PDS-Europaabgeordneter Dr. André Brie regt Sonderaktionsprogramm für Grenzregionen an

Der PDS-Europaabgeordnete Dr. André Brie hat dazu aufgerufen, die Ängste der Menschen vor Arbeitsplatzverlust im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung ernst zu nehmen. Dies betreffe sowohl die Bürger in den bisherigen EU-Staaten, noch stärker aber die Bevölkerung in den Beitrittsländern, erklärte Brie, der zugleich Berichterstatter im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments zu Fragen der Grenzregionen ist, am Freitag auf einem deutsch-tscheschichen Seminar zu arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen der EU-Osterweiterung. In einer von Brie vorgestellten Studie zu der Thematik führte der PDS-Abgeordnete aus, dass die Handelsbedingungen zwischen der EU-15 und den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländern zwar schon heute weitgehend denen zwischen EU-Mitgliedern entsprechen, die Handelsströme jedoch asymmetrisch ausfallen. Die EU habe einen deutlichen Handelsbilanzüberschuss, der sich künftig noch vergrößern werde. „Geht es auf dem bisherigen Pfad weiter, so sind die bisherigen EU-Mitgliedstaaten klar die Profiteure verstärkten Handels im Zuge der Erweiterung – allen voran Deutschland und Österreich“, so Dr. André Brie. 

Kritisch setzte sich der PDS-Europaabgeordnete mit der Situation in den Grenzregionen zwischen Deutschland, Polen und Tschechischer Republik auseinander. Das Wohlstandsgefälle in diesen Gebieten sei nach wie vor sehr groß. Nötig ist nach Ansicht Bries ein Sonderaktionsprogramm für die Grenzregionen mit einem ganzheitlichen Ansatz, das flächendeckende Globalzuschüsse zur Umsetzung integrativer operationeller Programme der Struktur- und Regionalförderung in den betroffenen Regionen bereit stellt. Dies sollte zugleich eine globale Gemeinschaftsfinanzierung, die über die in den Bestimmungen der Strukturfonds (EFRE, ESF, EAGFL) und deren Zielgebietsdefinitionen hinausgeht, beinhalten. Fördermittel in den Grenzregionen sollten auch außerhalb des enger definierten geografischen Einsatzbereiches der Fonds ermöglicht werden, regte Dr. Brie an.  

Daneben sprach sich der Europaabgeordnete grenzüberschreitende regionale Beschäftigungspakte, die Institutionalisierung eines Wirtschafts- und Sozialausschusses in den Euregios, die Schaffung grenzüberschreitender Arbeitsmarktbeobachtungsstellen sowie den Ausbau des Arbeitsvermittlungsnetzes EURES und grenzüberschreitende Ausbildungsgänge aus. Nur durch eine Bündelung der verschiedenen Maßnahmen könne die dramatische wirtschaftliche und soziale Lage in den Grenzregionen langfristig verbessert werden. 

Die Studie kann über das Europa- und Bürgerbüro von Dr. André Brie, Martinstraße 1, 19053 Schwerin, Tel: (0385) 581 57 33, Fax: (0385) 581 57 34, E-Mail: brie.europabuero@t-online.de kostenfrei bestellt werden.