Dr. André Brie am 22. September 2003:

Europaabgeordnete fordern Schutz kurdischer Bevölkerung in Syrien - PDS-Politiker André Brie initiierte fraktionsübergreifende Erklärung.

EU-Kommission zum Handeln aufgerufen 

Mit einer Initiative im Europäischen Parlament wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen die Rechte der kurdischen Bevölkerung in Syrien sichern. In der vom PDS-Politiker André Brie initiierten Erklärung werden Parlament und EU-Kommission zu Maßnahmen zum Schutz und zur gesellschaftlichen Reintegration der Bevölkerungsgruppe aufgefordert. Mitunterzeichner des Dokuments sind die Parlamentarier Willi Görlach (SPE), Joost Lagendijk (Grüne/EFA)und Philippe Morillon (EVP). 

„Die Bürger- und Menschenrechte der 2,4 Millionen syrischen Kurdinnen und Kurden werden von der Regierung in Damaskus in eklatanter Weise verletzt“, erklärte Brie am Montag in Straßburg. So sei nach der Sondervolkszählung 1962 etwa 120.000 Kurdinnen und Kurden die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. „Faktisch wurden diese Menschen damit zu Staatenlosen im eigenen Land, die weder einen Pass beantragen, noch heiraten, ihre Kinder registrieren oder einschulen lassen können.“ Der Abgeordnete verwies zugleich auf Angaben kurdischer Organisationen, nach denen Hunderttausende Kurdinnen und Kurden ausgebürgert, von ihrem Grund vertrieben oder umgesiedelt wurden. 

In der Erklärung der Abgeordneten wird die Regierung Syriens aufgefordert, die nach 1962 entrechteten Kurdinnen und Kurden wieder in die Staatsbürgerschaft einzusetzen und diese auch deren Kindern zuzuerkennen. Daneben sollen alle politischen und kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit ohne Einschränkung gewährleistet werden. Die EU-Kommission und den Rat riefen die Parlamentarier auf, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Damaskus deutlich zum Ausdruck zu bringen. Daneben müsse die Situation der Kurdinnen und Kurden, insbesondere im Rahmen des künftigen Assoziationsabkommens, genau überwacht werden.