Europäisches Parlament wendet sich gegen die Nichtratifizierung des Teststoppvertrages durch den US-Senat

Strasbourg, 28. November 1999

 In einer gemeinsamen Entschließung der Konservativen, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Vereinigten Europäischen Linken hat sich das Europäische Parlament heute gegen die Nichtratifizierung des Vertrages über das Verbot der Kernwaffenversuche durch den amerikanischen Senat ausgesprochen. Die Initiative dafür war maßgeblich von der Vereinigten Linken ausgegangen. Es gehört zu den in Deutschland kaum vorstellbaren, im EP aber üblichen Gepflogenheiten, dass auch Vorschläge der Sozialisten und Kommunisten breite Unterstützung finden.

 Ihre Enttäuschung drückten vor dem Parlament auch Ratspräsident Kimmo Sasi und EU-Kommissar Chris Patten aus. Übereinstimmend wurde die Bedeutung eines umfassenden nuklearen Teststopps für die atomare Abrüstung und die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen betont.  Luisa Morgantini erklärte für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke, das Votum des Senats sei ein unverantwortlicher Akt und gefährde die Hoffnung, dass Ähnliches wie in Hiroshima und Nagasaki unwiederholbar bleibe. Dass es offensichtlich vor allem innenpolitische Beweggründe seien, die dazu geführt hätten, mache das Ganze noch schlimmer. Morgantini forderte ebenso wie der SPD-Abgeordnete Jannis Sakellariou Initiativen des Europäischen Parlaments für die vollständige Eliminierung der Kernwaffen.