Das Stahlwerk Gröditz ist gerettet

Meine Arbeit im EP gefällt mir. Ich glaube, dass ich sie gut und erfolgreich mache. Trotzdem frage ich mich oft, was dabei wirklich für die Menschen in der EU herauskommt. Umso wichtiger war es, mich für den Erhalt des Stahlwerkes in Gröditz oder die Lockerung der Produktionsbeschränkungen für die ostdeutschen Werften zu engagieren.

Kurz vor Jahresende kam die Nachricht, dass die EU-Kommission in der erneuten Privatisierung des Gröditzer Stahlwerkes keinen Verstoß gegen die Beihilferichtlinie sehe. Gröditz ist gerettet. Ich habe kein Verständnis dafür, warum bei einer meiner Meinung nach klaren Sachlage diese Entscheidung Jahre gedauert hat, und die Beschäftigten so lange um ihren Arbeitsplatz bangen mussten. In der Region um Gröditz, Elsterwerda, Riesa gibt es nur noch wenige Industriearbeitsplätze und eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Ich glaube, mir vorstellen zu können, was die jahrelange Angst um den Job für die Betroffenen bedeutet haben muss. Den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Jahn habe ich in den vergangenen zwei Jahren ein wenig kennen gelernt. Die Anspannung, die mühsam unterdrückte Wut auf die Brüsseler und Berliner Bürokratie, das angestrengte Bemühen, diplomatisch zu bleiben, um keine unnötigen Frontstellungen gegen Gröditz  zu fördern, war ihm immer anzumerken.

Die sächsische Landes- und die Bundesregierung haben die Forderungen der Beschäftigten und der Geschäftsführung unterstützt und sicherlich ihren Anteil am Erfolg. Ich hörte Uwe Jahn im Rundfunk, ihnen "stellvertretend für alle, die sich engagiert haben" danken. Ich weiß, wie sehr sich Landtagsabgeordnete der PDS, vor allem Karl Friedrich Zais, eingesetzt haben. Was ich tun konnte, habe ich versucht,und nicht nur mit Schreiben an die EU-Kommission. Mit der Leidenschaft eines frischen Zorns, habe ich das Bundesfinanzministerium attackiert, als es ein von mir organisiertes und vom Bundeswirtschaftsministerium gebilligtes Treffen des Betriebsrates mit der verantwortlichen Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission untersagte. Ich habe mich an Eichel gewandt, mit einigen seiner Abteilungsleitern telefoniert und dann - als Ersatz - die Zusage bekommen, dass der Betriebsrat in alle Verhandlungen direkt einbezogen werde. Ich habe auch erfahren, dass mein Besuch in Gröditz Besorgnis bei CDU und SPD ausgelöst hat, die PDS könne die Situation im Werk instrumentalisieren. Wir hatten das nie vor, aber vielleicht haben sich die beiden Parteien und Regierungen deshalb endlich aktiver gekümmert. Wir haben gemacht, worum uns Uwe Jahn und andere, auch aus der Geschäftsführung, baten. Einen Arbeitsplatz zu haben, ist eine viel zu existenzielle Frage, als dass irgend jemand das Recht hätte, sein parteipolitisches Süppchen zu kochen. Im Zweifelsfall haben wir uns selbst zurückgenommen. Immerhin kam auch ein Treffen mit SPD- und PDS-Abgeordneten in Brüssel zustande.

Es ist schwer, festzustellen, ob die eigenen Anstrengungen etwas genützt, zum Erfolg der Gröditzer beigetragen haben. Ich wüsste es gern. Nicht aus Eitelkeit, sondern, weil ich gern so arbeiten würde, dass dabei solche Kämpfe wirkungsvoll unterstützt würden, dass ich mich nicht in feinen Reden und Artikeln über soziales und beschäftigungspolitisches Engagement äußerte, sondern dass tatsächlich Sorgen von Beschäftigten und von Arbeitslosen kleiner werden könnten. Wichtigeres jedenfalls gibt es nicht. Und auch wenn es nicht messbar bleibt, die Gröditzer und alle anderen in solcher Situation werden uns an ihrer Seite haben. Ohne parteipolitisches Kalkül.