USA suchen Vorwand

„Washington setzt alles daran, einen Vorwand für den Krieg gegen Irak zu schaffen. Wenn der US-Präsident erklärt, die UNO-Inspektionen seien ‚wenig ermutigend‘ und sein Sprecher betont, die irakische Erklärung zu den Rüstungsprogrammen werde auf jeden Fall gegen Bagdad ausgelegt, dann kann dies nur als Ankündigung eines Militärschlags verstanden werden. Und dies, obgleich die Inspektoren bislang weder Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen gefunden haben, obgleich Bagdad auch die umstrittenen Kontrollen von Präsidentenpalästen zulässt, obgleich UN-Generalsekretär Kofi Annan ausdrücklich die Kooperationsbereitschaft der Behörden Iraks lobte. 

Dass angesichts dieser Fakten auch London erneut seinem atlantischen Partner beispringt, kann kaum überraschen. Allerdings bleibt der britische Premier Blair wieder einmal Beweise für seine Annahme schuldig, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Besonders zynisch wirkt dabei, dass die britische Regierung zur propagandistischen Rechtfertigung eines möglichen Kriegs auch auf Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren im Irak verweist – einer Zeit, in der Bagdad von westlichen Staaten hofiert wurde. Die Ermordung Tausender Kurden in Halabja im März 1988 war auch von London toleriert worden. Großbritannien hatte gar nur wenige Tage nach dem Massaker die Handelskredite für Irak erhöht. Offensichtlich gelten Menschenrechte und Völkerrecht für London und Washington nur dann, wenn es ins politische Kalkül passt.“