Dr. André Brie am 03.09.2003:

PDS-Politiker André Brie ruft zu schneller Umsetzung des Teststoppabkommens auf

„USA Haupthindernis für umfassenden Stopp von Atomwaffentests“

Der PDS-Europaabgeordnete André Brie hat zu einem umfassenden und schnellen Stopp der Atomwaffentests aufgerufen. „Gerade die Entwicklung neuer, ‚kleiner‘ Kernwaffen durch die USA und deren geplanter Einsatz belegen die Notwendigkeit eines weltweiten Teststopps“, erklärte der Abrüstungsexperte am Mittwoch in Brüssel. In Wien wird derzeit über die schnelle Umsetzung des Atomwaffenteststoppvertrags (CTBT) beraten.

„Die USA stellen heute das Haupthindernis für eine tatsächliche nukleare Abrüstung dar“, betonte Brie. „Einerseits, weil Washington die Forschung an atomaren Waffensystemen voran treibt, andererseits, weil dies ein verheerendes Signal an andere Staaten ist, ebenfalls entsprechende Vorhaben zu forcieren.“ Dabei sei die US-Politik ausgesprochen doppelzüngig: So war das Verbot von Atomwaffentests zwar unter Leitung der USA 1996 in einen dauerhaften Vertrag umgewandelt worden, bis heute aber verweigere Washington dessen Ratifizierung. „Damit zeigt sich abermals, dass internationales Recht nur solange für die USA gilt, wie es ihren Interessen nützt.“