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Dr. André Brie am 14. September 2004:
Europaabgeordneter warnt vor Versuchen einer militärischen „Lösung“ des
andauernden Konflikts
Demokratisches Staatswesen in Irak entwickeln
Das Fehlen einer nachhaltigen Strategie für
Demokratisierung und Wiederaufbau ist nach Ansicht des
PDS-Europaabgeordneten André Brie eine der Hauptursachen für die
anhaltende Gewalt in Irak. Vor Journalisten erklärte der Politiker am
Dienstag in Straßburg, es liege nach wie vor kein tragfähiges Konzept für
die Nachkriegsentwicklung des Landes vor. „Tatsächliche Anstrengungen zur
Entwicklung einer Zivilgesellschaft sind nicht erkennbar“, so der
Abgeordnete. Die von Interimspräsident Ghasi al Jawar während seiner
gegenwärtigen Europa-Reise wiederholt geforderte finanzielle Unterstützung
dürfe nicht nur zur Sanierung der Ölindustrie genutzt werden, die
insbesondere im Interesse von US-Firmen liege. Sie sei vor allem für die
humanitäre Hilfe für die irakische Bevölkerung erforderlich. Daneben müsse
vor allem in den Aufbau eines demokratischen Staatswesens investiert
werden. „Die Ablehnung der Übergangsregierung in breiten
Bevölkerungskreisen geht wesentlich darauf zurück, dass das Kabinett in
Bagdad als Interessenvertreter Washingtons gesehen wird, dass
Entscheidungen nicht transparent und nachvollziehbar sind und dass
praktisch keine nationalen Kontrollinstanzen für die Regierung
existieren.“
Brie kritisierte, dass der Rat und die EU-Kommission
finanzielle Mittel für den Irak bereitstellten, ohne dass die Regierungen
zur Erhöhung des EU-Haushaltes bereit seien. Damit würden andere
humanitäre und außenpolitische Verpflichtungen der EU gefährdet. Brie
kündigte an, dass die Europäische Linke und die PDS sich an einer
Konsensresolution der anderen Fraktionen im Europäischen Parlament nicht
beteiligen und gegen sie stimmen werde, da in ihr weder die Aggression
gegen den Irak noch die Ursachen für die gegenwärtige Verschärfung der
Situation durch die Besatzungsmächte angesprochen werde. Eine
ursachenorientierte Politik zur Bekämpfung von Diktaturen und Terrorismus
sei auf diese Weise nicht möglich.
Ein Ende der Kämpfe bis Anfang kommenden Jahres hält
Brie für unwahrscheinlich. US-Außenminister Colin Powell hatte am
Wochenende in einem Interview entsprechende Erwartungen geäußert. Brie
stellte fest: "Derzeit muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass
die Besatzungsmächte die Kontrolle über wichtige Teile des Irak verloren
haben und gleichzeitig extremistische und fundamentalistische Kräfte im
Vormarsch sind. Mit militärischen Mitteln lassen sich weder Krisenherde
befrieden noch der Terrorismus ausmerzen. Obwohl dies spätestens seit
Afghanistan bekannt ist, werden die Fehler in Irak wiederholt.“ Auch der
Ansatz, mit einem harten Durchgreifen der Besatzungstruppen „Sicherheit“
herzustellen und so die Durchführung von Wahlen zu ermöglichen, ist nach
Bries Meinung fraglich: „Neben dem Misstrauen, das eine Wahl unter
Gewehrläufen zwangsläufig hervorruft, kann man sich vorstellen, wie frei
eine solche Abstimmung ist.“
Brie verwies in diesem Zusammenhang auch auf den
Bericht von Kofi Annan an den UN-Sicherheitsrat. Ende vergangener Woche
hatte der Generalsekretär der UNO gefordert, in Irak „entschiedene und
wirkliche Anstrengungen“ zu unternehmen, um auf „politische,
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedenken und Missstände mit
friedlichen Mitteln zu reagieren“. Ausdrücklich unterstützte der
PDS-Parlamentarier dabei die Forderung Annans nach einem schnellen Aufbau
einer Schutztruppe für UN-Einrichtungen in Irak, die von den US-geführten
Truppen unabhängig sein solle: „Die Trennung von Sicherheitskräften und
Besatzungstruppen wäre ein wichtiges Signal für eine Normalisierung des
Lebens in Irak.“ |
