Steuer auf Devisenspekulationen muss zentrales Thema des Europäischen Parlaments werden

Strasbourg, 20. Januar 2000

Auf Initiative der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat das EP am 19. Januar 2000 zum erstenmal direkt über die Einführung einer Steuer auf internationale spekulative Devisentransaktionen diskutiert. Seitens der Kommission, der konservativen und liberalen Fraktion wurde eine solche Steuer massiv abgelehnt. Die Liberalen beteiligten sich immerhin an der gemeinsamen Entschließung der Linken, der Sozialdemokraten und Grünen, mit der die Europäische Kommisssion zur Vorlage einer Studie über dieses Problem aufgefordert wird.

 Mit knappster Mehrheit (229:222), insbesondere durch die konservative EVP, wurde diese Resolution am heutigen Donnerstag abgelehnt.  

Die Besteuerung von spekulativen Devisentransaktionen muss und wird jedoch ein entscheidendes Thema der Linken, des Europäischen Parlaments und gesellschaftlicher Diskussionen bleiben.

 Als der amerikanische Regierungsberater James Tobin 1972 die Idee seiner Steuer entwickelte, ging es um eine finanzpolitisch vernünftige Maßnahme unter anderen. Heute geht es um die zentrale Frage überhaupt, ob entfesselte Finanzmärkte endgültig die Gestaltungsfähigkeit durch die Politik zerstören. Vier Fünftel der täglichen Devisenumsätze von 1,5 Billionen US-Dollar haben eine Anlagedauer von nicht mehr als acht Tagen.

Die Folgen sind bekannt:

-         Spekulationen sind steuerlich begünstigt, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind bei weitem weniger lukrativ als kurzfristige Devisen- und Aktienumsätze;

-         politische Gestaltungs- und Regulierungsmöglichkeiten sind akut gefährdet;

-         Einkommen und Reichtum werden in immer weniger Händen konzentriert ; in Deutschland beispielsweise hat sich der Anteil der Einkommen aus Geldvermögen an den Gesamteinkommen in der Zeit seit Beginn der Diskussion um die Tobin-Steuer bis heute auf rund 13 Prozent verdoppelt ;

-         am schlimmsten sind die Entwicklungsländer betroffen: mit der spekulativen Nutzung kurzfristiger Währungsschwankungen entsteht eine beständige Gefahr akuter Finanzkrisen mit entsetzlichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, wie sie sich beispielsweise in Ostasien bis heute dramatisch zeigen.

Diese Situation, und nicht zu hohe Löhne oder gewerkschaftliche Rechte, wie es die konservativen und wirtschaftsliberalen Deregulierer behaupten, ist das hauptsächliche Hindernis nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung.

 Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer wird auf schwierige fachliche,  politische und internationale Probleme treffen. Aber Lösungen sind denkbar.

Erstens könnte ihre Einführung – wie von der PDS im Deutschen Bundestag vorgeschlagen, mit einem internationalen Abkommen begonnen werden, das die wichtigsten Finanzplätze umfasst: die G7-Staaten, die weiteren Mitgliedstaaten der EU, die Schweiz, China, Australien und Singapur.

Zweitens sollte diese Steuer auf alle Transaktionen erhoben werden, die einen sofortigen Devisenaustausch zur Folge haben, sowie auf Devisentermin- und Optionsgeschäfte etc.

Drittens wäre es erforderlich, den Steuersatz so zu vereinbaren, dass die wirtschaftlich notwendigen längerfristigen Anlagen nicht zu stark betroffen, die kurzfristigen und spekulativen aber unattraktiv würden. Über die mögliche Höhe wäre gründlich zu diskutieren.

 So schwierig viele der Fragen in diesem Zusammenhang sein werden: Wie sich heute erneut gezeigt hat, ist das einzige ganz große Problem die Kapitulation der Politik vor den Spekulationsinteressen der Banken und der Reichsten der Reichen.