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André
Brie: Untaugliche Mittel im Kampf gegen internationalen Terrorismus
Am
Freitag abend haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union auf einem Sondergipfel über die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus beraten. Unbestritten gehört diese Frage angesichts der
Anschläge in den USA auf die Tagesordnung. Statt jedoch politische
Konzepte vorzulegen, beschränkte sich die Gipfel-Runde auf bekannte
„Rezepte“: Die Verstärkung polizeilicher Überwachung, die Verschärfung
grenzüberschreitender juristischer Maßnahmen und den weiteren Ausbau
EU-Europas zu einer Festung. Durch die verschwommene Definition des
Begriffs „Terrorismus“ droht eine weitere Beschneidung von Bürgerrechten.
Zugleich werden die letzten vorhandenen Möglichkeiten für Immigranten,
legal nach Europa zu gelangen, nochmals erschwert.
Besonders
bedenklich ist die uneingeschränkte Zustimmung des Gipfels zu den
geplanten militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen mutmaßliche
Terroristen bzw. Staaten, die diese nach Ansicht der USA unterstützen.
Einerseits, weil mit Militäroperationen der Terrorismus nicht auszumerzen
ist, sondern Spannungen verstärkt werden. Andererseits versetzt die EU
mit der – von US-Präsident George W. Bush geforderten –
bedingungslosen Unterwerfung unter den Kurs Washingtons ihren eigenen
Bestrebungen nach einer unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik
einen schweren Schlag.
Brüssel,
den 22. September 2001
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