, Jugoslawien, Afghanistan oder Irak – sind selbst nichts anderes als Verstöße gegen das Völker- und Menschenrecht. Es wäre dringend notwendig, dass die Europäische Union zu einer wirklichen Alternative zum hegemonialen militärischen Interventionismus der USA beitrüge. Ihre Grundzüge wären 1) die uneingeschränkte Achtung der UN-Charta, 2) die entschiedene Stärkung der UNO, 3) Multilateralismus, 4) konsequente statt interessengeleiteter Menschenrechtspolitik, 5) ursachenorientierte, präventive, zivile Sicherheitspolitik, 6) Verbot von Rüstungsexporten. 

Europa hat die Verantwortung und die Möglichkeiten, dazu beizutragen, Genozide und Vertreibungen mit politischen Mitteln, mit nachhaltiger und effizienter Entwicklungshilfe, mit diplomatischen Initiativen zu verhindern. Allerdings müssen den Worten endlich auch Taten folgen.“