Artikel für den Tagesspiegel, Berlin, geschrieben am 28. 9. 2001

Die Politik hat versagt / Von Dr. André Brie

Nach New York und Washington sind präventive Strategien nötig – und kein Rückgriff auf Rezepte der Vergangenheit

Nichts wird so sein wie vor dem 11. September 2001. Diesen Satz hat man nach den Anschlägen von New York und Washington oft gehört. Geboren wurde er aus dem Entsetzen über die massenmörderische Perfektion und Rücksichtslosigkeit der Attentate. Die „Qualität“ des Terrors hat eine neue Stufe erreicht. Internationalisiert seit den achtziger Jahren ist er aus dem Nahen und Mittleren Osten, Afrika, Afghanistan bis ins Herz der Weltmacht USA vorgedrungen. Niemand konnte ihn an der Grenze stoppen, kein Waffensystem verhinderte die Anschläge. Ob wirklich nichts so sein wird wie vor dem 11. September, weiß ich nicht, aber seit diesem Tag hat sich der Terrorismus und dessen Bekämpfung als eine der Herausforderungen unserer Zeit tief in das öffentliche Bewußtsein gegraben.

Tatsächlich stellen die dramatischen Ereignisse zumindest in dieser Hinsicht einen Wendepunkt dar. Allerdings ist jede Wende auch Ergebnis einer Vorgeschichte mit Widersprüchen, Konflikten und ungelösten Problemen. Ich will nicht jenen das Wort reden, die meinen, die USA trügen mit ihrer eigennützigen Großmachtpolitik selbst Schuld daran, dass sie nun zum Ziel von Terrorangriffen wurden. Natürlich gibt es viele Gründe, die Politik der Vereinigten Staaten zu verurteilen. Aber es gibt keinen Grund für Terrorismus. Nicht nur die Entwicklung im Nahen Osten beweist eindrücklich, dass Terror auch aus nationaler Unterdrückung, sozialer Not, Unfreiheit kein Ausweg ist.

Es ist im übrigen auch keine Frage für mich, dass die Verantwortlichen und die Mittäter des internationalen Terrors gefasst und bestraft, ihre logistische und finanzielle Infrastruktur wirksam zerschlagen werden müssen. Da der Zweck die Mittel nicht heiligt (den Krieg schon gar nicht) und „unheilige“ Mittel auch die besten Zwecke zerstören, halte ich es für erforderlich, Unschuldige nicht zu gefährden, Verhältnismäßigkeit der Mittel und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Terroristische Gefahren sind akut, aber sie werden nicht mit Militär- und Vergeltungsschlägen beseitigt. Mit „heiligen Kriegen“ und „Kreuzzügen“ und „bedingungsloser Unterstützung“ wird wahrscheinlich sogar das Gegenteil erreicht.

New York und Washington belegen die bisherige Unfähigkeit nationaler und internationaler Politik, die Ursachen von Gewalt und Terrorismus nachhaltig zu bekämpfen. Bislang wurden nur die Symptome behandelt. Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass Armut und Unterentwicklung, Ausbeutung, Unterdrückung und kulturelle Demütigung den Nährboden für Entstehung und Unterstützung des Terrorismus schaffen. Ist aber nicht die Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern des Nordens mehr und mehr zu einem Randthema geworden? Haben die westlichen Staaten nicht viel zu wenig ihr Gewicht genutzt, um den Konflikt im Nahen Osten zu entschärfen? Hat die Europäische Union nicht viel zu häufig ihre Verantwortung für die internationale Sicherheit an NATO und USA abgeschoben? Und wurde nicht viel zu oft die militärische Karte gespielt, obwohl niemand an der Notwendigkeit einer friedlichen Krisenbeilegung zweifelt? Und schließlich: Die politischen und sozialen Menschenrechte müssen unzweifelhaft universellen Charakter haben, aber werden sie nicht gerade durch die USA oft  machtpolitischen Erwägungen geopfert, und sind nicht die Versuche des Nordwestens, seine Gesellschafts-, Wirtschafts- und Kulturvorstellungen zum globalen Nonplusultra zu machen, kontraproduktiv und sozial zerstörerisch?

Trotzdem wird auch heute wieder auf die Rezepte der Vergangenheit zurück gegriffen. Die Beschlüsse des Sondergipfel der EU zum Terrorismus sind ein bezeichnendes Beispiel. Die Verstärkung polizeilicher Überwachung, die Verschärfung grenzüberschreitender juristischer Maßnahmen und der weitere Ausbau Europas zu einer Art Festung können wohl kaum als Konzept angesehen werden. Zugleich werden die letzten vorhandenen Möglichkeiten für Immigranten, legal nach Europa zu gelangen, nochmals erschwert. Durch die verschwommene Definition des Begriffs „Terrorismus“ droht zudem eine weitere Beschneidung von Bürgerrechten.

Besonders bedenklich ist die erklärte „uneingeschränkte Zustimmung“ der EU-Staaten zu den geplanten militärischen Aktionen der Vereinigten Staaten gegen mutmaßliche Terroristen bzw. Länder, die diese nach Ansicht der USA unterstützen. Selbst im Europa-Parlament, dessen Abgeordnete sich beispielsweise fast einstimmig gegen die Todesstrafe aussprechen, wächst die Zustimmung zu Vergeltungsaktionen, die auch Unbeteiligte treffen werden und die gegen Verdächtige gerichtet sind, deren Schuld noch nicht einmal bewiesen ist. Wie viel Schaden haben europäische zivilisatorische Ansprüche oder zumindest entsprechende europäische Glaubwürdigkeit angesichts solcher unakzeptabler Widersprüche bereits genommen? Zudem versetzt die EU mit der – vom US-Präsidenten geforderten und den Regierungschefs zumindest verbal bisher akzeptierten – bedingungslosen Unterwerfung unter den Kurs Washingtons ihren eigenen Bestrebungen nach einer unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik einen schweren Schlag.

Schnellen Antworten vertraue ich ohnehin nicht. Jene, die Benjamin Franklin vor nun schon Jahrhunderten gegeben hat, ist sicherlich die schwierigste, aber auch die einzige nachhaltige: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren.“ Gefragt ist heute kein Aktionismus, sondern eine Strategie, die die Wurzeln des Terrorismus beseitigt. Nach dem 11. September darf nicht mehr so sein wie vorher.