Die Europäische Union muss aktiv werden!

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kommissar, 

das heutige Thema beschäftigt uns leider nicht zum erstenmal. Und leider hat sich in den vergangenen Monaten nichts zum Besseren verändert. Obwohl die Kommission in ihrer Untersuchung der internationalen Wettbewerbssituation Dumpingpraktiken und krasse Wettbewerbsverzerrung festgestellt hat, sind Rat und Kommission bisher nicht bereit und fähig, die europäische Schiffbauindustrie wirksam zu unterstützen. Es ist natürlich auch zu einfach, nur auf die Subventionspolitik in Südkorea zu verweisen. Die bestehende Lage ist durchaus auch Ergebnis der Politik globaler Standortkonkurrenz, wie sie die Mitgliedstaaten und die Kommission in der WTO vorantreiben.  

Unlängst erreichte uns die Nachricht über den Konkurs der modernen Szecziner Werft in Polen. Tausende Arbeitsplätze sind verloren gegangen in einem Land, das mit dem EU-Beitritt ohnehin vor weitreichenden Umbrüchen steht. Niemand in Europa kann und darf darauf hoffen, dass er davon profitieren wird. Die europäischen Werften befinden sich in vielen Fällen in strukturschwachen Gebieten. Hier geht es um dramatische beschäftigungspolitische Konsequenzen, hier geht es um eine Industriepolitik, die weit über die Wirtschaft hinaus für die betroffenen Regionen bedeutsam ist. Deshalb können und werden wir die praktische Untätigkeit von Rat und Kommission nicht akzeptieren.  

Natürlich erwarten wir weitere internationale Anstrengungen zur Lösung des Problems. Aber so lange es keine fairen internationalen Bedingungen für die europäischen Werften, vor allem bei Containerschiffen und Tankern, gibt, fordern wir die Wiedereinführung der am 31. Dezember 2000 eingestellten Beihilfen für den Schiffbau und ihre Ausdehnung auf Gastankschiffe, Fähren, Ro-Ro-Schiffe. 

Meine Fraktion unterstützt daher die gemeinsame Entschließung des Parlaments uneingeschränkt und fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen schnell umzusetzen.